Justizzentrum Thüringen - Dima24

lich eine Platzierungsgarantie für das von ihr zu vermittelnde
Eigenkapital (siehe «Vereinbarung über die Vermittlung
von Eigenkapital») abgegeben. Diese Vereinbarung
wurde am 10.09/15.09.2009 schriftlich dokumentiert.
Die DSF garantiert, das der Fondsgesellschaft innerhalb
von drei Bankarbeitstagen ab Anforderung
durch die Fondsgesellschaft, aber nicht vor dem
15.12.2009, das benötigte Eigenkapital, das bis zum
Anforderungszeitpunkt noch nicht platziert wurde
(max. EUR 10, 5 Mio.), in Form von Geldmitteln wirtschaftlich
gesehen zur Verfügung stehen wird.
Die DSF kann im Fall der Inanspruchnahme der Garantie
alternativ oder kumulativ zwischen folgenden
Vorgehensweisen wählen: (a) der Fondsgesellschaft als
Kommanditist mit einer Pflichteinlage in der benötigen
Höhe beitreten oder (b) einen oder mehrere Dritte benennen,
der bzw. die bereit ist/sind, der Fondsgesellschaft
unmittelbar als Kommanditist oder mittelbar
über die Treuhandkommanditistin als Treugeber beizutreten.
Alternativ kann die DSF (c) ein im Verhältnis zu
den Investoren dem Eigenkapital gleichrangiges Darlehen
in der benötigten Höhe (nicht vermitteltes Eigenkapital
ohne Agio) zur Verfügung stellen oder einen
Dritten benennen. Das Darlehen des Dritten wird die
gleichen Konditionen aufweisen wie das Darlehen der
DSF oder es werden andere Konditionen sein. Bei anderen
Konditionen wird durch Ausgleichszahlungen
von der oder an die DSF sichergestellt, dass die Fondgesellschaft
genau so steht, wie sie stehen würde,
wenn sie das Darlehen des Dritten zu den Konditionen
eines DSF Darlehens erhalten hätte. Dies betrifft sowohl
Zinszahlungen als auch Tilgungen sowie Kosten,
die anfallen ab Auszahlung unter dieser Vereinbarung.
Das Darlehen der DSF oder des Dritten ist der
Fondsgesellschaft für eine Laufzeit bis spätestens zum
31.12.2029 zur Verfügung zu stellen. Der Kapitaldienst
für dieses Darlehen wird für die Dauer der Bereitstellung
des Darlehens wirtschaftlich der Ausschüttung
entsprechen, die auf das entsprechende Eigenkapital
entfallen wäre, wäre es vermittelt worden.
Das Darlehen der DSF ist nach Abzug der anteiligen
Vergütung gemäß der Vereinbarung über die Vermitt-
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
lung von Eigenkapital zwischen der DSF und der
Fondsgesellschaft zurückzuführen, sobald nach Darlehensausreichung
Beteiligungen gezeichnet und die
entsprechenden Einlagen geleistet wurden.
Kapitaldienste (siehe oben), die die DSF bzw. der
Dritte ab Auszahlung des Darlehens erhält, gelten bis
zu einer Höhe von 6 % p. a. auf die ursprüngliche Darlehenssumme
als Zinszahlung. Ein darüber hinaus gehender
Kapitaldienst gilt als Tilgung bis zu einem Erinnerungswert
von einem Euro. Sollte die jährliche Ausschüttung
eines Jahres nicht ausreichen, um die Verzinsung
zu zahlen, wird der jährlich vereinbarte Zinsbetrag
bei der Zahlung im darauf folgenden Jahr bzw. in
den folgenden Jahren mitberücksichtigt. Die jährlich
nicht vollständig gezahlte Zinsforderung der DSF bzw.
des Dritten erhöht sich jeweils wiederum um 6 % p. a.
Die letzte auf das Darlehen entfallende Zahlung vor der
Liquidation der Fondsgesellschaft dient zunächst der
möglichen vollständigen Tilgung des noch ausstehenden
Darlehensbetrages; darüber hinausgehende Zahlungen
gelten als weitere Zinszahlung.
Sollten die Investoren verpflichtet sein, bereits getätigte
Entnahmen aufgrund einer wiederauflebenden Haftung
wieder in die Fondsgesellschaft einzuzahlen, ist die
DSF bzw. der Dritte verpflichtet, die Valutierung des Darlehens
in entsprechendem Umfang und anteilig bis zur
Höhe der erhaltenen Kapitaldienste wieder zu erhöhen.
Bei dem Darlehen der DSF bzw. des Dritten wird es
sich um ein sog. limited recourse Darlehen handeln.
Das bedeutet, die Haftung ist dahingehend eingeschränkt,
dass alle Zahlungen unter dem Darlehensvertrag
nur aus der Liquidität erfolgen können, die zur
Ausschüttung zur Verfügung gestanden hätte, wenn
vollständig platziert worden wäre. Bei Beendigung der
Fondsgesellschaft erfolgt die Bedienung des Darlehens
aus dem Liquidationserlös.
Sollte ein Dritter der Fondsgesellschaft ein Darlehen
geben, verpflichtet sich die DSF, falls erforderlich, gegenüber
dem Dritten eine Garantie o. ä. zur Besicherung
des Darlehens abzugeben.
Für den Fall, dass die DSF ein Darlehen eines Dritten
schon vor dem 15.12.2009 beschafft, verpflichtet