Justizzentrum Thüringen - Dima24

ßen Umsetzung dieses Auftrages durch die allobjekt
beauftragt.
Die allobjekt erbringt die Objektverwaltung für den
Zeitraum von zehn Jahren ab Fertigstellung der nach Generalübernehmervertrag
geschuldeten Leistungen und
Abnahme der so hergestellten Immobilie durch die Besitz-
gesellschaft. Im Anschluss daran wird die DSF die Objektverwaltung
mit inhaltsgleichen Aufgaben übernehmen.
Hierzu zählen insbesondere der gesamte Verkehr
mit den Mietern, die Erhaltung der der Besitzgesellschaft
zustehenden Vermieterrechte, Berechnung und
Einzug von Mieten und Nebenkosten, deren Inkasso,
regelmäßige Überprüfung der Immobilie auf ihren baulichen
Zustand sowie deren ausreichenden Versicherungsschutz.
Außerdem gehören dazu die Kostenplanung
und -kontrolle, Vorbereitung des Zahlungsverkehrs
sowie das Management der Verträge zur Medienver-
bzw. -entsorgung.
Die DSF ist berechtigt, geeignete Dritte mit der Erfüllung
ihrer Vertragsverpflichtungen auf eigene Kosten
zu beauftragen. Die Verpflichtung der DSF gegenüber
der Besitzgesellschaft aus diesem Vertrag bleibt von
der Einschaltung Dritter unberührt.
Für ihre Kontrolltätigkeit, d. h. solange noch allobjekt
mit der Objektverwaltung beauftragt ist, erhält die
DSF eine jährliche Vergütung von 0,5 % der jährlichen
Gesamtnettomieteinnahmen (d. h. ohne USt. und Nebenkosten)
inkl. USt. Für ihre Objektverwaltungstätigkeit,
d.h. nach Beendigung der Objektverwaltung
durch allobjekt, erhält die DSF eine jährliche Vergütung
von EUR 20.000 inkl. USt. Die Vergütung ist monatlich
anteilig nach Rechnungsstellung fällig. Auslagen, die
der DSF im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen,
sind in der jeweiligen Vergütung nicht enthalten
und werden gesondert erstattet. Dies umfasst z. B.
Kosten für die Rechts- und Steuerberatung.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet,
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, mit
dem Verkauf der Immobilie. Der Vertrag kann mit einer
Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Kalenderjahresende
von jeder der Vertragsparteien schriftlich gekündigt
werden, aber nicht vor dem 31.12.2014. Das
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die DSF übernimmt die Gewährleistung und Haftung
für eine fachgerechte Durchführung aller von ihr
und ihren Erfüllungsgehilfen nach dieser Vereinbarung
bestehenden Pflichten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand
des Vertrags ist Frankfurt am Main.
Geschäftsbesorgungsvertrag für die
kaufmännische Betreuung
Die Besitzgesellschaft wird die Deutsche Structured
Finance GmbH («DSF») mit der kaufmännischen Verwaltung
und der Betreuung der Gesellschafter der Besitzgesellschaft
beauftragen. Der entsprechende Vertrag
zwischen Besitzgesellschaft und DSF wird abgeschlossen,
sobald der Anteilskaufvertrag vollzogen
wurde und die Fondsgesellschaft die Anteile i. H. v.
94 % an der Besitzgesellschaft hält. Er wird u.a. folgende
Regelungen enthalten:
Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere die Führung
des Rechnungswesens der Besitzgesellschaft, die
Erstellung des Jahresabschlusses, die Veranlassung
der Prüfung des Jahresabschlusses, die Liquiditätsund
Finanzplanung, die Durchführung von Ausschüttungen,
das Management und Controlling aller von der
Besitzgesellschaft abgeschlossenen und zukünftig abzuschließenden
Verträge, die jährliche Erstellung eines
Rechenschaftsberichts sowie die Durchführung der Liquidation
der Besitzgesellschaft.
Die DSF ist berechtigt, ihre Aufgaben an geeignete
Dritte auf eigene Kosten zu übertragen.
Für ihre Leistungen erhält die DSF eine Pauschalvergütung
in Höhe von EUR 8.000 p. a. zzgl. USt. Die
Vergütung erhöht sich alle fünf Jahre um jeweils 5 %,
erstmals zum 01.01.2015. Mit dieser pauschalen Vergütung
sind sämtliche Leistungen und Aufwendungen
des Auftragnehmers im Rahmen und während
der Laufzeit dieses Vertrages abgegolten. Die Vergütung
ist monatlich anteilig nach Rechnungsstellung
fällig.