Justizzentrum Thüringen - Dima24
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sich die Fondsgesellschaft, diesen Darlehensvertrag<br />
abzuschließen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden<br />
Gebühren (wie z. B. Bearbeitungsgebühren,<br />
Bereitstellungsprovisionen, inkl. Bereitstellungszinsen<br />
und sonstige Kosten) wird die Fondsgesellschaft tragen.<br />
Die DSF wird diese Gebühren jedoch zunächst verauslagen.<br />
Sie erhält diese verauslagten Gebühren von der<br />
Fondsgesellschaft erstattet.<br />
Die DSF ist berechtigt und verpflichtet, in Höhe des<br />
noch nicht vermittelten Eigenkapitals nach dem 15.12.<br />
2009 bzw. nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme<br />
der DSF unter dieser Platzierungsgarantie weitere Investoren<br />
zu vermitteln.<br />
Sollte die DSF im Rahmen der Garantie einen Kommanditanteil<br />
an der Fondsgesellschaft übernehmen, ist<br />
sie berechtigt, diesen zu übertragen. Die persönlich<br />
haftende Gesellschafterin stimmt der Übertragung bereits<br />
zu, unter dem Vorbehalt der Einhaltung der weiteren<br />
diesbezüglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags<br />
der Fondsgesellschaft.<br />
Für die Abgabe der Platzierungsgarantie erhält die<br />
DSF eine einmalige Vergütung in Höhe von 1 % des<br />
benötigten Kommanditkapitals (max. EUR 10,5 Mio.).<br />
Sollte nach den gesetzlichen Vorschriften Umsatzsteuer<br />
anfallen, wird diese ebenfalls von der Fondsgesellschaft<br />
gezahlt. Der Anspruch auf Vergütung entsteht<br />
mit dem ersten Investorenbeitritt und ist fällig<br />
und zahlbar an dem Tag, an dem die erste der folgenden<br />
Alternativen eintritt: (a) am Tag der Leistung der<br />
DSF unter dieser Garantie oder (b) am Tag der vollständigen<br />
Einzahlung der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung<br />
beigetretenen Investoren oder (c) innerhalb<br />
von vier Wochen ab Ausübung des Rücktrittsrechtes<br />
vom Kaufvertrag bzgl. des Kommanditanteils in Höhe<br />
von 94 % an der Besitzgesellschaft durch die Fondsgesellschaft.<br />
Die Vergütung der DSF kann mit einer Zahlung<br />
der DSF unter dieser Garantie verrechnet werden.<br />
Die DSF ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Garantieverpflichtung<br />
auf eigene Kosten geeigneter Dritter<br />
zu bedienen. Die Verpflichtung der DSF gegenüber<br />
der Fondsgesellschaft aus der Platzierungsgarantie<br />
bleibt von der Einschaltung Dritter unberührt.<br />
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit<br />
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,<br />
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,<br />
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen<br />
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb<br />
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung<br />
des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind<br />
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten<br />
nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich<br />
geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.<br />
Darlehen zur Eigenkapitalvorfinanzierung<br />
Im Rahmen der oben dargestellten Garantie ist die<br />
DSF berechtigt, einen Dritten zu benennen, der der<br />
Fondsgesellschaft das benötigte Eigenkapital als Darlehen<br />
zur Verfügung stellt. Sie hat in diesem Zusammenhang<br />
im August 2009 den im Folgenden beschriebenen<br />
Darlehensvertrag vermittelt und kann diesen zur Erfüllung<br />
ihrer Verpflichtung unter der Garantie heranziehen. Sollten<br />
die Kommanditanteile nicht wie geplant bis zum<br />
15.12.2009 vollständig vermittelt sein und wird die DSF<br />
aus der Platzierungsgarantie in Anspruch genommen, so<br />
übernimmt sie ab 15.12.2009 Zinszahlungen, Tilgung und<br />
Kosten im Rahmen des Ausgleichs wie oben beschrieben.<br />
Die Fondsgesellschaft hat am 13./19.08.2009 mit<br />
einer deutschen Bank einen Darlehensvertrag i. H. v.<br />
EUR 9,25 Mio. abgeschlossen. Das zweckgebundene<br />
Darlehen dient dazu, das Eigenkapital der Fondsgesellschaft<br />
bei Bedarf vorzufinanzieren. Es ist in Teilbeträgen<br />
bis spätestens zum 30.04.2010 abrufbar und hat<br />
eine Laufzeit bis 29.10.2010.<br />
Das Darlehen kann in Form einer Erklärung des Darlehensnehmers<br />
mit einer zweiwöchigen Frist zum Monatsende,<br />
spätestens jedoch zum 30.04.2010, in Teilen<br />
oder insgesamt gekündigt werden.<br />
Der Zinssatz für in Anspruch genommene Darlehensbeträge<br />
beträgt 3,00 % p. a. über EURIBOR (drei,<br />
sechs oder 12 Monate), wobei die Zinsen vierteljährlich<br />
zum Quartalsende zu zahlen sind. Auf das noch nicht in<br />
Anspruch genommene Darlehensvolumen ist eine Bereitstellungsprovision<br />
in Höhe von 0,50 % p. a. beginnend<br />
30 Tage nach dem 19.08.2009 zu zahlen.<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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