Justizzentrum Thüringen - Dima24
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oder b) am Tag der Leistung der DSF unter der Platzierungs-<br />
und Einzahlungsgarantie oder c) innerhalb von<br />
vier Wochen ab Ausübung des Rücktrittsrechtes vom<br />
Anteilskaufvertrag bzgl. des 94 % Anteils an der Besitzgesellschaft.<br />
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe<br />
Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Verletzung des<br />
Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche<br />
auf Schadensersatz, soweit sie nicht auf einem grob<br />
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten gründen,<br />
verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt<br />
der Entstehung des Anspruchs. Schadensersatzansprüche<br />
sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs<br />
Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden<br />
schriftlich geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt<br />
am Main.<br />
Vertrag über die laufende Fondsverwaltung<br />
Die Fondsgesellschaft hat die Deutsche Structured<br />
Finance GmbH («DSF») am 10.09/15.09.2009 mit der<br />
laufenden Verwaltung des Gesellschaftsvermögens<br />
und der Betreuung der Investoren beauftragt.<br />
Die DSF übernimmt dabei insbesondere folgende<br />
Aufgaben: Führung des Rechnungswesens, Erstellung<br />
des Rechenschaftsberichts inklusive Jahresabschluss,<br />
Veranlassung der Jahresabschlussprüfungen, Erstellung<br />
der Steuererklärungen der Fondsgesellschaft, Mitwirkung<br />
bei Betriebsprüfungen, Durchführung von<br />
Ausschüttungen, Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen,<br />
Management und Controlling aller von<br />
der Fondsgesellschaft abgeschlossenen und zukünftig<br />
abzuschließenden Verträge, Erledigung sämtlicher Aufgaben,<br />
die mit der Beteiligung der Fondsgesellschaft<br />
an der Besitzgesellschaft verbunden sind, sowie<br />
Durchführung der Liquidation der Fondsgesellschaft.<br />
Die DSF kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem<br />
Vertrag an geeignete Dritte übertragen.<br />
Die DSF übernimmt im Verhältnis zu Dritten im eigenen<br />
Namen und für eigene Rechnung sämtliche Verwaltungskosten<br />
inklusive der Kosten für die Prüfung<br />
der Jahresabschlüsse. Ausgenommen davon sind die<br />
vertraglich geregelten Ausnahmen und die Aufwen-<br />
dungen für Rechtsberatung, die im Zusammenhang<br />
mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag anfallen. Diese<br />
zahlt die Fondsgesellschaft selbst.<br />
Als Vergütung erhält die DSF für die Jahre 2010 bis<br />
2019 eine jährliche Pauschalvergütung i. H. v. anfänglich<br />
EUR 5.000 zzgl. USt. Diese Vergütung erhöht sich<br />
alle fünf Jahre um jeweils 5 %, erstmals zum<br />
01.01.2015. Für die Jahre ab 2020 erhält die DSF eine<br />
jährliche Pauschalvergütung i. H. v. anfänglich EUR<br />
11.025 zzgl. USt. welche sich ebenfalls alle fünf Jahre<br />
um jeweils 5 %, erstmals zum 01.01.2025, erhöht. Die<br />
jeweilige Vergütung ist monatlich anteilig, jeweils nach<br />
Rechnungsstellung der DSF, fällig und zahlbar.<br />
Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands im<br />
Rahmen der Einrichtung des Geschäftsbetriebs, der<br />
Kapitalerhöhung und des Erwerbs des Anteils in Höhe<br />
von 94 % an der Besitzgesellschaft steht der DSF im<br />
Jahr 2009 eine Vergütung i. H. v. EUR 55.000 zzgl.<br />
USt. zu. Dieser Anspruch entsteht mit Beitritt des ersten<br />
Investors und ist fällig bei vollständiger Einzahlung<br />
der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung<br />
beigetretenen Investoren bzw. am Tag der Leistung<br />
der DSF unter der Platzierungs- und Einzahlungsgarantie.<br />
Sofern die Fremdkosten inklusive Unterbeauftragungen<br />
für die Durchführung der übernommenen Aufgaben<br />
90 % der Pauschalvergütung übersteigen, wird<br />
die Fondsgesellschaft die über diese Grenze hinaus<br />
entstandenen Fremdkosten der DSF erstatten.<br />
Sollten der DSF außerplanmäßige Kosten insbesondere<br />
durch Sonderrechtsnachfolge entstehen, so kann<br />
sie die Kosten der Fondsgesellschaft in Rechnung stellen,<br />
sofern diese den ausscheidenden Gesellschafter<br />
mit den Kosten belasten kann.<br />
Kosten der DSF im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher<br />
Einigungsverfahren werden der DSF<br />
durch die Fondsgesellschaft in nachgewiesener Höhe<br />
gesondert erstattet.<br />
Die DSF hat Anspruch auf die gemäß Gesellschaftsvertrag<br />
der Fondsgesellschaft von Investoren tatsächlich<br />
gezahlten Bearbeitungspauschalen, z. B. bei Übertragung<br />
der Beteiligung.<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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