Justizzentrum Thüringen - Dima24
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ßen Umsetzung dieses Auftrages durch die allobjekt<br />
beauftragt.<br />
Die allobjekt erbringt die Objektverwaltung für den<br />
Zeitraum von zehn Jahren ab Fertigstellung der nach Generalübernehmervertrag<br />
geschuldeten Leistungen und<br />
Abnahme der so hergestellten Immobilie durch die Besitz-<br />
gesellschaft. Im Anschluss daran wird die DSF die Objektverwaltung<br />
mit inhaltsgleichen Aufgaben übernehmen.<br />
Hierzu zählen insbesondere der gesamte Verkehr<br />
mit den Mietern, die Erhaltung der der Besitzgesellschaft<br />
zustehenden Vermieterrechte, Berechnung und<br />
Einzug von Mieten und Nebenkosten, deren Inkasso,<br />
regelmäßige Überprüfung der Immobilie auf ihren baulichen<br />
Zustand sowie deren ausreichenden Versicherungsschutz.<br />
Außerdem gehören dazu die Kostenplanung<br />
und -kontrolle, Vorbereitung des Zahlungsverkehrs<br />
sowie das Management der Verträge zur Medienver-<br />
bzw. -entsorgung.<br />
Die DSF ist berechtigt, geeignete Dritte mit der Erfüllung<br />
ihrer Vertragsverpflichtungen auf eigene Kosten<br />
zu beauftragen. Die Verpflichtung der DSF gegenüber<br />
der Besitzgesellschaft aus diesem Vertrag bleibt von<br />
der Einschaltung Dritter unberührt.<br />
Für ihre Kontrolltätigkeit, d. h. solange noch allobjekt<br />
mit der Objektverwaltung beauftragt ist, erhält die<br />
DSF eine jährliche Vergütung von 0,5 % der jährlichen<br />
Gesamtnettomieteinnahmen (d. h. ohne USt. und Nebenkosten)<br />
inkl. USt. Für ihre Objektverwaltungstätigkeit,<br />
d.h. nach Beendigung der Objektverwaltung<br />
durch allobjekt, erhält die DSF eine jährliche Vergütung<br />
von EUR 20.000 inkl. USt. Die Vergütung ist monatlich<br />
anteilig nach Rechnungsstellung fällig. Auslagen, die<br />
der DSF im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen,<br />
sind in der jeweiligen Vergütung nicht enthalten<br />
und werden gesondert erstattet. Dies umfasst z. B.<br />
Kosten für die Rechts- und Steuerberatung.<br />
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet,<br />
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, mit<br />
dem Verkauf der Immobilie. Der Vertrag kann mit einer<br />
Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Kalenderjahresende<br />
von jeder der Vertragsparteien schriftlich gekündigt<br />
werden, aber nicht vor dem 31.12.2014. Das<br />
78<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.<br />
Die DSF übernimmt die Gewährleistung und Haftung<br />
für eine fachgerechte Durchführung aller von ihr<br />
und ihren Erfüllungsgehilfen nach dieser Vereinbarung<br />
bestehenden Pflichten im Rahmen der gesetzlichen<br />
Bestimmungen.<br />
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand<br />
des Vertrags ist Frankfurt am Main.<br />
Geschäftsbesorgungsvertrag für die<br />
kaufmännische Betreuung<br />
Die Besitzgesellschaft wird die Deutsche Structured<br />
Finance GmbH («DSF») mit der kaufmännischen Verwaltung<br />
und der Betreuung der Gesellschafter der Besitzgesellschaft<br />
beauftragen. Der entsprechende Vertrag<br />
zwischen Besitzgesellschaft und DSF wird abgeschlossen,<br />
sobald der Anteilskaufvertrag vollzogen<br />
wurde und die Fondsgesellschaft die Anteile i. H. v.<br />
94 % an der Besitzgesellschaft hält. Er wird u.a. folgende<br />
Regelungen enthalten:<br />
Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere die Führung<br />
des Rechnungswesens der Besitzgesellschaft, die<br />
Erstellung des Jahresabschlusses, die Veranlassung<br />
der Prüfung des Jahresabschlusses, die Liquiditätsund<br />
Finanzplanung, die Durchführung von Ausschüttungen,<br />
das Management und Controlling aller von der<br />
Besitzgesellschaft abgeschlossenen und zukünftig abzuschließenden<br />
Verträge, die jährliche Erstellung eines<br />
Rechenschaftsberichts sowie die Durchführung der Liquidation<br />
der Besitzgesellschaft.<br />
Die DSF ist berechtigt, ihre Aufgaben an geeignete<br />
Dritte auf eigene Kosten zu übertragen.<br />
Für ihre Leistungen erhält die DSF eine Pauschalvergütung<br />
in Höhe von EUR 8.000 p. a. zzgl. USt. Die<br />
Vergütung erhöht sich alle fünf Jahre um jeweils 5 %,<br />
erstmals zum 01.01.2015. Mit dieser pauschalen Vergütung<br />
sind sämtliche Leistungen und Aufwendungen<br />
des Auftragnehmers im Rahmen und während<br />
der Laufzeit dieses Vertrages abgegolten. Die Vergütung<br />
ist monatlich anteilig nach Rechnungsstellung<br />
fällig.