Justizzentrum Thüringen - Dima24
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nicht eingetragenen Belastungen noch sonstigen<br />
Beschränkungen noch Rechten Dritter einschließlich<br />
Baulasten.<br />
n Das Grundstück nebst Gebäuden ist am Vollzugstag<br />
in vertragsgemäßem und gebrauchsfähigem Zustand<br />
und entspricht der Baubeschreibung, dem<br />
Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong>, den gesetzlichen<br />
und behördlichen Anforderungen, den bauund<br />
sanierungsrechtlichen Genehmigungen, der<br />
denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, den Genehmigungserfordernissen,<br />
den anwendbaren Bebauungsplänen<br />
sowie, soweit in der Baubeschreibung nicht<br />
anders angegeben, den Regeln der Technik.<br />
n Es existieren keine nennenswerten Mängel an dem<br />
Grundstück, den Gebäuden und Aufbauten.<br />
n Alle erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigungen<br />
für den Grundbesitz, wie er steht, liegt und<br />
genutzt wird, sowie für die Durchführung der Bauund<br />
Sanierungsmaßnahmen sind erteilt, wirksam<br />
und liegen ohne Auflagen vor.<br />
n Das Grundstück ist voll erschlossen und frei von bestehenden<br />
Umweltbelastungen.<br />
n Die Nettomieteinnahmen ergeben zusammen mindestens<br />
einen Betrag von EUR 1,276 Mio. pro Jahr.<br />
n Alle Mietverträge sind wirksam und entsprechen<br />
den Formvorschriften der §§ 550, 126 BGB. Für alle<br />
Mietverträge sind am Vollzugstag die sanierungsrechtlichen<br />
Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 Nr.<br />
2 BauGB auflagenfrei erteilt.<br />
n Es liegen keine Umstände vor, die einem oder mehreren<br />
der Mieter ein Recht zur Mietminderung<br />
geben würden.<br />
n Am Vollzugstag werden die Verpflichtungen unter<br />
dem Generalübernehmervertrag erfüllt sein. Die<br />
Fertigstellung der aufgeführten Bau- und Sanierungsarbeiten<br />
wird jedoch nicht vor dem 2. Januar<br />
2010 erfolgen.<br />
n Am Vollzugstag werden die Verpflichtungen der Besitzgesellschaft<br />
aus dem «Vertrag über die Durchführung<br />
von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen<br />
nach dem § 177 Baugesetzbuch»<br />
mit der Stadt Gera erfüllt sein.<br />
n Der Grundbesitz ist angemessen gegen alle üblichen<br />
Risiken einschließlich Feuer, Wasser, Sturm,<br />
Einbruch versichert. Alle bis zum Vollzugstag fälligen<br />
Versicherungsprämien sind ordnungsgemäß<br />
gezahlt worden.<br />
n Am Unterzeichnungstag sind keine Gerichtsverfahren,<br />
Schiedsverfahren oder Verwaltungsverfahren<br />
anhängig, an denen die Objektgesellschaft unmittelbar<br />
oder mittelbar beteiligt ist.<br />
n Die Besitzgesellschaft hat sämtliche Steuerpflichten,<br />
auch in Bezug auf den Grundbesitz, einschließlich<br />
Grundsteuer, erfüllt.<br />
Die Parteien sind sich darin einig, dass der Anteilskaufvertrag<br />
die Rechtsfolgen der Verletzung einer Verkäufergarantie<br />
abschließend regelt und der Fondsgesellschaft<br />
wegen der Verletzung einer Verkäufergarantie nur die in<br />
diesem Vertrag geregelten Ansprüche mit den in diesem<br />
Vertrag geregelten Rechtsfolgen zustehen.<br />
Im Falle der Verletzung einer Verkäufergarantie haben<br />
die Verkäufer die Fondsgesellschaft oder, nach deren<br />
Wahl, die Besitzgesellschaft spätestens nach Ablauf von<br />
vier Wochen ab Zugang der schriftlichen Aufforderung<br />
so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die Verkäufergarantie<br />
nicht verletzt worden wäre (Naturalrestitution).<br />
Kommen die Verkäufer ihrer Verpflichtung zur Naturalrestitution<br />
nicht fristgemäß nach oder ist die Naturalrestitution<br />
nicht möglich oder nicht genügend, haben<br />
die Verkäufer an die Fondsgesellschaft oder, nach<br />
deren Wahl, an die Besitzgesellschaft Schadensersatz<br />
in Geld zu leisten.<br />
Garantieversprechen der Fondsgesellschaft<br />
Die Fondsgesellschaft garantiert u. a., dass sie über<br />
ausreichende, sofort verfügbare Finanzmittel oder verbindliche<br />
Finanzierungszusagen verfügt, um bei Fälligkeit<br />
alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Anteilskaufvertrag<br />
ergebenden Zahlungsverpflichtungen<br />
zu erfüllen. Verletzt die Fondsgesellschaft eine Garantie,<br />
ist sie verpflichtet, den Verkäufern Schadensersatz<br />
in Geld zu leisten.<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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