Justizzentrum Thüringen - Dima24

Freistellungen
Die Verkäufer stellen die Fonds- und Besitzgesellschaft
von sämtlichen Umweltverbindlichkeiten im Zusammenhang
mit einer bestehenden Umweltbelastung
bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens EUR 3,29
Mio. frei. Ausgenommen von der Haftung sind solche
Fälle, in denen die Fonds- und Besitzgesellschaft einen
Dritten in Anspruch nehmen können bzw. die entstandene
Umweltbelastung zumindest auch in ihren Einflussbereich
fällt.
Ferner stellen die Verkäufer die Fondsgesellschaft
und/oder nach deren Wahl die Besitzgesellschaft von
allen noch nicht entrichteten Steuern frei, soweit
diese die Summe der in der verbindlichen Vollzugstagsbilanz
ausgewiesenen Steuerverbindlichkeiten
übersteigen.
Haftung
Die Parteien haben eine Freigrenze von EUR 14.000
vereinbart, d. h. die Verkäufer haften bei Verstoß gegen
die Garantieversprechen nicht, wenn der zuvor genannte
Betrag unterschritten worden ist. Von dieser
Freigrenze sind jedoch einzelne besonders wichtige
Garantien der Verkäufer laut Anteilskaufvertrag ausgenommen.
Der Haftungshöchstbetrag der Verkäufer beträgt
EUR 1,88 Mio. Auch hiervon sind besonders
wichtige Garantien der Verkäufer ausgenommen.
Für alle vertraglichen Ansprüche gegen die Verkäufer
einschließlich aller Verbindlichkeiten der Verkäufer
und Obliegenheiten der Verkäufer haften die Verkäufer
gesamtschuldnerisch.
Verjährung
Ansprüche der Fondsgesellschaft verjähren grundsätzlich
in drei Jahren ab dem Vollzugstag. Für einzelne
Ansprüche wurde hiervon abweichend eine verlängerte
Verjährungsfrist im Anteilskaufvertrag geregelt.
Garantien u. a. in Bezug auf bestimmte gesellschaftsrechtliche
Verhältnisse verjähren mit Ablauf
von zehn Jahren ab dem Vollzugstag. Garantieansprüche
in Bezug auf das Grundstück, den Grundstücksund
Gebäudezustand, Altlasten, Mietverträge und die
durchzuführenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen
verjähren nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Vollzugstag.
Ansprüche des Käufers auf Umweltfreistellung verjähren
frühestens mit Ablauf von zwölf Jahren ab dem
Vollzugstag. Ansprüche des Käufers auf Steuerfreistellung
frühestens mit Ablauf von 36 Monaten ab dem
Vollzugstag, jedoch nicht vor Ablauf von zwölf Monaten
ab Bestands- oder Rechtskraft des die jeweilige
Steuer festsetzenden Bescheides.
Rücktrittsrechte
Die Fondsgesellschaft hat aufgrund verschiedener
Regelungen im Anteilskaufvertrag das Recht, vom Vertrag
zurück zu treten, z. B. wenn
n die Vollzugsvoraussetzungen bis zum 30.04.2010
nicht eingetreten sind
n am 30.04.2010 ein Vollzugshindernis vorliegt
n ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines
der Verkäufer, der Besitzgesellschaft oder des Generalübernehmers
beantragt oder eröffnet worden
ist
n die Verkäufer Pflichten im Rahmen der Vollzugshandlungen
verletzen
n die Gesamtmietfläche geringer ist als 12.000 qm.
Im Falle eines Rücktritts haben die Verkäufer der Fondsgesellschaft
einen pauschalierten Schadensersatz
i. H. v. EUR 1,88 Mio. zu zahlen. Die Fondsgesellschaft
ist nicht gehindert, einen höheren Schaden geltend zu
machen, auf den die Pauschale anzurechnen ist.
Den Verkäufern steht das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten,
u. a. wenn
n die Fondsgesellschaft den Vollzug verweigert, obwohl
die Verkäufer nachgewiesen haben, dass kein
Vollzugshindernis vorliegt
n die Fondsgesellschaft die Abschläge auf den Kaufpreis
bzw. den vorläufigen Kaufpreis jeweils bei Fälligkeit
ganz oder teilweise nicht zahlt, eine schriftliche
Zahlungsaufforderung erfolgt und eine Nachfrist
von zwölf Bankarbeitstagen abgelaufen ist
n die Fondsgesellschaft Pflichten im Rahmen der Vollzugshandlungen
verletzt.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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