Justizzentrum Thüringen - Dima24

Kosten der DSF im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher
Einigungsverfahren werden ihr in
nachgewiesener Höhe gesondert erstattet. Das Entgelt
für den Liquidator ist von der o. g. Vergütung mit umfasst,
sofern die DSF oder eines ihrer Tochterunternehmen
die Funktion des Liquidators übernimmt.
Der DSF übernimmt im Verhältnis zu Dritten im eigenen
Namen und für eigene Rechnung sämtliche Verwaltungskosten
inklusive der Kosten für die Prüfung der
Jahresabschlüsse. Ausgenommen davon sind die vertraglich
geregelten Ausnahmen und Aufwendungen für
Rechtsberatung, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag
anfallen. Diese zahlt die Besitzgesellschaft selbst.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet,
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, mit
dem Abschluss der Liquidation der Besitzgesellschaft.
Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende
eines Kalenderjahres von jeder der Vertragsparteien
schriftlich gekündigt werden, aber nicht vor dem
31.12.2014. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
Die Haftung der DSF ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, außer bei Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Ansprüche auf Schadensersatz,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verhalten gründen, verjähren innerhalb
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs. Schadensersatzansprüche sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich
geltend zu machen. Gerichtsstand des Vertrags ist
Frankfurt am Main.
Vertrag über die Alleinvermittlung von Mietund
Kaufverträgen
Die Besitzgesellschaft wird die Deutsche Structured
Finance GmbH («DSF») zum einen mit der Vermittlung
von Mietverträgen für den Fall des Ablaufs oder der
Kündigung der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses
Vertrages bestehenden Mietverträge beauftragen.
Zum anderen wird sie die DSF mit der Vermittlung
eines Kaufvertrages für die Immobilie beauftragen, für
den Fall, dass die Gesellschafterversammlung der Besitzgesellschaft
eine Veräußerung der Immobilie beschließt.
Der entsprechende Vermittlungsvertrag zwischen
Besitzgesellschaft und DSF wird abgeschlossen,
sobald der Anteilskaufvertrag vollzogen wurde und die
Fondsgesellschaft die Anteile i. H. v. 94 % an der Besitzgesellschaft
hält. Er wird u.a. folgende Regelungen
enthalten:
Die DSF übernimmt insbesondere folgende Aufgaben,
soweit sie zur Erfüllung der Vermittlungsaufgabe
erforderlich sind: Ermittlung geeigneter Mieter bzw.
Käufer, Überprüfung der Bonität, Anbahnung und Führung
von Vertragsverhandlungen sowie Vorlage von
unterschriftsreifen Miet- bzw. Kaufverträgen.
Für die Vermittlung eines Mieters erhält die DSF jeweils
eine Pauschalvergütung in Höhe von drei Netto-
Monatsmieten (ohne USt, soweit umsatzsteuerpflichtig
vermietet wird, und Nebenkosten) zzgl. USt. Dies gilt
nicht für den Fall, dass ein bereits bestehender Mietvertrag
z. B. durch Ausübung einer Option verlängert
wird oder die Flächen von einem bereits im Objekt ansässigen
anderen Mieter übernommen werden. Der
Vergütungsanspruch entsteht jeweils mit Eingang der
zweiten, vom neuen Mieter zu zahlenden Monatsmiete
bei der Besitzgesellschaft und ist jeweils nach Rechnungsstellung
der DSF fällig.
Für die Vermittlung eines Käufers erhält die DSF
eine Vergütung, die sich wie folgt berechnet: Wert der
Immobilie in Euro x 0,5 %, inkl. USt. Es ist der Wert der
Immobilie anzusetzen, der in dem vermittelten Kaufvertrag
zugrunde gelegt wurde. Der Vergütungsanspruch
entsteht mit Unterzeichnung des Kaufvertrages und ist
nach Rechnungsstellung der DSF fällig.
Auslagen, die der DSF im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit
entstehen, sind in der Pauschalvergütung
nicht enthalten und werden der DSF gesondert erstattet.
Dies umfasst z. B. Kosten für die Rechts- und Steuerberatung
zur Erstellung eines Miet- bzw. Kaufvertrages.
Die DSF ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben bevollmächtigt,
die Besitzgesellschaft gegenüber Dritten zu
vertreten. Sie ist berechtigt, ihre Aufgaben an geeignete
Dritte auf eigene Kosten zu übertragen.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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