Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die Einladung zur Gesellschafterversammlung unter
Beifügung der Tagesordnung wird sechs Wochen vor
der Versammlung an die Gesellschafter zu versenden
sein. In dringenden Fällen wird diese Frist auf zwei Wochen
verkürzt werden können.
Anträge, die die Tagesordnung ergänzen, werden
schriftlich zu begründen sein und werden von jedem
Gesellschafter gestellt werden können. Sie werden von
der Geschäftsführung jedoch nur zu berücksichtigen
sein, wenn sie ihr zehn Kalendertage vor der Gesellschafterversammlung
zugehen.
Die Gesellschafterversammlung wird u. a. nur beschlussfähig
sein bei Anwesenheit der persönlich haftenden
Gesellschafterin oder des geschäftsführenden
Kommanditisten.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung, d. h.
diejenige, die den Jahresabschluss feststellt, wird innerhalb
von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres
stattfinden, soweit nicht die Beschlussfassung
im schriftlichen Verfahren erfolgt.
Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren
werden Kommanditisten, die zusammen mindestens
50 % der Pflichteinlagen halten, innerhalb der von der
Geschäftsführung festgesetzten Frist bzw. einer einmaligen
Nachfrist von höchstens 14 Kalendertagen der
Geschäftsführung gegenüber ihre Stimme abgegeben
haben müssen.
Rechte der Kommanditisten
Die Kommanditisten werden Einsichts- und Kontrollrechte
gemäß § 166 HGB haben. Darüber hinaus
werden sie die Handelsbücher und Papiere der Besitzgesellschaft
durch einen zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Sachverständigen einsehen lassen können.
Sie werden jährlich einen Rechenschaftsbericht
zur Information über die wesentlichen geschäftlichen
Vorgänge und die wirtschaftliche Situation der Besitzgesellschaft
erhalten. Dieser wird insbesondere den
Jahresabschluss, den Prüfungsvermerk, das steuerliche
Ergebnis sowie die Ausschüttungen enthalten.
Die Kommanditisten werden entsprechend ihrer
Pflichteinlage am Ergebnis, am Vermögen und an
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
einem etwaigen Liquidationserlös der Besitzgesellschaft
beteiligt sein. Ausschüttungsansprüche werden
nur nach vollständiger Einzahlung der Pflichteinlage
bestehen.
Kommanditisten werden – mit Ausnahme der geschäftsführenden
Kommanditistin – keine Geschäftsführungsbefugnis
haben. Für bestimmte Handlungen
(siehe «Gesellschafterbeschlüsse») wird jedoch ihre Zustimmung
per Beschluss erforderlich sein.
Übertragung der Beteiligung
Verfügungen über Gesellschaftsanteile werden der
vorherigen Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin,
die nur aus wichtigem Grund versagt
werden kann, bedürfen. Als wichtiger Grund gilt z. B.,
wenn durch die Übertragung Grunderwerbsteuer ausgelöst
wird.
Kündigung der Beteiligung
Jeder Gesellschafter wird durch Kündigung mit
einer Frist von drei Monaten zum Monatsende sein
Ausscheiden aus der Besitzgesellschaft erklären können,
jedoch erstmals zum 31.12.2029.
Ausscheiden
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen eines Kommanditisten wird dieser
Kommanditist aus der Besitzgesellschaft ausscheiden.
Der ausscheidende Kommanditist wird die Besitzgesellschaft
und die verbleibenden Gesellschafter von
allen Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die
durch sein Ausscheiden entstehen, freistellen.
Abfindungsguthaben
Wird ein Gesellschafter aus der Besitzgesellschaft
ausscheiden, so wird er einen Anspruch auf Zahlung
einer Abfindung haben, die sich nach dem Verkehrswert
des Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens richten
wird. Die Bestimmung des Verkehrwertes wird die
Geschäftsführung nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere
unter Berücksichtigung des auf dem Sekundärmarkt
für den entsprechenden Gesellschaftsanteil