Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die persönlich haftende Gesellschafterin und die
geschäftsführende Kommanditistin sind Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, für welche die deutsche
Rechtsordnung maßgeblich ist. Da es sich bei der persönlich
haftenden Gesellschafterin um eine Kapitalgesellschaft
und nicht um eine natürliche Person handelt,
haftet diese – abweichend von der gesetzlichen vorgesehenen
unbeschränkten persönlichen Haftung einer
persönlich haftenden Gesellschafterin – nur beschränkt
auf ihr Gesellschaftsvermögen.
Die Fondsgesellschaft plant, ihr Eigenkapital auf bis
zu EUR 10,5 Mio. – ohne Agio – durch die Aufnahme
von weiteren Kommanditisten (im Gesellschaftsvertrag
«Direktkommanditisten» genannt) bzw. Treugebern, zusammen
die «Investoren», zu erhöhen.
Kapitalerhöhung
Im Rahmen der o. g. Kapitalerhöhung können sich
Investoren zum 15.12.2009 als Kommanditist oder
Treugeber an der Fondsgesellschaft beteiligen. Die
Mindesteinlage beträgt – unabhängig von der Art der
Beteiligung – EUR 10.000, ggf. zzgl. Agio. Höhere Beträge
müssen durch 1.000 ganzzahlig teilbar sein. Im
Falle der Überzeichnung ist die persönlich haftende
Gesellschafterin bzw. die Treuhandkommanditistin berechtigt,
das Beitrittsangebot des Investors ganz oder
teilweise abzulehnen (§ 6 Abs. 3). Der Investor wird in
diesem Fall schnellstmöglich informiert.
Die Aufnahme als Kommanditist der Fondsgesellschaft
oder Treugeber wird im Innenverhältnis wirksam mit Annahme
der vom Investor ausgefüllten und unterschriebenen
Beitrittserklärung durch die persönlich haftende Gesellschafterin
der Fondsgesellschaft bzw. die Treuhandkommanditistin.
Ein Anspruch auf Annahme der Beitrittserklärung
besteht nicht. Für das Zustandekommen des
jeweiligen Vertrags bedarf es keines Zugangs der Annahmeerklärung
beim Treugeber bzw. Kommanditisten.
Der Beitritt eines Kommanditisten ist im Außenverhältnis
erst mit seiner Eintragung im Handelsregister wirksam
(§ 6 Abs. 8). Seine in das Handelsregister einzutragende
Haftsumme beträgt EUR 1 auf je EUR 100 seines als Pflichteinlage
gezeichneten Anlagebetrags (§ 6 Abs. 5).
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Weitere Informationen zur Kapitalerhöhung finden
Sie im Kapitel «Hinweise zum Beitritt».
Die Treuhandkommanditistin
Die Treuhandkommanditistin tritt der Fondsgesellschaft
im Innenverhältnis mit Aufnahme des ersten
Treugebers mit der von diesem Treugeber gezeichneten
Kapitaleinlage in die Fondsgesellschaft ein, ohne
dass es einer weiteren Erklärung oder Handlung der
Gesellschafter bedarf, im Außenverhältnis mit Eintragung
des Eintritts in das Handelsregister (§ 4 Abs. 3).
Sie hält die Anteile der Treugeber an der Fondsgesellschaft
im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der
Treugeber (§ 8 Abs. 1). Die Treuhandkommanditistin
haftet im Verhältnis der Gesellschafter untereinander für
die Erbringung der von ihr treuhänderisch übernommenen
Pflichteinlage. Die Haftung ist beschränkt auf die
von den Treugebern vorgenommenen Einzahlungen auf
das Konto der Fondsgesellschaft (§ 8 Abs. 5).
Für ihre Bereitschaft, die Stellung eines Treuhandkommanditisten
einzunehmen, einschließlich der tatsächlichen
Übernahme der Treuhandkommanditistenstellung
für alle Treugeber erhält die Treuhandkommanditistin
von der Fondsgesellschaft eine jährliche pauschale
Vergütung in Höhe von EUR 10.000 zzgl. USt.
Für das Jahr 2009 wird die Vergütung aufgrund des erhöhten
Verwaltungsaufwands für die Erfassung der
beigetretenen Treugeber voll gezahlt (§ 9 Abs. 1).
Die Treuhandkommanditistin ist ausschließlich auf
Rechnung und Gefahr der Treugeber tätig. Ihre Rechte
gegenüber der Fondsgesellschaft beschränken sich auf
den Beitritt, das treuhänderische Halten der Kommanditbeteiligung
für die Treugeber und auf die Entgegennahme
der Ladung zu den Gesellschafterversammlungen
sowie auf die Ausübung des Stimmrechts. Alle übrigen
Rechte der Kommanditisten werden durch die Treugeber
selbst wahrgenommen, d. h. sie werden so behandelt,
als wenn sie selbst Gesellschafter wären (§ 9 Abs. 2).
Die Treuhandkommanditistin hat das Recht, die von
ihr treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage jederzeit
auf den oder die Treugeber zu übertragen, so dass
diese Kommanditisten werden (§ 9 Abs. 3).