Justizzentrum Thüringen - Dima24

n Fertigstellung der Bau- und Sanierungsarbeiten
ohne wesentliche Mängel und Abnahme durch die
Fondsgesellschaft und die Besitzgesellschaft
n Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Stadt
Gera und der Verkäufer, dass die gemäß Sanierungsvertrag
mit der Stadt Gera übernommenen
Verpflichtungen der Besitzgesellschaft erfüllt sind
n Leistung des Einrichtungskostenzuschusses gemäß
Mietvertrag mit dem Freistaat Thüringen in Höhe
von EUR 630.000 an den Mieter und
n Leistung der Ausgleichszahlung für den Wegfall von
Stellplätzen i. H. v. EUR 8.000 und des Umbaukostenzuschusses
i. H. v. EUR 20.000 an den Mieter Deutsche
Post Immobilien GmbH gemäß Mietvertrag
n Übergabe der Mietflächen der Fondsimmobilie an
die jeweiligen Mieter
n Eingang der ersten Miete des Mieters Freistaat Thüringen
i. H. v. mindestens 95 % bei der Besitzgesellschaft
und Eingang von insgesamt mindestens 95 %
aller bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Mieten
n Erteilung der notwendigen Genehmigungen durch die
Bauaufsichtsbehörde nach der Bauordnung Thüringen
n Eintragung der formwechselnden Umwandlung ins
Handelsregister
n Abschluss eines 1. Nachtrags zum Mietvertrag mit
dem Freistaat Thüringen (u. a. Regelungen zu betrieblichen
Einbauten, Klarstellungen zu Mietbeginn, Mietdauer
sowie zu Betriebs- und Nebenkosten usw.)
n Abschluss eines 1. Nachtrags mit der GMG Generalmietgesellschaft
mbH
Haben die Verkäufer die Überschreitung der Frist
31.01.2010 zu vertreten, haben sie der Fondsgesellschaft
den Verzögerungsschaden zu ersetzen. Weiterhin
sind sie verpflichtet, für jeden Kalendertag verschuldeter
Fristüberschreitung im Zeitraum vom 01.03.
bis 30.04.2010 eine Vertragsstrafe von EUR 5.000 pro
Kalendertag zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche
der Fondsgesellschaft bleiben unberührt.
Die Vertragsstrafe und der o. g. Verzögerungsschaden
werden jedoch angerechnet.
Die Fondsgesellschaft kann den Vollzug verweigern,
wenn ein Vollzugshindernis vorliegt und sie dies
gegenüber den Verkäufern glaubhaft machen kann.
Dies kann z. B. eine wesentlich nachteilige Änderung
für die Geschäftsaussichten der Besitzgesellschaft sein.
Können die Verkäufer nachweisen, dass kein Vollzugshindernis
vorliegt, und findet dann innerhalb von zehn
Bankarbeitstagen trotzdem kein Vollzug statt, ist die
Fondsgesellschaft verpflichtet, für jeden Werktag der
verschuldeten Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe
von EUR 5.000 zu zahlen.
Am Vollzugstag werden u. a. folgende Handlungen
vorgenommen:
n Die Verkäufer zahlen an die Fondsgesellschaft für
jeden vollen Monat ab dem 01.02.2010 bis zum
Vollzugstag eine Ausgleichszahlung von EUR 62.500.
n Gesellschafterwechsel (siehe «Gesellschaftsvertrag
der Besitzgesellschaft»)
n Die Immo Invest tritt den Kommanditanteil aufschiebend
bedingt im Außenverhältnis durch die
Eintragung als neue Kommanditistin im Handelsregister
an die Fondsgesellschaft ab. Bis zur Eintragung
hält die Immo Invest den Anteil treuhänderisch
für die Fondsgesellschaft und hat deren Anweisungen
zu folgen.
n Zahlung des vorläufigen Kaufpreises (siehe unten)
n Zahlung der Gegenleistung in Höhe von
EUR 188.000 für die Bereitstellung von Sicherheiten
im Rahmen der Gewährleistungen und den Schuldbeitritt
der InCity neben der allobjekt Denkmalsanierungen
GmbH
n Ablösung bestehender Finanzierungsverträge der
Besitzgesellschaft sowie etwaig bestehender Gesellschafterdarlehen
und Darlehen der InCity durch
die Fondsgesellschaft
Kaufpreis/Zahlungsmodalitäten
Der endgültige Kaufpreis wird auf Grundlage einer
Vollzugstagsbilanz bestimmt.
Insgesamt entspricht der Kaufpreis dem auf den
Kommanditanteil entfallenden Eigenkapital in der Vollzugstagsbilanz,
d. h. 94 % des Eigenkapitals der Besitzgesellschaft
wie in der Vollzugstagsbilanz ausgewiesen,
abzüglich (i) aller Aufwendungen, die von der Fondsge-
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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