Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die Besitzgesellschaft ist verpflichtet, das Mietobjekt
in einem guten baulichen und den behördlichen
Vorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten. Der
Mieter hat nur das Beheben von kleineren Schäden, im
Einzelfall bis zu einem Betrag von EUR 160 und im Kalenderjahr
bis maximal 50 % der Monatsmiete Januar,
übernommen. Die Schönheitsreparaturen obliegen
dem Mieter auf eigene Kosten.
Das Mietverhältnis ist unbefristet und hat am
01.11.2007 begonnen. Die Kündigung ist frühestens
nach Ablauf von fünf Jahren möglich (feste Vertragsdauer).
Beide Parteien sind berechtigt den Mietvertrag
aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Sofern das
Mietobjekt durch ein unabwendbares Ereignis, insbesondere
Brand, teilweise oder ganz unbrauchbar wird,
ruhen die Mietzahlungen ganz oder teilweise und beiden
Parteien steht in diesem Fall ein Recht zur außerordentlichen
fristlosen Kündigung zu.
Der Mieter hat ein zweimaliges Optionsrecht auf Verlängerung
des Vertrages um jeweils bis zu drei Jahre,
das sechs Monate vor Ablauf der festen Vertragsdauer
auszuüben ist. Nimmt der Mieter sein Optionsrecht
nicht in Anspruch oder endet der Optionszeitraum, sind
die Parteien verpflichtet, sechs Monate vor Ablauf der
befristeten Mietdauer Verhandlungen über die Fortsetzung
des Mietverhältnisses aufzunehmen. Einigt man
sich nicht über die Fortsetzung des Mietverhältnisses, so
endet dieses mit Ablauf der Befristung. Wird das Mietverhältnis
unbefristet fortgesetzt, steht beiden Vertragsparteien
ein Kündigungsrecht mit einer Frist von sechs
Monaten bis zum Ende eines Kalendermonats zu.
Der Mieter hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die
Mietflächen schon vor Ablauf der festen Vertragsdauer
zu verlassen, wenn die Besitzgesellschaft ein mit der derzeitigen
Mietsache vergleichbares Ausweichobjekt kostenfrei
vermittelt, das bestimmten, im Vertrag näher spezifizierten
Kriterien entsprechen muss, wobei der Mieter
entscheiden kann, ob der Standort für ihn geeignet ist.
Eine Mietkaution ist nicht vereinbart worden.
Dem Mieter ist die Untervermietung an die Deutsche
Postbank AG, deren Tochtergesellschaften sowie
mit ihr verbundene Unternehmen gestattet.
Die Besitzgesellschaft ist verpflichtet, alle mit dem
Gebäude in Zusammenhang stehenden Versicherungen
(u. a. Gebäudefeuer-, Gebäudehaftpflicht-, Gebäudeleitungswasserversicherung)
abzuschließen. Der
Mieter haftet der Besitzgesellschaft nicht für Brandoder
Explosionsschäden, die infolge leicht fahrlässigen
Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Organe oder Bediensteten
des Mieters während der Mietzeit an dem
Mietgegenstand entstehen.
Die Besitzgesellschaft gewährt dem Mieter Konkurrenzschutz
und darf auf dem Grundstück keine Räume,
Flächen oder Außenwerbeflächen an Konkurrenzunternehmen
der Deutsche Post AG (z. B. UPS, DPD usw.)
vermieten. Sie hat sich zudem verpflichtet, auf bereits
vermieteten oder noch zu vermietenden Außenwerbeflächen
keine gegen die Interessen des Mieters gerichtete
Reklame oder Werbung zu dulden. Darüber hinaus
hat die Besitzgesellschaft die uneingeschränkte Einzelhandelsnutzung
im Rahmen der bei Vertragsabschluss
vorhandenen behördlichen Genehmigungen zugesichert.
Dem Mieter wird zugestanden, auf eigene Kosten
einen Briefkasten außerhalb des Mietobjektes anzubringen.
Objektverwaltungsvertrag
Die Besitzgesellschaft wird mit der Deutsche
Structured Finance GmbH («DSF») einen Objektverwaltungsvertrag
bzgl. der Immobilie Schloßstraße 26/Amthorstraße
1 in Gera schließen. Der Vertragsschluss
wird erfolgen, sobald der Anteilskaufvertrag vollzogen
wurde und die Fondsgesellschaft die Anteile i. H. v.
94 % an der Besitzgesellschaft hält. Der Vertrag wird
u. a. folgende Regelungen enthalten:
Zunächst ist die allobjekt Denkmalsanierungen
GmbH, Weimar («allobjekt») mit der Verwaltung und
Bewirtschaftung der Immobilie (nachstehend als «Objektverwaltung»
bezeichnet) im Rahmen des zwischen
ihr und der Besitzgesellschaft bestehenden Generalübernehmervertrages
vom 15.11.2008 samt 1. und 2.
Nachtrag (siehe oben) beauftragt. Die DSF wird daher
zunächst lediglich mit der Kontrolle der vertragsgemä-
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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