Justizzentrum Thüringen - Dima24

Im Übrigen können die Vertragsparteien bei Rücktritt
Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften
geltend machen.
Im Falle des Rücktritts entfallen alle vertraglichen
Verpflichtungen zwischen den Parteien mit Ausnahme
ausdrücklich vereinbarter Verpflichtungen, wie z. B. die
Regelungen zum Schadensersatz bei Rücktritt oder die
Vertragserfüllungsbürgschaften der Verkäufers in Höhe
von je EUR 1,14 Mio.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Anteilskaufvertrag ist Gerichtsstand nach Wahl des jeweiligen
Klägers Köln oder Frankfurt am Main.
Vereinbarung über die Konzeption eines geschlossenen
Immobilienfonds
Die Fondsgesellschaft und die Deutsche Structured
Finance GmbH («DSF») haben am 26.02.2009 mündlich
eine Vereinbarung über die Konzeption eines geschlossenen
Immobilienfonds geschlossen. Die DSF
hat sich gegenüber der Fondsgesellschaft verpflichtet,
diese bei dem Erwerb des Fondsobjektes und der Realisierung
der Fondskonzeption umfassend zu unterstützen.
Diese Vereinbarung wurde am 25.09.2009 schriftlich
dokumentiert.
Sie umfasst insbesondere die Durchführung der
vertraglichen und steuerlichen Konzeption als geschlossener
Immobilienfonds inklusive Strukturierung
aller für die lnvestitions- und Finanzierungsphase erforderlichen
Schritte und Erstellung von lnvestitionsrechnungen
sowie Durchführung einer Liquiditätsplanung,
die Beauftragung und Koordination der erforderlichen
Rechts- und Steuerberatung, die Erstellung und Herstellung
von Verkaufsprospekten und von vertriebsunterstützenden
Materialien. Die DSF nimmt die Beauftragung
von Rechts- und Steuerberatern sowie Notaren
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vor.
Außerdem hat sich die DSF verpflichtet, alle Kosten
zu übernehmen, die der Fondgesellschaft ab 26.02.2009
bis zum ersten Investorenbeitritt (frühestens 15.12.2009)
entstehen bzw. so lange bis die Fondsgesellschaft
90
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
über ausreichend Liquidität verfügt, um selbst ihre
Kosten zu tragen, spätestens bis Vollplatzierung oder
Leistung der DSF unter der Platzierungsgarantie
(siehe unten) bzw. bis Vollzug des Kaufvertrages für
den Kommanditanteil in Höhe von 94 % an der Besitzgesellschaft.
Darüber hinaus verpflichtet sich die DSF, die Abschläge,
die die Fondsgesellschaft auf den Kaufpreis in
Höhe von zweimal EUR 200.000 gemäß dem Anteilskaufvertrag
an die Verkäufer zu zahlen hat, zu verauslagen.
Die DSF erhält die verauslagten Abschläge erstattet.
Die DSF ist zur Erfüllung der Aufgaben bevollmächtigt,
die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten.
Sie hat das Recht, an geeignete Dritte Unteraufträge
auf ihre Kosten zu erteilen.
Für ihre Leistungen erhält die DSF eine fest vereinbarte
Vergütung in Höhe von EUR 490.000 inkl. USt. sowie eine
variable Vergütung. Letztere entspricht in der Höhe den
von der DSF für den Zeitraum vom 26.02.2009 bis frühestens
15.12.2009 übernommenen Kosten sowie den Kosten
für Rechts- und Steuerberatung und Notare. Die variable
Vergütung beträgt insgesamt maximal EUR 511.250
inkl. USt.
Der Anspruch auf den festen Vergütungsanteil entstand
mit Unterzeichnung der Vereinbarung. Der Anspruch
auf den variablen Vergütungsanteil entsteht anteilig
jeweils, sobald der jeweilige Anspruch, für den
die DSF die Kosten übernimmt, entstanden ist.
Sowohl die feste als auch die variable Vergütung sind
fällig und zahlbar entweder am Tag der vollständigen Einzahlung
der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung
beigetretenen Investoren oder am Tag der Leistung
der DSF unter der Platzierungs- und Einzahlungsgarantie
(siehe unten) oder innerhalb von vier Wochen ab der
Ausübung des Rücktrittsrechtes vom Anteilskaufvertrag
bzgl. des Kommanditanteils in Höhe von 94 % an der Besitzgesellschaft
durch die Fondsgesellschaft.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren inner-