Justizzentrum Thüringen - Dima24

sellschaft oder der Besitzgesellschaft getätigt werden,
um Darlehensverbindlichkeiten eines oder beider Verkäufer
bzw. Dritter abzulösen, die durch den Grundbesitz
dinglich gesichert sind oder für die eine dingliche
Besicherung bereits bewilligt ist, soweit derartige Aufwendungen
nicht als Bankverbindlichkeiten oder andere
Verbindlichkeiten im Zuge der Ermittlung des Eigenkapitals
der Besitzgesellschaft Berücksichtigung
gefunden haben und (ii) aller Verbindlichkeiten aus
Haftungsverhältnissen gem. § 251 HGB.
Der Wert der Fondsimmobilie wird in der Vollzugstagsbilanz
mit dem 14,50-fachen der Jahresmiete angegeben.
Dabei gilt als Jahresmiete die Gesamtjahresnettokaltmiete
aller am Vollzugstag bestehenden Mietverhältnisse,
maximal jedoch EUR 1.297.500.
Es sind Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis zu
leisten. Nach der Eintragung des Formwechsels in das
Handelsregister und nach Zugang der Information hierüber
hat die Fondsgesellschaft den ersten Abschlag i.
H. v. EUR 200.000 gezahlt. Am 15.12.2009, nicht jedoch
vor Übergabe an und Abnahme der Mietflächen
durch den Mieter Freistaat Thüringen ist ein weiterer
Abschlag i. H. v. EUR 200.000 zu leisten. Am Vollzugstag
sind – unter Berücksichtigung geleisteter Abschlagszahlungen
– zudem 95 % des vorläufigen Kaufpreises
zu zahlen.
Der vorläufige Kaufpreis wird aufgrund einer vorläufigen
Vollzugstagsbilanz ermittelt. Danach wird innerhalb
eines Monats ab dem Vollzugstag eine Vollzugstagsbilanz
der Besitzgesellschaft zur Ermittlung des
endgültigen Kaufpreises aufgestellt. Ab Erhalt dieser
hat die Fondsgesellschaft einen Monat Zeit, Einwendungen
zu erheben. Macht sie davon keinen Gebrauch,
wird diese Vollzugstagsbilanz verbindlich. Sollte sie
Einwendungen erheben, werden die Parteien diese einvernehmlich
klären. Wird keine Einigung erzielt, wird
eine unabhängige und unparteiische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
die in solchen Verfahren Erfahrungen
nachweisen kann, beauftragt, die streitigen Bilanzpositionen
innerhalb eines Monats ab Annahme des
Mandats im Wege des Schiedsgutachtens analog
§ 317 ff. BGB verbindlich zu klären.
86
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Ist der endgültige Kaufpreis höher als die bis dahin
geleisteten Zahlungen, hat die Fondsgesellschaft die
Differenz innerhalb von sieben Bankarbeitstagen ab
dem Tag, an dem die Vollzugstagsbilanz verbindlich geworden
ist, zu zahlen. Ist der endgültige Kaufpreis niedriger
als die bis dahin geleisteten Zahlungen, so haben
die Verkäufer der Fondsgesellschaft die Differenz innerhalb
der vorstehend genannten Frist zu erstatten. Entsprechendes
gilt, wenn der endgültige Kaufpreis negativ
ist.
Garantieversprechen der Verkäufer
Der Anteilskaufvertrag enthält umfangreiche selbständige
Garantieversprechen der Verkäufer im Hinblick
auf den Zustand der zu übernehmenden Besitzgesellschaft
und in Bezug auf die Fondsimmobilie am Unterzeichnungs-
sowie am Vollzugstag (soweit nicht anders
vereinbart). Dies sind u. a. folgende:
n Die Besitzgesellschaft war und ist berechtigt, ihren
Geschäftsbetrieb so, wie er in der Vergangenheit
geführt wurde und gegenwärtig geführt wird, zu
führen, weiterhin ist sie berechtigt, ihn künftig in Art
und Umfang unverändert fortzuführen.
n Der Kommanditanteil ist wirksam ausgegeben und
die Einlage auf das Festkapital ist vollständig erbracht
und weder offen noch verdeckt zurückgezahlt
worden. Es besteht keine Nachschusspflicht.
n Der Anteil ist frei von Belastungen und sonstigen
Rech ten Dritter. Es bestehen keine anderen Rechte
Dritter.
n Immo Invest ist zum Vollzugstag berechtigt, frei
über den Kommanditanteil zu verfügen.
n Der Formwechsel ist zum Vollzugstag ordnungsgemäß
und rechtsgültig vollzogen.
n Die Besitzgesellschaft ist Eigentümerin des Grundbesitzes
und berechtigt, uneingeschränkt über ihn
zu verfügen.
n Die Grundstücksgröße beträgt mind. 5.347 qm und
die Gesamtmietfläche (gif) beträgt mind. 12.500 qm.
n Mit Ausnahme einer Baulasteintragung (siehe «Die
Fondsimmobilie») unterliegt der Grundbesitz weder
im Grundbuch eingetragenen noch im Grundbuch