Justizzentrum Thüringen - Dima24

nicht eingetragenen Belastungen noch sonstigen
Beschränkungen noch Rechten Dritter einschließlich
Baulasten.
n Das Grundstück nebst Gebäuden ist am Vollzugstag
in vertragsgemäßem und gebrauchsfähigem Zustand
und entspricht der Baubeschreibung, dem
Mietvertrag mit dem Freistaat Thüringen, den gesetzlichen
und behördlichen Anforderungen, den bauund
sanierungsrechtlichen Genehmigungen, der
denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, den Genehmigungserfordernissen,
den anwendbaren Bebauungsplänen
sowie, soweit in der Baubeschreibung nicht
anders angegeben, den Regeln der Technik.
n Es existieren keine nennenswerten Mängel an dem
Grundstück, den Gebäuden und Aufbauten.
n Alle erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigungen
für den Grundbesitz, wie er steht, liegt und
genutzt wird, sowie für die Durchführung der Bauund
Sanierungsmaßnahmen sind erteilt, wirksam
und liegen ohne Auflagen vor.
n Das Grundstück ist voll erschlossen und frei von bestehenden
Umweltbelastungen.
n Die Nettomieteinnahmen ergeben zusammen mindestens
einen Betrag von EUR 1,276 Mio. pro Jahr.
n Alle Mietverträge sind wirksam und entsprechen
den Formvorschriften der §§ 550, 126 BGB. Für alle
Mietverträge sind am Vollzugstag die sanierungsrechtlichen
Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 Nr.
2 BauGB auflagenfrei erteilt.
n Es liegen keine Umstände vor, die einem oder mehreren
der Mieter ein Recht zur Mietminderung
geben würden.
n Am Vollzugstag werden die Verpflichtungen unter
dem Generalübernehmervertrag erfüllt sein. Die
Fertigstellung der aufgeführten Bau- und Sanierungsarbeiten
wird jedoch nicht vor dem 2. Januar
2010 erfolgen.
n Am Vollzugstag werden die Verpflichtungen der Besitzgesellschaft
aus dem «Vertrag über die Durchführung
von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
nach dem § 177 Baugesetzbuch»
mit der Stadt Gera erfüllt sein.
n Der Grundbesitz ist angemessen gegen alle üblichen
Risiken einschließlich Feuer, Wasser, Sturm,
Einbruch versichert. Alle bis zum Vollzugstag fälligen
Versicherungsprämien sind ordnungsgemäß
gezahlt worden.
n Am Unterzeichnungstag sind keine Gerichtsverfahren,
Schiedsverfahren oder Verwaltungsverfahren
anhängig, an denen die Objektgesellschaft unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist.
n Die Besitzgesellschaft hat sämtliche Steuerpflichten,
auch in Bezug auf den Grundbesitz, einschließlich
Grundsteuer, erfüllt.
Die Parteien sind sich darin einig, dass der Anteilskaufvertrag
die Rechtsfolgen der Verletzung einer Verkäufergarantie
abschließend regelt und der Fondsgesellschaft
wegen der Verletzung einer Verkäufergarantie nur die in
diesem Vertrag geregelten Ansprüche mit den in diesem
Vertrag geregelten Rechtsfolgen zustehen.
Im Falle der Verletzung einer Verkäufergarantie haben
die Verkäufer die Fondsgesellschaft oder, nach deren
Wahl, die Besitzgesellschaft spätestens nach Ablauf von
vier Wochen ab Zugang der schriftlichen Aufforderung
so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die Verkäufergarantie
nicht verletzt worden wäre (Naturalrestitution).
Kommen die Verkäufer ihrer Verpflichtung zur Naturalrestitution
nicht fristgemäß nach oder ist die Naturalrestitution
nicht möglich oder nicht genügend, haben
die Verkäufer an die Fondsgesellschaft oder, nach
deren Wahl, an die Besitzgesellschaft Schadensersatz
in Geld zu leisten.
Garantieversprechen der Fondsgesellschaft
Die Fondsgesellschaft garantiert u. a., dass sie über
ausreichende, sofort verfügbare Finanzmittel oder verbindliche
Finanzierungszusagen verfügt, um bei Fälligkeit
alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Anteilskaufvertrag
ergebenden Zahlungsverpflichtungen
zu erfüllen. Verletzt die Fondsgesellschaft eine Garantie,
ist sie verpflichtet, den Verkäufern Schadensersatz
in Geld zu leisten.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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