Justizzentrum Thüringen - Dima24

sich die Fondsgesellschaft, diesen Darlehensvertrag
abzuschließen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden
Gebühren (wie z. B. Bearbeitungsgebühren,
Bereitstellungsprovisionen, inkl. Bereitstellungszinsen
und sonstige Kosten) wird die Fondsgesellschaft tragen.
Die DSF wird diese Gebühren jedoch zunächst verauslagen.
Sie erhält diese verauslagten Gebühren von der
Fondsgesellschaft erstattet.
Die DSF ist berechtigt und verpflichtet, in Höhe des
noch nicht vermittelten Eigenkapitals nach dem 15.12.
2009 bzw. nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme
der DSF unter dieser Platzierungsgarantie weitere Investoren
zu vermitteln.
Sollte die DSF im Rahmen der Garantie einen Kommanditanteil
an der Fondsgesellschaft übernehmen, ist
sie berechtigt, diesen zu übertragen. Die persönlich
haftende Gesellschafterin stimmt der Übertragung bereits
zu, unter dem Vorbehalt der Einhaltung der weiteren
diesbezüglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags
der Fondsgesellschaft.
Für die Abgabe der Platzierungsgarantie erhält die
DSF eine einmalige Vergütung in Höhe von 1 % des
benötigten Kommanditkapitals (max. EUR 10,5 Mio.).
Sollte nach den gesetzlichen Vorschriften Umsatzsteuer
anfallen, wird diese ebenfalls von der Fondsgesellschaft
gezahlt. Der Anspruch auf Vergütung entsteht
mit dem ersten Investorenbeitritt und ist fällig
und zahlbar an dem Tag, an dem die erste der folgenden
Alternativen eintritt: (a) am Tag der Leistung der
DSF unter dieser Garantie oder (b) am Tag der vollständigen
Einzahlung der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung
beigetretenen Investoren oder (c) innerhalb
von vier Wochen ab Ausübung des Rücktrittsrechtes
vom Kaufvertrag bzgl. des Kommanditanteils in Höhe
von 94 % an der Besitzgesellschaft durch die Fondsgesellschaft.
Die Vergütung der DSF kann mit einer Zahlung
der DSF unter dieser Garantie verrechnet werden.
Die DSF ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Garantieverpflichtung
auf eigene Kosten geeigneter Dritter
zu bedienen. Die Verpflichtung der DSF gegenüber
der Fondsgesellschaft aus der Platzierungsgarantie
bleibt von der Einschaltung Dritter unberührt.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich
geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Darlehen zur Eigenkapitalvorfinanzierung
Im Rahmen der oben dargestellten Garantie ist die
DSF berechtigt, einen Dritten zu benennen, der der
Fondsgesellschaft das benötigte Eigenkapital als Darlehen
zur Verfügung stellt. Sie hat in diesem Zusammenhang
im August 2009 den im Folgenden beschriebenen
Darlehensvertrag vermittelt und kann diesen zur Erfüllung
ihrer Verpflichtung unter der Garantie heranziehen. Sollten
die Kommanditanteile nicht wie geplant bis zum
15.12.2009 vollständig vermittelt sein und wird die DSF
aus der Platzierungsgarantie in Anspruch genommen, so
übernimmt sie ab 15.12.2009 Zinszahlungen, Tilgung und
Kosten im Rahmen des Ausgleichs wie oben beschrieben.
Die Fondsgesellschaft hat am 13./19.08.2009 mit
einer deutschen Bank einen Darlehensvertrag i. H. v.
EUR 9,25 Mio. abgeschlossen. Das zweckgebundene
Darlehen dient dazu, das Eigenkapital der Fondsgesellschaft
bei Bedarf vorzufinanzieren. Es ist in Teilbeträgen
bis spätestens zum 30.04.2010 abrufbar und hat
eine Laufzeit bis 29.10.2010.
Das Darlehen kann in Form einer Erklärung des Darlehensnehmers
mit einer zweiwöchigen Frist zum Monatsende,
spätestens jedoch zum 30.04.2010, in Teilen
oder insgesamt gekündigt werden.
Der Zinssatz für in Anspruch genommene Darlehensbeträge
beträgt 3,00 % p. a. über EURIBOR (drei,
sechs oder 12 Monate), wobei die Zinsen vierteljährlich
zum Quartalsende zu zahlen sind. Auf das noch nicht in
Anspruch genommene Darlehensvolumen ist eine Bereitstellungsprovision
in Höhe von 0,50 % p. a. beginnend
30 Tage nach dem 19.08.2009 zu zahlen.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
93