Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt sukzessive<br />
aus der Platzierung des Eigenkapitals der Fondsgesellschaft<br />
jeweils zum Ende der nächsten Zinsbindungsfrist<br />
und spätestens am 29.10.2010.<br />
Die Bank erhält eine Bearbeitungsgebühr in Höhe<br />
von EUR 46.250. Die Hälfte der Gebühr war bei Abschluss<br />
des Darlehensvertrags zur Zahlung fällig und<br />
die andere Hälfte ist bei Darlehensvalutierung, spätestens<br />
jedoch am 30.04.2010, zu zahlen.<br />
Die Bank erhält ebenfalls eine Bereitstellungsprovision<br />
von 3,0 % p. a. auf den gesamten noch nicht ausgezahlten<br />
Darlehensbetrag, soweit für diesen eine<br />
Festzinsvereinbarung getroffen wurde.<br />
Zu Gunsten der Bank erfolgt zur Besicherung u. a.<br />
eine Eintragung einer mit 15 % verzinslichen Buchgrundschuld<br />
in Höhe von EUR 9,25 Mio. und einer einmaligen<br />
Nebenleistung von 10 % zu Lasten des Grundstücks<br />
<strong>Justizzentrum</strong> Gera, Schloßstraße 26/Amthorstraße<br />
1, die nachrangig gegenüber den Grundschulden<br />
des langfristigen Darlehensantrags der Besitzgesellschaft<br />
i. H. v. EUR 10,5 Mio. sind. Ferner wird der<br />
Anspruch auf Rückgewähr vor- und gleichrangiger<br />
Grundschulden der Fondsgesellschaft an die Bank abgetreten.<br />
Die Deutsche Structured Finance GmbH hat<br />
darüber hinaus eine Garantieerklärung abgegeben, wonach<br />
diese sich verpflichtet, für sämtliche Rückzahlungs-<br />
und Zinszahlungsverpflichtungen der Fondsgesellschaft<br />
aufzukommen. Schließlich werden auch die<br />
Rechte und Ansprüche aus der Einzahlungsverpflichtung<br />
der Investoren nebst Verpfändung des Eigenkapital-Sammelkontos<br />
abgetreten.<br />
Der Bank steht unter anderem ein außerordentliches<br />
Kündigungsrecht zu, falls die Aareal Bank AG ihre<br />
Beteiligung an der Deutsche Structured Finance GmbH<br />
auf unter 51 % reduzieren sollte und es der Fondsgesellschaft<br />
in diesem Fall nicht gelingt, innerhalb von<br />
drei Monaten eine andere Sicherheit beizubringen. Ferner<br />
gibt es weitere Prämissen der Darlehensvergabe,<br />
die in der Sphäre der Deutsche Structured Finance<br />
GmbH liegen und von dieser zu erfüllen sind. Die Vereinbarung<br />
unterliegt deutschem Recht.<br />
94<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Vereinbarung über die Vermittlung<br />
von Fremdkapital<br />
Die Fondsgesellschaft hat die Deutsche Structured Finance<br />
GmbH («DSF») am 26.02.2009 mündlich mit der<br />
Vermittlung, Beschaffung und Arrangierung des erforderlichen<br />
Fremdkapitals i. H. v. EUR 10,5 Mio. für die<br />
Fondsgesellschaft oder die Besitzgesellschaft beauftragt<br />
sowie mit der Vermittlung der in diesem Zusammenhang<br />
nach Entscheidung der Auftraggeberin erforderlichen<br />
Zinssicherungsgeschäfte. Diese Vereinbarung wurde am<br />
10.09/15.09.2009 schriftlich dokumentiert. Die Vermittlungsleistung<br />
kann auch durch Vermittlung der Übernahme<br />
bereits bestehender Darlehensverträge erfolgen.<br />
Sollte ein Darlehen und/oder ein Zinssicherungsgeschäft<br />
an die Besitzgesellschaft vermittelt werden, hat<br />
sich die DSF verpflichtet, gegenüber dem Darlehensgeber<br />
bzw. Zinssicherungspartner eine Garantie o.ä. zur<br />
Besicherung des Zinssicherungsgeschäftes abzugeben,<br />
sofern dies vom Darlehensgeber bzw. Zinssicherungspartner<br />
gefordert wird. Die Fondsgesellschaft<br />
stellt die DSF im Innenverhältnis von Ansprüchen des<br />
Darlehensgebers bzw. Zinssicherungspartners unter<br />
dieser Garantie o. ä. und der damit ggf. entstehenden<br />
Kosten frei. Die DSF wird Gebühren, die im Zusammenhang<br />
mit dem vermittelten Fremdkapital und den<br />
Zinssicherungsgeschäften von der Fondsgesellschaft<br />
oder der Besitzgesellschaft zu zahlen sind, bei Bedarf<br />
verauslagen und erhält diese von der Fondsgesellschaft<br />
erstattet, sobald der Anteilskaufvertrag (bzgl.<br />
des 94 % Anteils an der Besitzgesellschaft) vollzogen<br />
wird.<br />
Die einmalige Gebühr für die Vermittlung des<br />
Fremdkapitals und der ggf. erforderlichen Zinssicherungsgeschäfte<br />
beträgt 1,5 % des vermittelten Fremdkapitals<br />
in EUR.<br />
Der Anspruch auf die Vermittlungsgebühr entsteht<br />
mit erbrachter Vermittlung aller erforderlichen Fremdmittel<br />
(unterschriebener Darlehensvertrag). Die Vergütung<br />
der DSF ist fällig und zahlbar an dem Tag, an dem<br />
die erste der folgenden Alternativen eintritt: a) am Tag<br />
der vollständigen Einzahlung der Einlagen der im Rahmen<br />
der Kapitalerhöhung beigetretenen Investoren