Stadt Bexbach PROTOKOLL

Stadt Bexbach
Sitzungstermin: Dienstag, 26.10.2010
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
PROTOKOLL
Sitzung des Ortsrates Bexbach
Ort, Raum: Pestalozzischule Bexbach, 1. Stock
Anwesende
Vorsitz
Franz-Josef Müller CDU
Mitglieder
Helga Eisel SPD
Ludwig Baßler CDU
Monika Ernst CDU
Albert Kleer CDU
Joachim Hubach SPD
Jörg Kribelbauer SPD
Dieter Obermann SPD
Norbert Braß FDP
Manfred Leinemann FWG
Wolfgang Böhm DIE LINKE
Vertreter der Verwaltung
Helmut Hary Verwaltung
Heinz-Jürgen Kilian Verwaltung
Schriftführung
Nicole Becker
Abwesende
Mitglieder
Benjamin Schappe CDU entschuldigt
Stefan Fuchs FDP entschuldigt

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Niederschriften vom 30.08.2010 und 08.09.2010
3. Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
Gutachterliches Planverfahren Stadtmitte Bexbach
hier: Sach- und Verfahrensstand
Vorlage: 274/2009-2014
4. Aufstellung des Bebauungsplans "Stadtkern Bexbach"
Vorlage: 270/2009-2014
5. Abriss des städtischen Wohngebäudes "Fasanenweg 9 bis 15" im Stadtteil Bexbach
Vorlage: 240/2009-2014
6. Änderung der Friedhofsatzung;
hier: Aufhebung des geschützten Feldes (PG) in Bexbach
Vorlage: 272/2009-2014
7. Errichtung eines Multifunktionsfeldes an der Gesamtschule / Goetheschule;
hier: Standortentscheidung – Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Bexbach u. dem
Saarpfalz-Kreis
Vorlage: 273/2009-2014
8. Bebauungsplan "An der Homburger Straße, 2. Änderung"; Beschluss zur Änderung
und frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Vorlage: 1 - 231/2009-2014
9. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des
Bebauungsplans "An der Homburger Straße"
Vorlage: 2 - 231/2009-2014
10. Erlass örtlicher Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten durch
Satzung
Vorlage: 256/2009-2014
11. 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt "Umwelt"
hier: Beteiligung gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 1, Saarländisches Landesplanungsgesetz
Vorlage: 269/2009-2014
12. Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt Bexbach
Vorlage: 266/2009-2014
13. Konzessionsvertrag mit Stadtwerke Bexbach GmbH
hier: vorzeitige Beendigung
Vorlage: 250/2009-2014

14. Anfragen und Informationen
14.1. Neue Trafostation neben der Brennerei
14.2. Volkstrauertag
14.3. Sammlung Kriegsgräberopfer
14.4. Martinsfeier
14.5. Weihnachtsmarkt
14.6. Anfragen an FB II lt. OR-Sitzung vom 30.08.2010
14.7. Begrünung Wellesweilerstraße
14.8. Leerungssystem der EVS ab 2011
14.9. Änderungen im Hallenbad
14.10 Starker Baumwuchs Hochstraße
14.11. Baumwuchs Efeuweg 23
14.12. Öffentliche Toilette am Bahnhof
14.13. Bau eines Zebrastreifens auf der Hochstraße

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder,
Pressevertreter, Bürger sowie die Schriftführerin. Er stellt fest, dass die Einladung form- und
fristgerecht zugestellt wurde. Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen nicht. Die
Tagesordnungspunkte 5, 8, 11 lt. Einladung werden vorgezogen.
Herr Obermann stellt den Antrag über die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12 und 13
nur abzustimmen.
Herr Baßler ist für eine einmalige Stellungnahme pro Fraktion.
Über die einmalige Stellungnahme pro Fraktion wurde nachfolgend abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
10 0 1
2 Niederschriften vom 30.08.2010 und 08.09.2010
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller verteilt an die Ortsratsmitglieder die fehlende 1. Seite
aus dem Öffentlichen Teil der Niederschrift vom 08.09.2010.
3 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
Gutachterliches Planverfahren Stadtmitte Bexbach
hier: Sach- und Verfahrensstand
Vorlage: 274/2009-2014
Herr Hary stellt das Gutachterliche Planverfahren vor. Er erklärt, dass die 12 Lokalakteure
noch am heutigen Abend tagen aus Ihrer Gruppe 2 Sprecher wählen werden, die zukünftig
der 16-köpfigen Lenkungsgruppe angehören.
Er bittet den Ortsrat Bexbach bei irgendwelchen Missständen direkt Bescheid zu geben,
verteilt die Lösungsvorschläge und bittet um bearbeiteten Rücklauf bis 03.11.2010, da dies
an das Ministerium weitergeleitet werden muss.
Weiterhin informiert Herr Hary die Ortsratsmitglieder über die geplanten Workshops. Am
17. Januar 2011 wird das Planungsteam seine ersten Ergebnisse präsentieren. Am
02. 03.2011 wird die letzte Fassung vorgestellt und dann an den Stadtrat weitergeleitet.
Herr Baßler bittet um Erstellung einer Problemanalyse und findet die Variante 1 sinnvoller,
da somit die Verkehrsbelastung in der Schwalbengasse minimiert wird.
Herr Hary weist die Ortsratsmitglieder darauf hin, dass die Vorlage bisher
Lösungsvorschläge sind und die Konzepte der 2 bzw. 3 Planungsteams abgewartet werden
sollen. Weiterhin teilt Herr Hary mit, dass das Verkehrsbüro Schwarz, Saarbrücken mit im
Thema involviert ist.
Dem Vorschlag von Herrn Hary stimmt der Ortsrat zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0

4 Aufstellung des Bebauungsplans "Stadtkern Bexbach"
Vorlage: 270/2009-2014
Herr Hary stellt den Bebauungsplan vor und verweist auf ein zu erstellendes Einzelhandelskonzept
mit der Begründung, einer Eröffnung von Spielkasinos vorzubeugen.
Herr Baßler verweist auf die Ortsratssitzung vom 30.08.2010 in der diese Thematik bereits
besprochen wurde. Weiterhin bittet Herr Baßler um einen Bebauungsplan und Berücksichtigung
der Wege vor allem für die älteren Bürger.
Herr Obermann weist auf den Beschluss lt. Ortsratssitzung vom 30.08.2010 und erteilt
weiterhin seine Zustimmung.
Herr Braß hinterfragt, wer das Einzelhandelskonzept erstellt.
Herr Hary erklärt, dass mit dem Ministerium geregelt wird, welche Form der Umsetzung
infrage kommt unter Einbindung des Gewerbevereins.
Beschluss:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Stadtkern Bexbach“ wird gem. § Abs. 1 BauGB
beschlossen.
Das Gebiet liegt zwischen der protestantischen Pfarrkirche, der Uhlandstraße, der
Güterstraße und der Kolpingstraße.
2. Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes sind im Haushaltsjahr 2011
entsprechende Mittel einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
5 Abriss des städtischen Wohngebäudes "Fasanenweg 9 bis 15" im Stadtteil
Bexbach
Vorlage: 240/2009-2014
Herr Kilian teilt dem Ortsrat mit, dass der Abriss in den nächsten 6-7 Wochen erfolgen kann
und dass die Finanzierung über den Deckungskreis erfolgt. Weiterhin weist er auf eine
entstehenden Nutzungsfläche von 798 m² hin.
Beschluss:
1. das stadteigene Wohngebäude „Fasanenweg 9 bis 15“ im Stadtteil Bexbach wird
abgerissen
2. die bestehenden Holzschuppen in dem Gartengelände nördlich des Wohngebäudes
werden entfernt
3. die Finanzierung erfolgt über den Deckungskreis
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
6 Änderung der Friedhofsatzung;

hier: Aufhebung des geschützten Feldes (PG) in Bexbach
Vorlage: 272/2009-2014
Herr Kilian erklärt dem Ortsrat, dass lt. Satzung zwischen 1982 und 1984 beschlossen wurde
ein geschütztes Feld zu schaffen.
Herr Urban hinterfragt, ob die geschützten Grabfelder beantragt werden müssen.
Herr Kilian weist darauf hin, dass die Angehörigen vor Einfriedung informiert wurden, dass es
sich um ein geschütztes Feld handele und hier keine Einfassungen bzw. Platten installiert
werden dürfen.
Beschluss:
Der Orstrat lehnt den Antrag ab und bittet um Wiedervorlage, wenn die Hinterbliebenen
hierzu Stellung bezogen haben.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
5 5 1
7 Errichtung eines Multifunktionsfeldes an der Gesamtschule / Goetheschule;
hier: Standortentscheidung – Gestattungsvertrag zwischen der Stadt
Bexbach u. dem Saarpfalz-Kreis
Vorlage: 273/2009-2014
Herr Kilian informiert die Ortsratsmitglieder, dass die Maßnahme von der Landesregierung
gezahlt wird.
Die nachfolgenden offenen Fragen werden seitens Herr Kilian geklärt und werden
Bestandteile des zu schließenden Vertrages:
- Wer führt die Nachmittags- und Aufsichtspflicht?
- Wer hat die Haftpflicht?
- Zugang: Wer schließt?
Beschluss:
Der Errichtung des Multifunktionsfeldes entsprechend den Plänen vom 30.09.2010 an der
Gesamtschule / Goetheschule in Bexbach wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt
einen entsprechenden Gestattungsvertrag abzuschließen.
Die Projekt- und Kostenverantwortung liegt beim Saarpfalz-Kreis.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
8 Bebauungsplan "An der Homburger Straße, 2. Änderung"; Beschluss zur
Änderung und frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Vorlage: 1 - 231/2009-2014
Herr Baßler erklärt, dass der Tagesordnungspunkt bereits in der Ortsratssitzung am
30.08.2010 besprochen wurde und stimmt dem 2. Antrag zu.
Herr Obermann stimmt dem 2. Antrag zu.
Beschluss:
Die 2. Änderung des Bebauungsplans „An der Homburger Straße“ wird gem. § 2 (1) BauGB

i.V.m. § 1 (8) BauGB beschlossen.
Der Planbereich ist identisch mit den Bebauungsplänen „An der Homburger Straße“ und „An
der Homburger Straße, 1. Änderung“. Die nördliche Grenze bildet die Auguststraße, die
südliche Grenze die Bahnlinie. Die östliche Grenze wird durch die Gemarkungsgrenzen zu
Kleinottweiler und Niederbexbach gebildet:
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird gem. § 3 (1) BauGB durchgeführt. Die Behörden und
Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Änderung berührt werden kann,
werden von der Bürgerbeteiligung unterrichtet und auch im Hinblick auf den erforderlichen
Umfang und Detaillierungsgrad einer Umweltprüfung aufgefordert.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
9 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des
Bebauungsplans "An der Homburger Straße"
Vorlage: 2 - 231/2009-2014
Der Ortsrat stimmt dem Erlass der Veränderungssperre zu.
Beschluss:
Für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans „An der Homburger Straße, 2. Änderung"
wird eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Satzung der Stadt Bexbach über die Veränderungssperre in der Gemarkung Bexbach
für einen Bereich zwischen der Auguststraße und der Bahn.
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am auf Grund der §§ 14 und
16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414) und des § § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung
vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zu sichernde Planung
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am beschlossen, für das in § 2
bezeichnete Gebiet im Stadtteil Bexbach die bestehenden Bebauungspläne zu ändern. Zur
Sicherung der Planung für diese Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen zum Inhalt haben, und
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen,
Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des

Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden
von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im amtlichen
Bekanntmachungsorgan der Stadt Bexbach in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom
Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der
Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene
Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und
soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich gilt.
Anlage zur Veränderungssperre gem. § 2: Räumlicher Geltungsbereich
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
10 Erlass örtlicher Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten
durch Satzung
Vorlage: 256/2009-2014
Herr Baßler stimmt den zu errichtenden Werbeanlagen nach Einhaltung der detaillierten
Auflistungen zu.
Herr Leinemann spricht die Regelung der Wahlwerbung lt. § 5 an. Die Bürger fühlen sich
durch Wahlwerbeplakate belästigt. Herr Leinemann ist der Ansicht, dass für die Parteien die
gleiche Regelung gelten soll, wie für Gewerbetreibende.
Beschluss:
Erlass Örtlicher Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten durch
Satzung gem. § 85 Landesbauordnung
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am aufgrund § 85 Abs. 1 Nr. 1 der
Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung -LBO) vom 18.02.2004, letztmals
geändert am 21.11.2007 (Amtsbl. 2008 S. 278) in Verbindung mit § 12
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S.
682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 1673 zur Einführung der elektronischen
Form für das Amtsblatt vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt des Saarlandes 2009, S. 1215)
folgende Satzung beschlossen:
Satzung der Stadt Bexbach über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und
Warenautomaten
Die Satzung wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom erlassen.
Rechtliche Grundlagen: § 85 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Saarland
(Landesbauordnung -LBO) vom 18.02.2004, letztmals geändert am 21.11.2007 (Amtsbl.
2008 S. 278) in Verbindung mit § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der
Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr.
1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt vom 11. Februar 2009
(Amtsblatt des Saarlandes 2009, S. 1215).
Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Gebiet der Stadt Bexbach mit allen
Stadtteilen.
§ 2 Begriffe
(1) Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der
Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom
öffentlichen Verkehrs- oder Grünraum aus sichtbar sind.
(2) Auf Warenautomaten, die auch als Werbeträger dienen, sind die Vorschriften dieser
Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 3 andere gesetzliche Regelungen
Die Festsetzungen rechtskräftiger Bebauungspläne sowie weitergehende Vorschriften
sonstiger Gesetze und Verordnungen bleiben unberührt, ebenso die Verpflichtung zum
Einholen anderweitiger Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnisse und Zustimmungen.
§ 4 Sicherheit und Ordnung
Werbeanlagen sind so zu errichten, dass sie
1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährden,
2. keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen,
3. die besonderen Belange der Kinder, der Personen mit Behinderung und der alten
Menschen berücksichtigen.
§ 5 von der Satzung werden nicht erfasst
(1) Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
(2) Plakate, die auf zeitlich befristete kulturelle oder sportliche Veranstaltungen hinweisen,
sofern sie das Bogenformat 1/1 (59 cm x 84 cm - DIN-A-1) nicht überschreiten.
Äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Art, Größe und Anbringungsort) gem.
§ 85 (1) Nr. 1 LBO
§ 6 Werbeanlagen im Außenbereich
(1) An der Stätte der Leistung
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form,
Werkstoff und Farbe anpassen.
2. Werbeanlagen dürfen pro Grundstücksseite eine Gesamtansichtsfläche von 2 m²
(Bogenformat 4/1) nicht überschreiten.

3. Die Oberkanten der an den Gebäuden angebrachten Werbeanlagen dürfen die
Traufhöhe der Gebäude nicht überschreiten.
4. Die Oberkante freistehender Werbeanlagen darf inklusive Werbeträger eine Höhe von
2 m nicht übersteigen.
5. Als Werbung auf Fensterflächen sind nur direkt auf die Scheibe aufgebrachte
Schriftzüge zulässig.
(2) Sammelhinweisschilder vor Ortsdurchfahrten
An jedem Ortseingang kann ein Sammelhinweisschild errichtet werden, das die Namen
und die Art gewerblicher Betriebe des Ortsteils enthält.
(3) Schilder und Zeichen an Verkehrsstraßen
An Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen dürfen Hinweiszeichen angebracht werden,
die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrt liegende gewerbliche
Betriebe oder versteckt gelegene Stätten aufmerksam machen, eine Länge von 1,00 m
und eine Höhe von 25 cm nicht überschreiten und mit ihrer Oberkante nicht höher als 2
m über Erdgleiche stehen. Ausführung: weiße Schrift auf braunem Grund.
(4) Werbeanlagen auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten
Für die Dauer von Veranstaltungen
Werbeanlagen auf dem Gelände sind ohne besondere Anforderungen an Größe, Form,
Werkstoff und Farbe zulässig, sofern sie mit dem Charakter der Veranstaltung im
Einklang stehen.
Außerhalb von Veranstaltungen gilt Absatz 1.
Unzulässig sind im gesamten Außenbereich:
1. Werbeanlagen an Einfriedigungen
2. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag
3. Beleuchtete und leuchtende Werbeanlagen
4. Skybeamer (Himmelsstrahler)
5. Litfaßsäulen
6. Fahnen außerhalb des Messe- und Ausstellungsgeländes
§ 7 Werbeanlagen im beplanten und nicht beplanten Innenbereich
(1) Ahornstraße, Am Bremsberg, Am Gassenweg, Am Kleeacker, Am Rapsfeld, Am
Schlinger, An der Drehscheibe, Auf dem Hanen, Bergmannsweg, Breslauer Straße,
Danziger Straße, Eichenstraße, Flözstraße, Gassenweg, Gleiwitzer Straße, Glück-Auf-
Straße, Görlitzer Straße, Hauerstraße, Hennrichstraße, Im Gessersfeld, Im Lupinenfeld,
Im Querschlag, Im Reichertstal, Im Streb, Im Weizenschlag, Kiefernstraße, Klinkerweg,
Knappenstraße, Königsberger Straße, Kohlstraße, Kurpfalzweg, Lärchenstraße,
Leipziger Straße, Lindenstraße, Luftbahnweg, Luisenstraße, Marienstraße,
Promenadenweg, Ringstraße, Rostocker Straße, Sonnenstraße, Stargarder Straße,
Steigerweg, Stettiner Straße, Tilsiter Straße, Turmstraße, Ziegelhütterweg, Zum Folloch,
Zum Kornfeld, Zum Letten und Zum Ringofen.

Die Gebiete sind mit Ein- und Zweifamilienhäusern aufgelockert bebaut, häufig mit
Vorgärten. Es gibt insgesamt einen hohen Grünflächenanteil. Um den ruhigen
Wohngebietscharakter zu erhalten, werden folgende Festsetzungen getroffen:
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form, Werkstoff
und Farbe anpassen.
2. Sie dürfen eine Gesamtansichtsfläche von 0,5 m² (1/1 Bogenformat) pro
Grundstücksseite nicht überschreiten.
3. Die Oberkanten der an den Gebäuden angebrachten Hinweisschilder dürfen die
Traufhöhe der Gebäude nicht überschreiten.
4. Die Oberkante freistehender Werbeanlagen darf inklusive Werbeträger eine Höhe von
1,50 m nicht übersteigen.
Unzulässig sind:
1. Werbeanlagen auf Fensterflächen
2. Werbeanlagen an Einfriedigungen
3. Werbeanlagen mit Bewegungen oder Sujetwechsel
4. Beleuchtete und leuchtende Werbeanlagen
5. Video-Boards
6. Skybeamer (Himmelsstrahler)
7. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag
8. Fahnen
(2) Aloys-Nesseler-Platz, Bahnhofstraße, Güterstraße, Johannes-Bossung-Straße,
Kleinottweilerstraße bis zu den Anwesen 71 (nördlich) bzw. 74 (südlich) und
Rathausstraße.
In den Straßen findet sich ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe. Das Gebiet ist eng
bebaut, zum großen Teil in geschlossener Bauweise. Die Gebäude stehen überwiegend
direkt an der Hinterkante des Bürgersteigs. Vor allem in der Innenstadt ist noch eine Reihe
alter Bausubstanz erhalten. Entsprechend dem Gebietscharakter werden folgende
Festsetzungen getroffen:
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form, Werkstoff
und Farbe anpassen.
2. Alle Werbeanlagen dürfen eine Gesamtansichtsfläche von 3 m² (Bogenformat 6/1) pro
Grundstücksseite nicht überschreiten.
3. Die Oberkanten der an den Gebäuden angebrachten Werbeanlagen dürfen die
Traufhöhe nicht überschreiten.
4. Die Oberkante freistehender Werbeanlagen darf inklusive Werbeträger eine Höhe von 3
m nicht übersteigen.
5. Als Werbung auf Fensterflächen sind nur direkt auf die Scheibe aufgebrachte
Schriftzüge zulässig.
6. Fahnenstangen dürfen eine Höhe von 6 m nicht überschreiten.
7. Ausgenommen von der Größenbeschränkung sind Hinweisschilder an Tankstellen, die
mit dem Tankvorgang in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Preisschilder, Angabe
des Betreibers).
Unzulässig sind:
1. Werbeanlagen mit wechselndem Licht
2. Video-Boards
3. Skybeamer (Himmelsstrahler)
4. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag

5. Werbeanlagen an Einfriedigungen
(3) großflächiger Einzelhandel
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form, Werkstoff
und Farbe anpassen.
2. Werbeanlagen bis 4 m² Ansichtsfläche (Bogenformat 8/1) und einer Höhe von 6 m.
3. Fahnenstangen dürfen eine Höhe von 6 m nicht überschreiten.
Unzulässig sind:
1. Skybeamer (Himmelsstrahler)
2. Werbung mit wechselndem Licht
3. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag
4. Werbeanlagen an Einfriedigungen
(4) Gewerbegebiete
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form, Werkstoff
und Farbe anpassen.
2. Werbeanlagen bis 4 m² Ansichtsfläche (Bogenformat 8/1) und einer Höhe von 6 m.
3. Fahnenstangen dürfen eine Höhe von 6 m nicht überschreiten.
4. An den Zufahrten zu Gewerbegebieten ist die Aufstellung von Sammel-Hinweisschildern
zulässig. Dabei darf pro Gewerbebetrieb nur 1 Schild angebracht werden. Aussehen:
Schwarze Schrift auf weißem Grund oder Firmenlogo.
5. An Straßenabzweigungen in den Gewerbegebieten dürfen Hinweisschilder angebracht
werden, die auf die in der Straße ansässigen Firmen hinweisen. Größe der Schilder:
Länge: 80 cm, Breite: 30 cm. Schwarze Schrift auf weißem Grund oder Firmenlogo.
Unzulässig sind:
5. Skybeamer (Himmelsstrahler)
6. Werbung mit wechselndem Licht
7. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag
8. Werbeanlagen an Einfriedigungen
(5) Sonstige Bereiche
Für die Bereiche der Straßen, die nicht unter § 6 und § 7, Abs. 1 - 4 fallen, gelten folgende
Festsetzungen:
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form, Werkstoff
und Farbe anpassen.
2. Werbeanlagen dürfen eine Gesamtansichtsfläche von 2 m² (Bogenformat 4/1) pro
Grundstücksseite nicht überschreiten.
3. Die Oberkanten der an den Gebäuden angebrachten Werbeanlagen dürfen die
Traufhöhe nicht überschreiten
4. Die Oberkante freistehender Werbeanlagen darf inklusive Werbeträger eine Höhe von 3
m nicht übersteigen.
5. Als Werbung auf Fensterflächen sind nur direkt auf die Scheibe aufgebrachte
Schriftzüge zulässig.
6. Ausgenommen von der Größenbeschränkung sind Hinweisschilder an Tankstellen, die
mit dem Tankvorgang in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Preisschilder, Angabe
des Betreibers).
Unzulässig sind:

1. Werbeanlagen an Einfriedigungen
2. Beleuchtete und leuchtende Werbeanlagen
3. Werbeanlagen mit Bewegungen oder Sujetwechsel
4. Video-Boards
5. Skybeamer (Himmelsstrahler)
6. Tafeln und Flächen für Zettel- und Bogenanschlag
7. Fahnen
§ 8 Werbeanlagen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen
(1) Werbeanlagen an Brückenüberspannungen sind nur für die Dauer zeitlich befristeter
Veranstaltungen zulässig. Die Plakatierung der Brückenpfeiler ist nicht zulässig.
(2) Für alle Werbeanlagen, die in den Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen auskragen
oder die in der öffentlichen Verkehrsfläche liegen, gelten die Vorschriften dieser Satzung. Sie
bedürfen außerdem der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Darüber hinaus wird auf § 3 dieser
Satzung verwiesen.
§ 9 Ausnahmen
Ausnahmen von dieser Satzung können für solche Werbeanlagen zugelassen werden, die
für Ankündigungen kultureller oder sportlicher Veranstaltungen bestimmt sind.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, handelt
ordnungswidrig im Sinne des § 87 der Landesbauordnung des Saarlandes vom 18.02.2004,
geändert am 21.11.2007.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im amtlichen
Bekanntmachungsorgan der Stadt Bexbach in Kraft.
Bexbach, den Der Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
10 0 1
11 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt "Umwelt"
hier: Beteiligung gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 1, Saarländisches
Landesplanungsgesetz
Vorlage: 269/2009-2014
Herr Baßler ist der Ansicht, dass in Bexbach Mitte keine Möglichkeit zur Erstellung von
Windkrafträdern besteht. Zudem ist diese Entscheidung die von der Verwaltung getroffen

werden muss. Er bittet jedoch zu berücksichtigen, dass bei Umsetzung der Abstand zu den
Wohngebieten eingehalten wird und weist auf den entstehenden Lärm sowie
Schattenbildung hin.
Herr Leinemann weist darauf hin, dass der Ortsrat keine Entscheidungsgewalt hat.
Beschluss:
1. Der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt „Umwelt“ wird
zugestimmt.
2. Für die Erstellung eines „Teilflächennutzungsplanes Windkraft“ sind im Haushaltsjahr
2011 entsprechende Mittel einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
10 0 1
12 Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt
Bexbach
Vorlage: 266/2009-2014
Herr Baßler weist die Ortsratsmitglieder darauf hin, dass § 5, Abs. 3 unbedingt eingehalten
werden muss. Es ist unmöglich Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen dem Stadtrat
zuzustellen.
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller verliest das Schreiben des Bürgermeisters vom
01.06.2010 Einberufung von Ortsratssitzungen.
Herr Braß moniert die Regelung der Auskunftserteilung durch die Verwaltung. Diese ist
jedoch nicht in den Richtlinien festgehalten. Weiterhin verweist er auf die Abstimmung des
Ortsrates Oberbexbach, der die Richtlinien abgelehnt hat. Da keine Richtlinien für den
Stadtrat erstellt sind, sollte es auch keine für den Ortsrat geben.
Herr Obermann befindet die Richtlinien als in Ordnung.
Herr Leinemann ist der Ansicht, dass im KSVG alles geregelt ist und es somit keiner
Richtlinien bedarf.
Herr Baßler weist darauf hin, dass die Richtlinien fasst zu 100 % dem KSVG entsprechen
und erklärt, dass weder was hinzugefügt noch weggelassen wurde.
Beschluss:
Die Richtlinien über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Bexbach werden
in der beiliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
7 2 2
13 Konzessionsvertrag mit Stadtwerke Bexbach GmbH
hier: vorzeitige Beendigung
Vorlage: 250/2009-2014
Herr Baßler stimmt einer vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages mit den
Stadtwerken zu. Er vertritt die Ansicht, dass somit Arbeitsplätze in Bexbach erhalten bleiben
sowie die Erwirtschaftung weiter in Bexbach verbleibt.
Herr Obermann ist der gleichen Ansicht, wie Herr Baßler und verweist auch darauf, dass die
meisten Mitarbeiter der Stadtwerke aus Bexbach bzw. den einzelnen Ortsteilen stammen.

Beschluss:
Der Konzessionsvertrag vom 03.11.1992 zwischen der Stadt Bexbach und der Stadtwerke Bexbach
GmbH wird einvernehmlich zum 31.12.2011 vorzeitig beendet.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
14 Anfragen und Informationen
14.1 Neue Trafostation neben der Brennerei
Der Orstvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass das bestehende
Trafo-Gebäude neben der Brennerei total veraltet ist und außer Betrieb genommen wird.
Eine neue Trafo-Station (wie Sandgrube) wird installiert.
14.2 Volkstrauertag
Der Orstvorsteher Franz-Josef Müller lädt die Ortsratsmitglieder zur diesjährigen
Kranzniederlegung am Volkstrauertag ein.
14.3 Sammlung Kriegsgräberopfer
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass die Bexbacher
Jugendfeuerwehr ab 30.10.2010 die Sammlung der Kriegsgräberopfer durchführt.
14.4 Martinsfeier
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller bittet die Ortsratsmitglieder um Mithilfe zur Verteilung
der Martinsbrezeln am 10.11.2010.
14.5 Weihnachtsmarkt
Der Ortsvorsteher Franz-Josef Müller teilt den Ortsratsmitgliedern mit, dass der
Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vom 03. bis 05.12.2010 stattfindet. Eine entsprechende
Pressemitteilung erfolgt.
14.6 Anfragen an FB II lt. OR-Sitzung vom 30.08.2010
Die Anfragen an den FB II betreffend die Ortsratssitzung vom 30.08.2010 sind dieser
Niederschrift beigelegt.
14.7 Begrünung Wellesweilerstraße
Herr Böhm erfragt was sich in der Angelegenheit Begrünung der Wellesweilerstraße ergeben
hat.
Der Ortsvorsteher teilt mit, dass eine Befragung der Anwohner stattfinden wird.

14.8 Leerungssystem der EVS ab 2011
Herr Böhm verweist auf die Annonce in den Höcherberg-Nachrichten vom 14.10.2010 in der
bekannt gegeben wurde, dass der Stadt- bzw. Gemeinderat sich für das Leerungssystem
entschieden. Herr Böhm weist darauf hin, dass Ortsräte nicht gehört wurden. Weiterhin sei
das bei uns laufende System ab Januar 2011 überteuert, worin Herr Braß zustimmt und auf
eine Erhöhung um 47 % hinweist. Lt. Herrn Böhm ist das Verwiegesystem, das bessere
System, was sich in St. Wendel bewahrheitet hat. Hier sind die Kosten bis zu 21 % minimiert
worden.
Des weiteren sieht Herr Böhm ein Problem mit den Bürgern die Kleinkinder haben. Hier
muss eine Lösung geschaffen werden, eventuell durch Babysäcke.
14.9 Änderungen im Hallenbad
Frau Ernst hat Beschwerden von Seiten der Behindertensportgruppe erhalten. Die
Stomapatienten monieren den fehlenden Duschvorhang in der Männerduschkabine. Des
weiteren hat Frau Ernst Beschwerden erhalten, dass vom Schwimmbad direktes Blickfeld
zum Durchgang der Männerdusche besteht.
Hier müsste seitens der Stadtwerke dringend Abhilfe geschaffen werden.
Des weiteren sollte in die Hausordnung mit aufgenommen werden, dass Bürger mit längeren
Haaren, die Haare zusammenbinden sollen.
14.10 Starker Baumwuchs Hochstraße
Herr Kribelbauer weist auf eine stark gewachsene Birke auf der Hochstraße in Höhe der
Bushaltestelle / Zöllner hin.
Es ergeht die Bitte an den Baubetriebshof, die Birke zu entfernen.
14.11 Baumwuchs Efeuweg 23
Herr Braß weist auf den starken Baumwuchs im Efeuweg 23 hin. Der Baum muss dringend
zurück geschnitten werden.
14.12 Öffentliche Toilette am Bahnhof
Herr Kleer verweist auf die immer noch geschlossene Toilette Bahnhofsplatz.
Der Ortsvorsteher teilt den Ortsratsmitglieder mit, dass hier eine Nachrüstung stattfinden
wird und nach Fertigstellung die Toilette zur Verfügung steht.
14.13 Bau eines Zebrastreifens auf der Hochstraße
Frau Ernst ist von Bürgern auf einen Zebrastreifen angesprochen worden, der auf der
Hochstraße in Höhe Bäckerei Zöllner dringend von Nutze wäre. Schulkinder, die die
Hochstraße überqueren müssen um an die Bushaltestelle zu gelangen, sind sehr starkem
Straßenverkehr ausgesetzt.
Es ergeht die Bitte an den FB II entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Vorsitz Schriftführung