Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Im Übrigen können die Vertragsparteien bei Rücktritt<br />
Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften<br />
geltend machen.<br />
Im Falle des Rücktritts entfallen alle vertraglichen<br />
Verpflichtungen zwischen den Parteien mit Ausnahme<br />
ausdrücklich vereinbarter Verpflichtungen, wie z. B. die<br />
Regelungen zum Schadensersatz bei Rücktritt oder die<br />
Vertragserfüllungsbürgschaften der Verkäufers in Höhe<br />
von je EUR 1,14 Mio.<br />
Gerichtsstand<br />
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem<br />
Anteilskaufvertrag ist Gerichtsstand nach Wahl des jeweiligen<br />
Klägers Köln oder Frankfurt am Main.<br />
Vereinbarung über die Konzeption eines geschlossenen<br />
Immobilienfonds<br />
Die Fondsgesellschaft und die Deutsche Structured<br />
Finance GmbH («DSF») haben am 26.02.2009 mündlich<br />
eine Vereinbarung über die Konzeption eines geschlossenen<br />
Immobilienfonds geschlossen. Die DSF<br />
hat sich gegenüber der Fondsgesellschaft verpflichtet,<br />
diese bei dem Erwerb des Fondsobjektes und der Realisierung<br />
der Fondskonzeption umfassend zu unterstützen.<br />
Diese Vereinbarung wurde am 25.09.2009 schriftlich<br />
dokumentiert.<br />
Sie umfasst insbesondere die Durchführung der<br />
vertraglichen und steuerlichen Konzeption als geschlossener<br />
Immobilienfonds inklusive Strukturierung<br />
aller für die lnvestitions- und Finanzierungsphase erforderlichen<br />
Schritte und Erstellung von lnvestitionsrechnungen<br />
sowie Durchführung einer Liquiditätsplanung,<br />
die Beauftragung und Koordination der erforderlichen<br />
Rechts- und Steuerberatung, die Erstellung und Herstellung<br />
von Verkaufsprospekten und von vertriebsunterstützenden<br />
Materialien. Die DSF nimmt die Beauftragung<br />
von Rechts- und Steuerberatern sowie Notaren<br />
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vor.<br />
Außerdem hat sich die DSF verpflichtet, alle Kosten<br />
zu übernehmen, die der Fondgesellschaft ab 26.02.2009<br />
bis zum ersten Investorenbeitritt (frühestens 15.12.2009)<br />
entstehen bzw. so lange bis die Fondsgesellschaft<br />
90<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
über ausreichend Liquidität verfügt, um selbst ihre<br />
Kosten zu tragen, spätestens bis Vollplatzierung oder<br />
Leistung der DSF unter der Platzierungsgarantie<br />
(siehe unten) bzw. bis Vollzug des Kaufvertrages für<br />
den Kommanditanteil in Höhe von 94 % an der Besitzgesellschaft.<br />
Darüber hinaus verpflichtet sich die DSF, die Abschläge,<br />
die die Fondsgesellschaft auf den Kaufpreis in<br />
Höhe von zweimal EUR 200.000 gemäß dem Anteilskaufvertrag<br />
an die Verkäufer zu zahlen hat, zu verauslagen.<br />
Die DSF erhält die verauslagten Abschläge erstattet.<br />
Die DSF ist zur Erfüllung der Aufgaben bevollmächtigt,<br />
die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten.<br />
Sie hat das Recht, an geeignete Dritte Unteraufträge<br />
auf ihre Kosten zu erteilen.<br />
Für ihre Leistungen erhält die DSF eine fest vereinbarte<br />
Vergütung in Höhe von EUR 490.000 inkl. USt. sowie eine<br />
variable Vergütung. Letztere entspricht in der Höhe den<br />
von der DSF für den Zeitraum vom 26.02.2009 bis frühestens<br />
15.12.2009 übernommenen Kosten sowie den Kosten<br />
für Rechts- und Steuerberatung und Notare. Die variable<br />
Vergütung beträgt insgesamt maximal EUR 511.250<br />
inkl. USt.<br />
Der Anspruch auf den festen Vergütungsanteil entstand<br />
mit Unterzeichnung der Vereinbarung. Der Anspruch<br />
auf den variablen Vergütungsanteil entsteht anteilig<br />
jeweils, sobald der jeweilige Anspruch, für den<br />
die DSF die Kosten übernimmt, entstanden ist.<br />
Sowohl die feste als auch die variable Vergütung sind<br />
fällig und zahlbar entweder am Tag der vollständigen Einzahlung<br />
der Einlagen der im Rahmen der Kapitalerhöhung<br />
beigetretenen Investoren oder am Tag der Leistung<br />
der DSF unter der Platzierungs- und Einzahlungsgarantie<br />
(siehe unten) oder innerhalb von vier Wochen ab der<br />
Ausübung des Rücktrittsrechtes vom Anteilskaufvertrag<br />
bzgl. des Kommanditanteils in Höhe von 94 % an der Besitzgesellschaft<br />
durch die Fondsgesellschaft.<br />
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit<br />
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,<br />
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,<br />
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen<br />
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren inner-