Justizzentrum Thüringen - Dima24

Schuldbeitritt
InCity verpflichtet sich, im Wege des Schuldbeitritts
neben der allobjekt Denkmalsanierungen GmbH als zusätzlicher
Schuldner der Besitzgesellschaft in den Generalübernehmervertrag
und den Projektentwicklungs- und
Projektsteuerungsvertrag mit der allobjekt Denkmalsanierungen
GmbH einzutreten. Dies ist Vollzugsvoraussetzung
und wird von den Verkäufern garantiert.
Gewährleistungsbürgschaften
Die Besitzgesellschaft hat mit der allobjekt Denkmalsanierungen
GmbH («allobjekt») einen Generalübernehmervertrag
sowie eine Projektentwicklungs- und
Projektsteuerungsvereinbarung zur Realisierung der
Fondsimmobilie geschlossen. Diesbezüglich ist Folgendes
Voraussetzung für den Vollzug des Anteilskaufvertrages
und garantiert von den Verkäufern:
Die Besitzgesellschaft ist entweder
(a) im Besitz des Originals der von der allobjekt gemäß
Generalübernehmervertrag zu übergebenden Gewährleistungsbürgschaft
eines deutschen Kreditinstituts
oder einer deutschen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaft
mit einwandfreier Bonität («geeigneter
Bürge») i. H. v. fünf Prozent der Bruttoabrechnungssumme
des Generalübernehmervertrages
oder
(b) im Besitz von (kumulativ) (i) Originalen der Gewährleistungsbürgschaften
von deutschen Kreditinstituten
oder deutschen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaften
einwandfreier Bonität der Subunternehmer
der allobjekt, (ii) des Originals einer
Gewährleistungsbürgschaft der InCity, die in der
Höhe der Summe der Gewährleistungsbürgschaften
der Subunternehmer entsprechen muss, und
(iii) des Originals einer reduzierten Gewährleistungsbürgschaft
der allobjekt i. H. v. mindestens
EUR 100.000, wobei die Gewährleistungsbürgschaften
der Subunternehmer und der allobjekt zusammen
mindestens eine Höhe von 5 % der Bruttoabrechnungssumme
des Generalübernehmervertrages
mit der allobjekt erreichen müssen.
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Die Fondsgesellschaft zahlt als Gegenleistung für die
Bereitstellung von Sicherheiten im Rahmen der Gewährleistungen
und den Schuldbeitritt der InCity (siehe
oben) einen Betrag von EUR 188.000.
Vertragserfüllungsbürgschaften
Zur Sicherung aller sich aus dem Anteilskaufvertrag
ergebenden Verpflichtungen der Verkäufer haben die
Verkäufer der Fondsgesellschaft eine Vertragserfüllungsbürgschaft
i. H. v. EUR 1,14 Mio. eines geeigneten
Bürgen sowie eine notarielle Vertragserfüllungsbürgschaft
mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung
i. H. v. EUR 1,14 Mio. der InCity übergeben. Die Vertragserfüllungsbürgschaften
sichern insbesondere
auch Rückzahlungsansprüche einschließlich Zinsen,
Garantieansprüche, Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche
sowie Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Im Rahmen des Vollzuges können die o.g.
Vertragserfüllungsbürgschaften von den Verkäufern
Zug um Zug durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft
eines geeigneten Bürgen i. H. v. EUR 517.000 ersetzt
werden. Die Fondsgesellschaft hat nicht verwertete
Bürgschaften nach Ablauf der längsten Verjährungsfrist
der jeweils gesicherten Ansprüche zurückzugeben.
Erstvermietungsgarantie
Für den Fall, dass die Deutsche Post Immobilien
GmbH ihre erste Verlängerungsoption des bestehenden
Mietvertrages nicht ausübt, bemühen sich die Verkäufer,
vom Freistaat Thüringen eine Anmietungszusage
für diese Mietfläche zu erhalten. Für den Fall, dass
(i) die Anmietungszusage vom Freistaat Thüringen
nicht erlangt werden kann und (ii) die Mietverlängerungsoption
durch die Deutsche Post Immobilien
GmbH nicht ausgeübt wird, verpflichten sich die Verkäufer,
die Mietfläche mindestens zu gleichen Konditionen
für weitere drei Jahre nachzuvermieten. Für den
Fall, dass diese Nachvermietung nicht gelingt, übernehmen
die Verkäufer eine Erstvermietungsgarantie
von maximal drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung
des Mietvertrages mit der Deutsche Post Immobilien
GmbH.