Justizzentrum Thüringen - Dima24

Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und
läuft zunächst bis zum 31.12.2014. Er verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn er nicht
unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum
Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Der Vertrag endet spätestens mit der Veräußerung
der Immobilie.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigem
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren
innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich
geltend zu machen. Gerichtsstand des Vertrags ist
Frankfurt am Main.
Gesellschaftsvertrag der
Besitzgesellschaft
Die DSF Gera GmbH & Co. KG («Besitzgesellschaft»)
wurde in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) gegründet und firmierte
unter real invest Schloßstraße Gera GmbH. Sie wurde
nach Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags am
19.08.2009 mit Rückwirkung zum 01.01.2009 formwechselnd
in eine Kommanditgesellschaft, die real invest
Schloßstraße Gera GmbH & Co. KG, umgewandelt,
gemäß §§ 228 ff. UmwG und § 3 I UmwStG. Das Kommanditkapital
nach Formwechsel beträgt EUR 25.000.
Im Rahmen des Vollzuges des Anteilskaufvertrages
wird der Besitzgesellschaft die DSF Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft
mbH als geschäftsführende Kommanditistin
und die DSF Zehnte Verwaltungsgesellschaft
mbH als persönlich haftende Gesellschafterin
beitreten. Die bis dahin beteiligte persönlich haftende
Gesellschafterin, die real invest Schloßstraße Gera Verwaltungs-GmbH,
wird aus der Besitzgesellschaft aus-
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
treten. Außerdem werden u. a. durchgeführt: eine Kapitalerhöhung
des Kommanditkapitals der Besitzgesellschaft
auf bis zu EUR 8,5 Mio., die Umfirmierung in
DSF Gera GmbH & Co. KG, die Sitzverlegung nach
Frankfurt am Main sowie der Abschluss eines neuen
Gesellschaftsvertrages, dessen wesentlicher Inhalt in
den folgenden Abschnitten beschrieben wird.
Unternehmensgegenstand
Gegenstand des Unternehmens wird der Erwerb,
das Halten und die Verwaltung von Vermögen aller Art,
insbesondere von Grundvermögen sein. Die Gesellschaft
wird zu allen Rechtgeschäften, Rechtshandlungen
oder Maßnahmen aller Art berechtigt sein, die geeignet
erscheinen, den erwähnten Gesellschaftszweck
unmittelbar oder mittelbar zu fördern oder damit im Zusammenhang
stehen.
Gesellschafter
Persönlich haftende Gesellschafterin wird – wie bei
der Fondsgesellschaft – die DSF Zehnte Verwaltungsgesellschaft
mbH mit Sitz in Frankfurt am Main. Ihr
Stammkapital beträgt EUR 25.000 und ist vollständig
eingezahlt. Sie wird am Vermögen der Besitzgesellschaft
nicht beteiligt und weder zur Leistung einer Einlage
berechtigt noch verpflichtet sein. Da es sich bei ihr
um eine Kapitalgesellschaft und nicht um eine natürliche
Person handelt, haftet sie – abweichend von der gesetzlich
vorgesehenen unbeschränkten persönlichen
Haftung einer persönlich haftenden Gesellschafterin –
nur beschränkt auf ihr Gesellschaftsvermögen.
Geschäftsführende Kommanditistin wird die DSF
Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft mbH mit einer
Pflichteinlage in Höhe von EUR 1.000. Ihre in das Handelsregister
eingetragene Haftsumme wird EUR 10 betragen.
Sollte ein neuer geschäftsführender Kommanditist
zu bestellen sein, steht der persönlich haftenden
Gesellschafterin aufgrund ihrer besseren Kenntnis der
Erfordernisse, die an dieses Amt geknüpft sind, das alleinige
Vorschlagsrecht zu.
Weitere Kommanditisten werden die DSF PP Justizzentrum
Thüringen GmbH & Co. KG («Altgesellschafter»)