Justizzentrum Thüringen - Dima24
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n Fertigstellung der Bau- und Sanierungsarbeiten<br />
ohne wesentliche Mängel und Abnahme durch die<br />
Fondsgesellschaft und die Besitzgesellschaft<br />
n Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Stadt<br />
Gera und der Verkäufer, dass die gemäß Sanierungsvertrag<br />
mit der Stadt Gera übernommenen<br />
Verpflichtungen der Besitzgesellschaft erfüllt sind<br />
n Leistung des Einrichtungskostenzuschusses gemäß<br />
Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> in Höhe<br />
von EUR 630.000 an den Mieter und<br />
n Leistung der Ausgleichszahlung für den Wegfall von<br />
Stellplätzen i. H. v. EUR 8.000 und des Umbaukostenzuschusses<br />
i. H. v. EUR 20.000 an den Mieter Deutsche<br />
Post Immobilien GmbH gemäß Mietvertrag<br />
n Übergabe der Mietflächen der Fondsimmobilie an<br />
die jeweiligen Mieter<br />
n Eingang der ersten Miete des Mieters Freistaat <strong>Thüringen</strong><br />
i. H. v. mindestens 95 % bei der Besitzgesellschaft<br />
und Eingang von insgesamt mindestens 95 %<br />
aller bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Mieten<br />
n Erteilung der notwendigen Genehmigungen durch die<br />
Bauaufsichtsbehörde nach der Bauordnung <strong>Thüringen</strong><br />
n Eintragung der formwechselnden Umwandlung ins<br />
Handelsregister<br />
n Abschluss eines 1. Nachtrags zum Mietvertrag mit<br />
dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> (u. a. Regelungen zu betrieblichen<br />
Einbauten, Klarstellungen zu Mietbeginn, Mietdauer<br />
sowie zu Betriebs- und Nebenkosten usw.)<br />
n Abschluss eines 1. Nachtrags mit der GMG Generalmietgesellschaft<br />
mbH<br />
Haben die Verkäufer die Überschreitung der Frist<br />
31.01.2010 zu vertreten, haben sie der Fondsgesellschaft<br />
den Verzögerungsschaden zu ersetzen. Weiterhin<br />
sind sie verpflichtet, für jeden Kalendertag verschuldeter<br />
Fristüberschreitung im Zeitraum vom 01.03.<br />
bis 30.04.2010 eine Vertragsstrafe von EUR 5.000 pro<br />
Kalendertag zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche<br />
der Fondsgesellschaft bleiben unberührt.<br />
Die Vertragsstrafe und der o. g. Verzögerungsschaden<br />
werden jedoch angerechnet.<br />
Die Fondsgesellschaft kann den Vollzug verweigern,<br />
wenn ein Vollzugshindernis vorliegt und sie dies<br />
gegenüber den Verkäufern glaubhaft machen kann.<br />
Dies kann z. B. eine wesentlich nachteilige Änderung<br />
für die Geschäftsaussichten der Besitzgesellschaft sein.<br />
Können die Verkäufer nachweisen, dass kein Vollzugshindernis<br />
vorliegt, und findet dann innerhalb von zehn<br />
Bankarbeitstagen trotzdem kein Vollzug statt, ist die<br />
Fondsgesellschaft verpflichtet, für jeden Werktag der<br />
verschuldeten Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe<br />
von EUR 5.000 zu zahlen.<br />
Am Vollzugstag werden u. a. folgende Handlungen<br />
vorgenommen:<br />
n Die Verkäufer zahlen an die Fondsgesellschaft für<br />
jeden vollen Monat ab dem 01.02.2010 bis zum<br />
Vollzugstag eine Ausgleichszahlung von EUR 62.500.<br />
n Gesellschafterwechsel (siehe «Gesellschaftsvertrag<br />
der Besitzgesellschaft»)<br />
n Die Immo Invest tritt den Kommanditanteil aufschiebend<br />
bedingt im Außenverhältnis durch die<br />
Eintragung als neue Kommanditistin im Handelsregister<br />
an die Fondsgesellschaft ab. Bis zur Eintragung<br />
hält die Immo Invest den Anteil treuhänderisch<br />
für die Fondsgesellschaft und hat deren Anweisungen<br />
zu folgen.<br />
n Zahlung des vorläufigen Kaufpreises (siehe unten)<br />
n Zahlung der Gegenleistung in Höhe von<br />
EUR 188.000 für die Bereitstellung von Sicherheiten<br />
im Rahmen der Gewährleistungen und den Schuldbeitritt<br />
der InCity neben der allobjekt Denkmalsanierungen<br />
GmbH<br />
n Ablösung bestehender Finanzierungsverträge der<br />
Besitzgesellschaft sowie etwaig bestehender Gesellschafterdarlehen<br />
und Darlehen der InCity durch<br />
die Fondsgesellschaft<br />
Kaufpreis/Zahlungsmodalitäten<br />
Der endgültige Kaufpreis wird auf Grundlage einer<br />
Vollzugstagsbilanz bestimmt.<br />
Insgesamt entspricht der Kaufpreis dem auf den<br />
Kommanditanteil entfallenden Eigenkapital in der Vollzugstagsbilanz,<br />
d. h. 94 % des Eigenkapitals der Besitzgesellschaft<br />
wie in der Vollzugstagsbilanz ausgewiesen,<br />
abzüglich (i) aller Aufwendungen, die von der Fondsge-<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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