Stadt Bexbach PROTOKOLL
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werden muss. Er bittet jedoch zu berücksichtigen, dass bei Umsetzung der Abstand zu den Wohngebieten eingehalten wird und weist auf den entstehenden Lärm sowie Schattenbildung hin. Herr Leinemann weist darauf hin, dass der Ortsrat keine Entscheidungsgewalt hat. Beschluss: 1. Der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt „Umwelt“ wird zugestimmt. 2. Für die Erstellung eines „Teilflächennutzungsplanes Windkraft“ sind im Haushaltsjahr 2011 entsprechende Mittel einzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 10 0 1 12 Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt Bexbach Vorlage: 266/2009-2014 Herr Baßler weist die Ortsratsmitglieder darauf hin, dass § 5, Abs. 3 unbedingt eingehalten werden muss. Es ist unmöglich Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen dem Stadtrat zuzustellen. Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller verliest das Schreiben des Bürgermeisters vom 01.06.2010 Einberufung von Ortsratssitzungen. Herr Braß moniert die Regelung der Auskunftserteilung durch die Verwaltung. Diese ist jedoch nicht in den Richtlinien festgehalten. Weiterhin verweist er auf die Abstimmung des Ortsrates Oberbexbach, der die Richtlinien abgelehnt hat. Da keine Richtlinien für den Stadtrat erstellt sind, sollte es auch keine für den Ortsrat geben. Herr Obermann befindet die Richtlinien als in Ordnung. Herr Leinemann ist der Ansicht, dass im KSVG alles geregelt ist und es somit keiner Richtlinien bedarf. Herr Baßler weist darauf hin, dass die Richtlinien fasst zu 100 % dem KSVG entsprechen und erklärt, dass weder was hinzugefügt noch weggelassen wurde. Beschluss: Die Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Bexbach werden in der beiliegenden Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 7 2 2 13 Konzessionsvertrag mit Stadtwerke Bexbach GmbH hier: vorzeitige Beendigung Vorlage: 250/2009-2014 Herr Baßler stimmt einer vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken zu. Er vertritt die Ansicht, dass somit Arbeitsplätze in Bexbach erhalten bleiben sowie die Erwirtschaftung weiter in Bexbach verbleibt. Herr Obermann ist der gleichen Ansicht, wie Herr Baßler und verweist auch darauf, dass die meisten Mitarbeiter der Stadtwerke aus Bexbach bzw. den einzelnen Ortsteilen stammen.
Beschluss: Der Konzessionsvertrag vom 03.11.1992 zwischen der Stadt Bexbach und der Stadtwerke Bexbach GmbH wird einvernehmlich zum 31.12.2011 vorzeitig beendet. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 11 0 0 14 Anfragen und Informationen 14.1 Neue Trafostation neben der Brennerei Der Orstvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass das bestehende Trafo-Gebäude neben der Brennerei total veraltet ist und außer Betrieb genommen wird. Eine neue Trafo-Station (wie Sandgrube) wird installiert. 14.2 Volkstrauertag Der Orstvorsteher Franz-Josef Müller lädt die Ortsratsmitglieder zur diesjährigen Kranzniederlegung am Volkstrauertag ein. 14.3 Sammlung Kriegsgräberopfer Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass die Bexbacher Jugendfeuerwehr ab 30.10.2010 die Sammlung der Kriegsgräberopfer durchführt. 14.4 Martinsfeier Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller bittet die Ortsratsmitglieder um Mithilfe zur Verteilung der Martinsbrezeln am 10.11.2010. 14.5 Weihnachtsmarkt Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vom 03. bis 05.12.2010 stattfindet. Eine entsprechende Pressemitteilung erfolgt. 14.6 Anfragen an FB II lt. OR-Sitzung vom 30.08.2010 Die Anfragen an den FB II betreffend die Ortsratssitzung vom 30.08.2010 sind dieser Niederschrift beigelegt. 14.7 Begrünung Wellesweilerstraße Herr Böhm erfragt was sich in der Angelegenheit Begrünung der Wellesweilerstraße ergeben hat. Der Ortsvorsteher teilt mit, dass eine Befragung der Anwohner stattfinden wird.
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werden muss. Er bittet jedoch zu berücksichtigen, dass bei Umsetzung der Abstand zu den<br />
Wohngebieten eingehalten wird und weist auf den entstehenden Lärm sowie<br />
Schattenbildung hin.<br />
Herr Leinemann weist darauf hin, dass der Ortsrat keine Entscheidungsgewalt hat.<br />
Beschluss:<br />
1. Der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt „Umwelt“ wird<br />
zugestimmt.<br />
2. Für die Erstellung eines „Teilflächennutzungsplanes Windkraft“ sind im Haushaltsjahr<br />
2011 entsprechende Mittel einzustellen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
10 0 1<br />
12 Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Bexbach</strong><br />
Vorlage: 266/2009-2014<br />
Herr Baßler weist die Ortsratsmitglieder darauf hin, dass § 5, Abs. 3 unbedingt eingehalten<br />
werden muss. Es ist unmöglich Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen dem <strong>Stadt</strong>rat<br />
zuzustellen.<br />
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller verliest das Schreiben des Bürgermeisters vom<br />
01.06.2010 Einberufung von Ortsratssitzungen.<br />
Herr Braß moniert die Regelung der Auskunftserteilung durch die Verwaltung. Diese ist<br />
jedoch nicht in den Richtlinien festgehalten. Weiterhin verweist er auf die Abstimmung des<br />
Ortsrates Oberbexbach, der die Richtlinien abgelehnt hat. Da keine Richtlinien für den<br />
<strong>Stadt</strong>rat erstellt sind, sollte es auch keine für den Ortsrat geben.<br />
Herr Obermann befindet die Richtlinien als in Ordnung.<br />
Herr Leinemann ist der Ansicht, dass im KSVG alles geregelt ist und es somit keiner<br />
Richtlinien bedarf.<br />
Herr Baßler weist darauf hin, dass die Richtlinien fasst zu 100 % dem KSVG entsprechen<br />
und erklärt, dass weder was hinzugefügt noch weggelassen wurde.<br />
Beschluss:<br />
Die Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der <strong>Bexbach</strong> werden<br />
in der beiliegenden Form beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
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13 Konzessionsvertrag mit <strong>Stadt</strong>werke <strong>Bexbach</strong> GmbH<br />
hier: vorzeitige Beendigung<br />
Vorlage: 250/2009-2014<br />
Herr Baßler stimmt einer vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages mit den<br />
<strong>Stadt</strong>werken zu. Er vertritt die Ansicht, dass somit Arbeitsplätze in <strong>Bexbach</strong> erhalten bleiben<br />
sowie die Erwirtschaftung weiter in <strong>Bexbach</strong> verbleibt.<br />
Herr Obermann ist der gleichen Ansicht, wie Herr Baßler und verweist auch darauf, dass die<br />
meisten Mitarbeiter der <strong>Stadt</strong>werke aus <strong>Bexbach</strong> bzw. den einzelnen Ortsteilen stammen.
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