Justizzentrum Thüringen - Dima24
Justizzentrum Thüringen - Dima24
Justizzentrum Thüringen - Dima24
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Die Einladung zur Gesellschafterversammlung unter<br />
Beifügung der Tagesordnung wird sechs Wochen vor<br />
der Versammlung an die Gesellschafter zu versenden<br />
sein. In dringenden Fällen wird diese Frist auf zwei Wochen<br />
verkürzt werden können.<br />
Anträge, die die Tagesordnung ergänzen, werden<br />
schriftlich zu begründen sein und werden von jedem<br />
Gesellschafter gestellt werden können. Sie werden von<br />
der Geschäftsführung jedoch nur zu berücksichtigen<br />
sein, wenn sie ihr zehn Kalendertage vor der Gesellschafterversammlung<br />
zugehen.<br />
Die Gesellschafterversammlung wird u. a. nur beschlussfähig<br />
sein bei Anwesenheit der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin oder des geschäftsführenden<br />
Kommanditisten.<br />
Die ordentliche Gesellschafterversammlung, d. h.<br />
diejenige, die den Jahresabschluss feststellt, wird innerhalb<br />
von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres<br />
stattfinden, soweit nicht die Beschlussfassung<br />
im schriftlichen Verfahren erfolgt.<br />
Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren<br />
werden Kommanditisten, die zusammen mindestens<br />
50 % der Pflichteinlagen halten, innerhalb der von der<br />
Geschäftsführung festgesetzten Frist bzw. einer einmaligen<br />
Nachfrist von höchstens 14 Kalendertagen der<br />
Geschäftsführung gegenüber ihre Stimme abgegeben<br />
haben müssen.<br />
Rechte der Kommanditisten<br />
Die Kommanditisten werden Einsichts- und Kontrollrechte<br />
gemäß § 166 HGB haben. Darüber hinaus<br />
werden sie die Handelsbücher und Papiere der Besitzgesellschaft<br />
durch einen zur Berufsverschwiegenheit<br />
verpflichteten Sachverständigen einsehen lassen können.<br />
Sie werden jährlich einen Rechenschaftsbericht<br />
zur Information über die wesentlichen geschäftlichen<br />
Vorgänge und die wirtschaftliche Situation der Besitzgesellschaft<br />
erhalten. Dieser wird insbesondere den<br />
Jahresabschluss, den Prüfungsvermerk, das steuerliche<br />
Ergebnis sowie die Ausschüttungen enthalten.<br />
Die Kommanditisten werden entsprechend ihrer<br />
Pflichteinlage am Ergebnis, am Vermögen und an<br />
82<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
einem etwaigen Liquidationserlös der Besitzgesellschaft<br />
beteiligt sein. Ausschüttungsansprüche werden<br />
nur nach vollständiger Einzahlung der Pflichteinlage<br />
bestehen.<br />
Kommanditisten werden – mit Ausnahme der geschäftsführenden<br />
Kommanditistin – keine Geschäftsführungsbefugnis<br />
haben. Für bestimmte Handlungen<br />
(siehe «Gesellschafterbeschlüsse») wird jedoch ihre Zustimmung<br />
per Beschluss erforderlich sein.<br />
Übertragung der Beteiligung<br />
Verfügungen über Gesellschaftsanteile werden der<br />
vorherigen Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin,<br />
die nur aus wichtigem Grund versagt<br />
werden kann, bedürfen. Als wichtiger Grund gilt z. B.,<br />
wenn durch die Übertragung Grunderwerbsteuer ausgelöst<br />
wird.<br />
Kündigung der Beteiligung<br />
Jeder Gesellschafter wird durch Kündigung mit<br />
einer Frist von drei Monaten zum Monatsende sein<br />
Ausscheiden aus der Besitzgesellschaft erklären können,<br />
jedoch erstmals zum 31.12.2029.<br />
Ausscheiden<br />
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens<br />
über das Vermögen eines Kommanditisten wird dieser<br />
Kommanditist aus der Besitzgesellschaft ausscheiden.<br />
Der ausscheidende Kommanditist wird die Besitzgesellschaft<br />
und die verbleibenden Gesellschafter von<br />
allen Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die<br />
durch sein Ausscheiden entstehen, freistellen.<br />
Abfindungsguthaben<br />
Wird ein Gesellschafter aus der Besitzgesellschaft<br />
ausscheiden, so wird er einen Anspruch auf Zahlung<br />
einer Abfindung haben, die sich nach dem Verkehrswert<br />
des Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens richten<br />
wird. Die Bestimmung des Verkehrwertes wird die<br />
Geschäftsführung nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere<br />
unter Berücksichtigung des auf dem Sekundärmarkt<br />
für den entsprechenden Gesellschaftsanteil