Justizzentrum Thüringen - Dima24

Sonstiges
Kein Gesellschafter der Besitzgesellschaft wird dem
Wettbewerbsverbot des § 112 HGB unterliegen.
Die Gesellschaft wird von ihren Gesellschaftern die
Erstattung eines durch den Gesellschafter ausgelösten
Steuermehraufwands verlangen können. Wird durch
ein Rechtsgeschäft eines Gesellschafters oder seiner
unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter eine
Grunderwerbsteuerschuld der Gesellschaft oder einer
Gesellschaft, an der die Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar
beteiligt ist, begründet werden, so wird dieser
Gesellschafter der Gesellschaft insoweit zum Ausgleich
verpflichtet sein bzw. wird der Gesellschaft den
Betrag ersetzen, den diese aufgewendet hat, um eine
Gesellschaft, an der sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt
ist, von Grunderwerbsteuerbelastungen freizustellen.
Sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang
mit dem Gesellschaftsverhältnis werden deutschem
Recht unterliegen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus dem Gesellschaftsvertrag wird der Sitz der
Besitzgesellschaft, geplant ist Frankfurt am Main, sein.
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Verträge der Fondsgesellschaft
Anteilskaufvertrag
Anlageobjekt i. S. d. VermVerkProspV ist die Beteiligung
der Fondsgesellschaft an der Besitzgesellschaft.
Die Fondsgesellschaft hat am 14.08.2009 mit der Immobilien
Invest Köln GmbH («Immo Invest») und der
InCity Immobilien AG («InCity»), beide zusammen die
«Verkäufer», einen Anteilskaufvertrag über den Kauf
und Erwerb eines Kommanditanteils i. H. v. 94 % (nominal
EUR 23.500) an der umgewandelten real invest
Schloßstraße Gera GmbH («Besitzgesellschaft») geschlossen.
Kauf und Übertragung des Kommanditanteils
sind aufschiebend bedingt durch die Eintragung
des sind Formwechsels von einer GmbH in eine GmbH
& Co. KG in das Handelsregister. Darüber hinaus sind
vor Übertragung des Anteils die u. g. Vollzugsvoraussetzungen
zu erfüllen.
Die Besitzgesellschaft ist alleinige Eigentümerin
des Grundstücks Schloßstraße 26/Amthorstraße
1 in Gera nebst darauf befindlichen Gebäuden («Fondsimmobilie»)
mit einer Grundstücksfläche von ca.
5.347 qm und einer Gesamtmietfläche von mindestens
12.500 qm. Das Grundstück liegt im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet Gera Stadtzentrum und ist
gemäß dem Ver trag über die Durchführung von Modernisierungs-
und Instandhaltungsmaßnahmen vom
22.05/03.06.2008 zu erhalten, instand zu setzen bzw.
zu modernisieren.
Leistungen/Vollzug
Der Verkauf des Kommanditanteils erfolgt mit allen
mit ihm verbundenen Rechten und Pflichten. Gewinne
auf den Kommanditanteil stehen der Fondsgesellschaft
ab dem Vollzugstag zu.
Die Parteien haben sich verpflichtet, die im Anteilskaufvertrag
vereinbarten Rechtsgeschäfte frühestens
am 01.02.2010 zu vollziehen.
Außerdem haben sich die Verkäufer verpflichtet, die
vertraglich vereinbarten Vollzugsvoraussetzungen bis
spätestens zum 31.01.2010 herbeizuführen. Die wesentlichsten
Vollzugsvoraussetzungen sind: