Stadt Bexbach PROTOKOLL

4 Aufstellung des Bebauungsplans "Stadtkern Bexbach"
Vorlage: 270/2009-2014
Herr Hary stellt den Bebauungsplan vor und verweist auf ein zu erstellendes Einzelhandelskonzept
mit der Begründung, einer Eröffnung von Spielkasinos vorzubeugen.
Herr Baßler verweist auf die Ortsratssitzung vom 30.08.2010 in der diese Thematik bereits
besprochen wurde. Weiterhin bittet Herr Baßler um einen Bebauungsplan und Berücksichtigung
der Wege vor allem für die älteren Bürger.
Herr Obermann weist auf den Beschluss lt. Ortsratssitzung vom 30.08.2010 und erteilt
weiterhin seine Zustimmung.
Herr Braß hinterfragt, wer das Einzelhandelskonzept erstellt.
Herr Hary erklärt, dass mit dem Ministerium geregelt wird, welche Form der Umsetzung
infrage kommt unter Einbindung des Gewerbevereins.
Beschluss:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Stadtkern Bexbach“ wird gem. § Abs. 1 BauGB
beschlossen.
Das Gebiet liegt zwischen der protestantischen Pfarrkirche, der Uhlandstraße, der
Güterstraße und der Kolpingstraße.
2. Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes sind im Haushaltsjahr 2011
entsprechende Mittel einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
5 Abriss des städtischen Wohngebäudes "Fasanenweg 9 bis 15" im Stadtteil
Bexbach
Vorlage: 240/2009-2014
Herr Kilian teilt dem Ortsrat mit, dass der Abriss in den nächsten 6-7 Wochen erfolgen kann
und dass die Finanzierung über den Deckungskreis erfolgt. Weiterhin weist er auf eine
entstehenden Nutzungsfläche von 798 m² hin.
Beschluss:
1. das stadteigene Wohngebäude „Fasanenweg 9 bis 15“ im Stadtteil Bexbach wird
abgerissen
2. die bestehenden Holzschuppen in dem Gartengelände nördlich des Wohngebäudes
werden entfernt
3. die Finanzierung erfolgt über den Deckungskreis
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
6 Änderung der Friedhofsatzung;