Justizzentrum Thüringen - Dima24

oder b) am Tag der Leistung der DSF unter der Platzierungs-
und Einzahlungsgarantie oder c) innerhalb von
vier Wochen ab Ausübung des Rücktrittsrechtes vom
Anteilskaufvertrag bzgl. des 94 % Anteils an der Besitzgesellschaft.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche
auf Schadensersatz, soweit sie nicht auf einem grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten gründen,
verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt
der Entstehung des Anspruchs. Schadensersatzansprüche
sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs
Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden
schriftlich geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt
am Main.
Vertrag über die laufende Fondsverwaltung
Die Fondsgesellschaft hat die Deutsche Structured
Finance GmbH («DSF») am 10.09/15.09.2009 mit der
laufenden Verwaltung des Gesellschaftsvermögens
und der Betreuung der Investoren beauftragt.
Die DSF übernimmt dabei insbesondere folgende
Aufgaben: Führung des Rechnungswesens, Erstellung
des Rechenschaftsberichts inklusive Jahresabschluss,
Veranlassung der Jahresabschlussprüfungen, Erstellung
der Steuererklärungen der Fondsgesellschaft, Mitwirkung
bei Betriebsprüfungen, Durchführung von
Ausschüttungen, Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen,
Management und Controlling aller von
der Fondsgesellschaft abgeschlossenen und zukünftig
abzuschließenden Verträge, Erledigung sämtlicher Aufgaben,
die mit der Beteiligung der Fondsgesellschaft
an der Besitzgesellschaft verbunden sind, sowie
Durchführung der Liquidation der Fondsgesellschaft.
Die DSF kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag an geeignete Dritte übertragen.
Die DSF übernimmt im Verhältnis zu Dritten im eigenen
Namen und für eigene Rechnung sämtliche Verwaltungskosten
inklusive der Kosten für die Prüfung
der Jahresabschlüsse. Ausgenommen davon sind die
vertraglich geregelten Ausnahmen und die Aufwen-
dungen für Rechtsberatung, die im Zusammenhang
mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag anfallen. Diese
zahlt die Fondsgesellschaft selbst.
Als Vergütung erhält die DSF für die Jahre 2010 bis
2019 eine jährliche Pauschalvergütung i. H. v. anfänglich
EUR 5.000 zzgl. USt. Diese Vergütung erhöht sich
alle fünf Jahre um jeweils 5 %, erstmals zum
01.01.2015. Für die Jahre ab 2020 erhält die DSF eine
jährliche Pauschalvergütung i. H. v. anfänglich EUR
11.025 zzgl. USt. welche sich ebenfalls alle fünf Jahre
um jeweils 5 %, erstmals zum 01.01.2025, erhöht. Die
jeweilige Vergütung ist monatlich anteilig, jeweils nach
Rechnungsstellung der DSF, fällig und zahlbar.
Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands im
Rahmen der Einrichtung des Geschäftsbetriebs, der
Kapitalerhöhung und des Erwerbs des Anteils in Höhe
von 94 % an der Besitzgesellschaft steht der DSF im
Jahr 2009 eine Vergütung i. H. v. EUR 55.000 zzgl.
USt. zu. Dieser Anspruch entsteht mit Beitritt des ersten
Investors und ist fällig bei vollständiger Einzahlung
der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung
beigetretenen Investoren bzw. am Tag der Leistung
der DSF unter der Platzierungs- und Einzahlungsgarantie.
Sofern die Fremdkosten inklusive Unterbeauftragungen
für die Durchführung der übernommenen Aufgaben
90 % der Pauschalvergütung übersteigen, wird
die Fondsgesellschaft die über diese Grenze hinaus
entstandenen Fremdkosten der DSF erstatten.
Sollten der DSF außerplanmäßige Kosten insbesondere
durch Sonderrechtsnachfolge entstehen, so kann
sie die Kosten der Fondsgesellschaft in Rechnung stellen,
sofern diese den ausscheidenden Gesellschafter
mit den Kosten belasten kann.
Kosten der DSF im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher
Einigungsverfahren werden der DSF
durch die Fondsgesellschaft in nachgewiesener Höhe
gesondert erstattet.
Die DSF hat Anspruch auf die gemäß Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft von Investoren tatsächlich
gezahlten Bearbeitungspauschalen, z. B. bei Übertragung
der Beteiligung.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
95