Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die DSF übernimmt die Kosten einer Gesellschafterversammlung
(Präsenz) pro Jahr. Sämtliche Kosten
für darüber hinaus gehende Versammlungen, wie z. B.
Raumkosten, Verpflegungskosten, Kosten des Versammlungsleiters
und Kosten externer Dienstleister für
die Stimmauszählung, trägt die Fondsgesellschaft.
Der Vertrag endet mit dem Abschluss der Liquidation
der Fondsgesellschaft. Das Entgelt für den Liquidator
ist von der Fondsverwaltungsgebühr mit umfasst,
sofern die DSF oder eines ihrer Tochterunternehmen
die Funktion des Liquidators übernimmt.
Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten
zum jeweiligen Kalenderjahresende von jeder der Vertragsparteien
gekündigt werden, aber nicht vor dem
31.12.2014.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des An-
spruchs. Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung
von dem Schaden schriftlich geltend zu machen.
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Vertrag über die Alleinvermittlung
von Kaufverträgen
Für den Fall, dass die Gesellschafterversammlung
der Fondsgesellschaft eine Veräußerung ihres Anteils
an der Besitzgesellschaft beschließt, ist die Deutsche
Structured Finance GmbH («DSF») damit beauftragt,
einen Kaufvertrag bzw. mehrere anteilige Kaufverträge
für diesen Anteil zu vermitteln. Die DSF übernimmt
dabei insbesondere folgende Leistungen: Ermittlung
geeigneter Käufer, Überprüfung der Bonität, Anbahnung
und Führung von Vertragsverhandlungen sowie
Vorlage unterschriftsreifer Kaufverträge.
Für ihre Tätigkeit erhält die DSF eine Vergütung, die
sich wie folgt berechnet: Wert der Immobilie in Euro x
vermittelter Anteil an der Besitzgesellschaft in % x 0,5
%. Es ist der Wert der Immobilie anzusetzen, der für
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
die Bewertung des Anteils in dem vermittelten Kaufvertrag
zugrunde gelegt wurde. Für die Vermittlung von
Anteilen an Gesellschaften fällt nach § 4 Ziff. 8 lit. f
UStG keine Umsatzsteuer an. Die von der Fondsgesellschaft
an die DSF zu zahlende Vergütung enthält daher
keinen Umsatzsteueranteil. Sollte sich die Rechtslage
bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit ändern und sich daraus
ergeben, dass für die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften
Umsatzsteuer zu zahlen ist, so ist in der o.
g. durch die Fondsgesellschaft zu leistenden Vergütung
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Vergütungsanspruch
entsteht mit Unterzeichnung des
Kaufvertrages und ist nach Rechnungsstellung der DSF
fällig. Auslagen, die der DSF im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit
entstehen, sind in der Pauschalvergütung
nicht enthalten und werden der DSF gesondert erstattet.
Dies umfasst z. B. Kosten für die Rechts- und
Steuerberatung zur Erstellung des Kaufvertrages.
Die DSF ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben bevollmächtigt,
die Fondsgesellschaft gegenüber Dritten zu
vertreten. Sie ist berechtigt, ihre Aufgaben an geeignete
Dritte auf eigene Kosten zu übertragen.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und läuft
zunächst bis zum 31. Dezember 2014. Er verlängert
sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn er nicht
unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum
Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Der Vertrag endet spätestens mit der Veräußerung
des Anteils der Fondsgesellschaft an der Besitzgesellschaft.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich
geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.