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halb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Vereinbarung über die Vermittlung von Eigenkapital Die Fondsgesellschaft hat die Deutsche Structured Finance GmbH («DSF») am 26.02.2009 mündlich mit der Vermittlung des gesamten erforderlichen Eigenkapitals der Fondsgesellschaft von bis zu EUR 10,5 Mio., ggf. zzgl. Agio, beauftragt. Diese Vereinbarung wurde am 10.09./15.09.2009 schriftlich dokumentiert. Für die Vermittlung des Eigenkapitals erhält die DSF eine einmalige Gebühr von 3 % der vermittelten und tatsächlich eingezahlten Einlagen der Investoren sowie das von der Fondsgesellschaft ggf. vereinnahmte Agio in Höhe von maximal 5 % der Einlagen, insgesamt also eine Vergütung von maximal EUR 840.000. Der Anspruch auf die Vergütung entsteht jeweils anteilig, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Investor hat die Beitrittserklärung rechtswirksam unterzeichnet und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Willens- und/oder Wissenserklärungen abgegeben, die Beitrittserklärung im Original wurde von der Fondsgesellschaft bzw. der Treuhandkommanditistin angenommen und die Kommanditeinlage wurde auf dem Konto der Fondsgesellschaft eingezahlt und die Widerrufsfrist für den Investor ist abgelaufen. Die Vergütung ist jeweils anteilig innerhalb von zehn Werktagen, nachdem alle Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs erfüllt sind, fällig und zahlbar. Sollte nach den gesetzlichen Vorschriften Umsatzsteuer anfallen, wird diese von der Fondsgesellschaft gezahlt. Wenn die DSF selbst oder eines ihrer Tochterunternehmen aufgrund der Platzierungs- und Einzahlungsgarantie, d. h. im Falle der Nichtplatzierung des gesamten Eigenkapitals bis zum 15.12.2009, der Fondsgesellschaft beitritt, entsteht der Vergütungsanspruch erst zu dem Zeitpunkt, an dem die DSF oder ihr Tochterunter- nehmen den entsprechenden Gesellschaftsanteil an Dritte überträgt. Die Vergütung ist dann innerhalb von zehn Werktagen fällig und zahlbar. Sollte die DSF der Fondsgesellschaft unter der Platzierungsgarantie ein Darlehen in der Höhe des nicht vermittelten Eigenkapitals mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung stellen und nach Darlehensvergabe zur Tilgung dieses Darlehens noch weitere Investoren vermitteln, erhält sie ebenfalls die o. g. Vermittlungsgebühr. Der Anspruch auf die Vergütung entsteht, wenn die o. a. vier Voraussetzungen erfüllt sind, und ist innerhalb von zehn Werktagen fällig und zahlbar. Die DSF ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben bevollmächtigt, die Fondsgesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten. Sie ist berechtigt, geeignete Dritte (z.B. Banken, Sparkassen, freie Vertriebe) im Rahmen von Unteraufträgen mit der Vermittlung des Eigenkapitals auf eigene Kosten zu beauftragen. Die so eingeschalteten Vertriebspartner werden von der DSF aus der von ihr erlangten Vergütung bezahlt. Die konkrete Höhe der Provision des jeweiligen Vertriebspartners hängt von der individuellen vertraglichen Regelung mit der DSF ab. Es ist zudem möglich, dass einzelne Vertriebspartner weitere Provisionen von Dritten erhalten. Somit ist die tatsächlich an den jeweiligen Vertriebspartner gezahlte Provision nur individuell und auf Ebene des Vertriebspartners ermittelbar. Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz, soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich geltend zu machen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Vereinbarung über eine Platzierungsund Einzahlungsgarantie Die Deutsche Structured Finance GmbH («DSF») hat gegenüber der Fondsgesellschaft am 26.02.2009 münd- Rechtliche Grundlagen der Beteiligung 91
lich eine Platzierungsgarantie für das von ihr zu vermittelnde Eigenkapital (siehe «Vereinbarung über die Vermittlung von Eigenkapital») abgegeben. Diese Vereinbarung wurde am 10.09/15.09.2009 schriftlich dokumentiert. Die DSF garantiert, das der Fondsgesellschaft innerhalb von drei Bankarbeitstagen ab Anforderung durch die Fondsgesellschaft, aber nicht vor dem 15.12.2009, das benötigte Eigenkapital, das bis zum Anforderungszeitpunkt noch nicht platziert wurde (max. EUR 10, 5 Mio.), in Form von Geldmitteln wirtschaftlich gesehen zur Verfügung stehen wird. Die DSF kann im Fall der Inanspruchnahme der Garantie alternativ oder kumulativ zwischen folgenden Vorgehensweisen wählen: (a) der Fondsgesellschaft als Kommanditist mit einer Pflichteinlage in der benötigen Höhe beitreten oder (b) einen oder mehrere Dritte benennen, der bzw. die bereit ist/sind, der Fondsgesellschaft unmittelbar als Kommanditist oder mittelbar über die Treuhandkommanditistin als Treugeber beizutreten. Alternativ kann die DSF (c) ein im Verhältnis zu den Investoren dem Eigenkapital gleichrangiges Darlehen in der benötigten Höhe (nicht vermitteltes Eigenkapital ohne Agio) zur Verfügung stellen oder einen Dritten benennen. Das Darlehen des Dritten wird die gleichen Konditionen aufweisen wie das Darlehen der DSF oder es werden andere Konditionen sein. Bei anderen Konditionen wird durch Ausgleichszahlungen von der oder an die DSF sichergestellt, dass die Fondgesellschaft genau so steht, wie sie stehen würde, wenn sie das Darlehen des Dritten zu den Konditionen eines DSF Darlehens erhalten hätte. Dies betrifft sowohl Zinszahlungen als auch Tilgungen sowie Kosten, die anfallen ab Auszahlung unter dieser Vereinbarung. Das Darlehen der DSF oder des Dritten ist der Fondsgesellschaft für eine Laufzeit bis spätestens zum 31.12.2029 zur Verfügung zu stellen. Der Kapitaldienst für dieses Darlehen wird für die Dauer der Bereitstellung des Darlehens wirtschaftlich der Ausschüttung entsprechen, die auf das entsprechende Eigenkapital entfallen wäre, wäre es vermittelt worden. Das Darlehen der DSF ist nach Abzug der anteiligen Vergütung gemäß der Vereinbarung über die Vermitt- 92 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung lung von Eigenkapital zwischen der DSF und der Fondsgesellschaft zurückzuführen, sobald nach Darlehensausreichung Beteiligungen gezeichnet und die entsprechenden Einlagen geleistet wurden. Kapitaldienste (siehe oben), die die DSF bzw. der Dritte ab Auszahlung des Darlehens erhält, gelten bis zu einer Höhe von 6 % p. a. auf die ursprüngliche Darlehenssumme als Zinszahlung. Ein darüber hinaus gehender Kapitaldienst gilt als Tilgung bis zu einem Erinnerungswert von einem Euro. Sollte die jährliche Ausschüttung eines Jahres nicht ausreichen, um die Verzinsung zu zahlen, wird der jährlich vereinbarte Zinsbetrag bei der Zahlung im darauf folgenden Jahr bzw. in den folgenden Jahren mitberücksichtigt. Die jährlich nicht vollständig gezahlte Zinsforderung der DSF bzw. des Dritten erhöht sich jeweils wiederum um 6 % p. a. Die letzte auf das Darlehen entfallende Zahlung vor der Liquidation der Fondsgesellschaft dient zunächst der möglichen vollständigen Tilgung des noch ausstehenden Darlehensbetrages; darüber hinausgehende Zahlungen gelten als weitere Zinszahlung. Sollten die Investoren verpflichtet sein, bereits getätigte Entnahmen aufgrund einer wiederauflebenden Haftung wieder in die Fondsgesellschaft einzuzahlen, ist die DSF bzw. der Dritte verpflichtet, die Valutierung des Darlehens in entsprechendem Umfang und anteilig bis zur Höhe der erhaltenen Kapitaldienste wieder zu erhöhen. Bei dem Darlehen der DSF bzw. des Dritten wird es sich um ein sog. limited recourse Darlehen handeln. Das bedeutet, die Haftung ist dahingehend eingeschränkt, dass alle Zahlungen unter dem Darlehensvertrag nur aus der Liquidität erfolgen können, die zur Ausschüttung zur Verfügung gestanden hätte, wenn vollständig platziert worden wäre. Bei Beendigung der Fondsgesellschaft erfolgt die Bedienung des Darlehens aus dem Liquidationserlös. Sollte ein Dritter der Fondsgesellschaft ein Darlehen geben, verpflichtet sich die DSF, falls erforderlich, gegenüber dem Dritten eine Garantie o. ä. zur Besicherung des Darlehens abzugeben. Für den Fall, dass die DSF ein Darlehen eines Dritten schon vor dem 15.12.2009 beschafft, verpflichtet
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sar») nach dem zweiten von zwei au
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