Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die Besitzgesellschaft ist verpflichtet, das Mietobjekt
in einem guten baulichen und den behördlichen
Vorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten. Der
Mieter hat nur das Beheben von kleineren Schäden, im
Einzelfall bis zu einem Betrag von EUR 160 und im Kalenderjahr
bis maximal 50 % der Monatsmiete Januar,
übernommen. Schönheitsreparaturen obliegen dem
Mieter auf eigene Kosten.
Das Mietverhältnis hat am 01.11.2007 begonnen und
endet am 31.12.2011. Der Mieter hat ein zweimaliges Optionsrecht
auf Verlängerung des Vertrages um jeweils bis
zu drei Jahre, das sechs Monate vor Ablauf der festen
Vertragsdauer auszuüben ist. Der Mieter hat sich bereit
erklärt, die Mietflächen schon vor Ablauf der festen Vertragsdauer
zu verlassen, wenn die Besitzgesellschaft ein
mit der derzeitigen Mietsache vergleichbares Ausweichobjekt
kostenfrei vermittelt, das bestimmten, im Vertrag
näher spezifizierten Kriterien entsprechen muss, wobei
der Mieter entscheiden kann, ob der Standort für ihn geeignet
ist. Sofern das Mietobjekt durch ein unabwendbares
Ereignis, insbesondere Brand, teilweise oder ganz unbrauchbar
wird, ruhen die Mietzahlungen ganz oder teilweise
und beiden Parteien steht in diesem Fall ein Recht
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zu.
Eine Mietkaution ist nicht vereinbart worden.
Dem Mieter ist die Untervermietung an Tochtergesellschaften
und verbundene Unternehmen sowie an
die Deutsche Postbank gestattet.
Die Besitzgesellschaft ist verpflichtet, alle mit dem
Gebäude in Zusammenhang stehenden Versicherungen
(u. a. Gebäudefeuer-, Gebäudehaftpflicht-, Gebäudeleitungswasserversicherung)
abzuschließen. Der
Mieter haftet der Besitzgesellschaft nicht für Brandoder
Explosionsschäden, die infolge leicht fahrlässigen
Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Organe oder Bediensteten
des Mieters während der Mietzeit an dem
Mietgegenstand entstehen.
Die Besitzgesellschaft gewährt dem Mieter, der
Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank, Konkurrenzschutz
für alle Postleistungen und Produkte, Bankleistungen
und Finanzdienstleistungen. Die Besitzgesellschaft
darf auf dem Grundstück keine Räume oder Au-
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
ßenwerbeflächen an Konkurrenzunternehmen der Deutsche
Post AG und/oder der Deutsche Postbank überlassen.
Darüber hinaus gewährt die Besitzgesellschaft dem
Mieter die uneingeschränkte Einzelhandelsnutzung.
Der Umbau der Mietflächen im Zuge der Sanierung
hat in Abstimmung mit dem Mieter zu erfolgen, die
Planung bedarf der Zustimmung des Mieters und die
Besitzgesellschaft hat Änderungswünsche des Mieters
zu berücksichtigen.
Dem Mieter wird zugestanden, auf eigene Kosten
einen Geldausgabeautomaten außerhalb des Mietobjektes
anzubringen.
Deutsche Post Immobilien GmbH/Briefpostfachanlage
Die Besitzgesellschaft und die Deutsche Post Immobilien
GmbH haben am 26.06.2007 einen Mietvertrag
geschlossen, der mit Nachtrag vom 18./20.05.
2009 ergänzt worden ist. Die Mietflächen werden als
Briefpostausgabe/Briefpostfachanlage sowie durch die
Deutsche Post DHL genutzt. Seit dem 15. Juli 2008
sind Mietgegenstand nur noch 11,79 qm im Kellergeschoss,
die laut dem ersten Nachtrag ab dem
01.04.2009 dem Mieter zur Verfügung stehen, und drei
Räume im Erdgeschoss mit einer Gesamtfläche von
98,69 qm in Haus 1.
Der monatliche Mietzins beträgt EUR 5 pro qm im
Erdgeschoss und EUR 4 pro qm im Kellergeschoss
zzgl. Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen in
Höhe von EUR 2 pro qm, somit insgesamt EUR 761,57
brutto. Die Grundmiete ändert sich automatisch, sofern
sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis
2005 = 100) gegenüber dem Stand zum 30.06.2008
bzw. gegenüber dem Stand bei der letzten Mietanpassung
mehr als 10 % nach oben oder nach unten verändert
hat. Die Mietveränderung entspricht der prozentualen
Veränderung des Verbraucherpreisindexes um
60 % des Veränderungsmaßstabes, d. h. die Miete erhöht
oder ermäßigt sich um 60 % des Veränderungsmaßstabes
proportional zur eingetretenen Indexveränderung.
Die Änderung der Miethöhe ist nicht zulässig
vor dem 30.06.2011.