Justizzentrum Thüringen - Dima24
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lich eine Platzierungsgarantie für das von ihr zu vermittelnde<br />
Eigenkapital (siehe «Vereinbarung über die Vermittlung<br />
von Eigenkapital») abgegeben. Diese Vereinbarung<br />
wurde am 10.09/15.09.2009 schriftlich dokumentiert.<br />
Die DSF garantiert, das der Fondsgesellschaft innerhalb<br />
von drei Bankarbeitstagen ab Anforderung<br />
durch die Fondsgesellschaft, aber nicht vor dem<br />
15.12.2009, das benötigte Eigenkapital, das bis zum<br />
Anforderungszeitpunkt noch nicht platziert wurde<br />
(max. EUR 10, 5 Mio.), in Form von Geldmitteln wirtschaftlich<br />
gesehen zur Verfügung stehen wird.<br />
Die DSF kann im Fall der Inanspruchnahme der Garantie<br />
alternativ oder kumulativ zwischen folgenden<br />
Vorgehensweisen wählen: (a) der Fondsgesellschaft als<br />
Kommanditist mit einer Pflichteinlage in der benötigen<br />
Höhe beitreten oder (b) einen oder mehrere Dritte benennen,<br />
der bzw. die bereit ist/sind, der Fondsgesellschaft<br />
unmittelbar als Kommanditist oder mittelbar<br />
über die Treuhandkommanditistin als Treugeber beizutreten.<br />
Alternativ kann die DSF (c) ein im Verhältnis zu<br />
den Investoren dem Eigenkapital gleichrangiges Darlehen<br />
in der benötigten Höhe (nicht vermitteltes Eigenkapital<br />
ohne Agio) zur Verfügung stellen oder einen<br />
Dritten benennen. Das Darlehen des Dritten wird die<br />
gleichen Konditionen aufweisen wie das Darlehen der<br />
DSF oder es werden andere Konditionen sein. Bei anderen<br />
Konditionen wird durch Ausgleichszahlungen<br />
von der oder an die DSF sichergestellt, dass die Fondgesellschaft<br />
genau so steht, wie sie stehen würde,<br />
wenn sie das Darlehen des Dritten zu den Konditionen<br />
eines DSF Darlehens erhalten hätte. Dies betrifft sowohl<br />
Zinszahlungen als auch Tilgungen sowie Kosten,<br />
die anfallen ab Auszahlung unter dieser Vereinbarung.<br />
Das Darlehen der DSF oder des Dritten ist der<br />
Fondsgesellschaft für eine Laufzeit bis spätestens zum<br />
31.12.2029 zur Verfügung zu stellen. Der Kapitaldienst<br />
für dieses Darlehen wird für die Dauer der Bereitstellung<br />
des Darlehens wirtschaftlich der Ausschüttung<br />
entsprechen, die auf das entsprechende Eigenkapital<br />
entfallen wäre, wäre es vermittelt worden.<br />
Das Darlehen der DSF ist nach Abzug der anteiligen<br />
Vergütung gemäß der Vereinbarung über die Vermitt-<br />
92<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
lung von Eigenkapital zwischen der DSF und der<br />
Fondsgesellschaft zurückzuführen, sobald nach Darlehensausreichung<br />
Beteiligungen gezeichnet und die<br />
entsprechenden Einlagen geleistet wurden.<br />
Kapitaldienste (siehe oben), die die DSF bzw. der<br />
Dritte ab Auszahlung des Darlehens erhält, gelten bis<br />
zu einer Höhe von 6 % p. a. auf die ursprüngliche Darlehenssumme<br />
als Zinszahlung. Ein darüber hinaus gehender<br />
Kapitaldienst gilt als Tilgung bis zu einem Erinnerungswert<br />
von einem Euro. Sollte die jährliche Ausschüttung<br />
eines Jahres nicht ausreichen, um die Verzinsung<br />
zu zahlen, wird der jährlich vereinbarte Zinsbetrag<br />
bei der Zahlung im darauf folgenden Jahr bzw. in<br />
den folgenden Jahren mitberücksichtigt. Die jährlich<br />
nicht vollständig gezahlte Zinsforderung der DSF bzw.<br />
des Dritten erhöht sich jeweils wiederum um 6 % p. a.<br />
Die letzte auf das Darlehen entfallende Zahlung vor der<br />
Liquidation der Fondsgesellschaft dient zunächst der<br />
möglichen vollständigen Tilgung des noch ausstehenden<br />
Darlehensbetrages; darüber hinausgehende Zahlungen<br />
gelten als weitere Zinszahlung.<br />
Sollten die Investoren verpflichtet sein, bereits getätigte<br />
Entnahmen aufgrund einer wiederauflebenden Haftung<br />
wieder in die Fondsgesellschaft einzuzahlen, ist die<br />
DSF bzw. der Dritte verpflichtet, die Valutierung des Darlehens<br />
in entsprechendem Umfang und anteilig bis zur<br />
Höhe der erhaltenen Kapitaldienste wieder zu erhöhen.<br />
Bei dem Darlehen der DSF bzw. des Dritten wird es<br />
sich um ein sog. limited recourse Darlehen handeln.<br />
Das bedeutet, die Haftung ist dahingehend eingeschränkt,<br />
dass alle Zahlungen unter dem Darlehensvertrag<br />
nur aus der Liquidität erfolgen können, die zur<br />
Ausschüttung zur Verfügung gestanden hätte, wenn<br />
vollständig platziert worden wäre. Bei Beendigung der<br />
Fondsgesellschaft erfolgt die Bedienung des Darlehens<br />
aus dem Liquidationserlös.<br />
Sollte ein Dritter der Fondsgesellschaft ein Darlehen<br />
geben, verpflichtet sich die DSF, falls erforderlich, gegenüber<br />
dem Dritten eine Garantie o. ä. zur Besicherung<br />
des Darlehens abzugeben.<br />
Für den Fall, dass die DSF ein Darlehen eines Dritten<br />
schon vor dem 15.12.2009 beschafft, verpflichtet