Justizzentrum Thüringen - Dima24

630.000 an den Mieter zu zahlen. Diese Zahlung wird
vor Kaufpreiszahlung und Übertragung des Anteils
i. H. v. 94 % auf die Fondsgesellschaft im Rahmen des
Vollzuges des Anteilskaufvertrages vorgenommen
(siehe «Rechtliche Grundlagen»/«Anteilskaufvertrag»).
Der Mieter hat zwei Optionen zur Verlängerung des
Mietvertrages zu je drei Jahren.
Die Kündigungsrechte der Besitzgesellschaft richten
sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Besitzgesellschaft
ist verpflichtet, bei Beendigung der Mietverhältnisse
mit den übrigen Mietern des Objektes die
freiwerdenden Flächen zunächst dem Mieter Freistaat
Thüringen zur Anmietung anzubieten. Die so angebotenen
zusätzlichen Mietflächen sind in ihren Konditionen
nicht an den bisherigen Mietvertrag mit dem Freistaat
Thüringen gebunden.
GMG Generalmietgesellschaft mbH
Am 14./22.12.2004 wurde zwischen der vorherigen
Eigentümerin der Fondsimmobilie, der Deutsche Post
AG als Vermieter und der GMG Generalmietgesellschaft
mbH als Mieter ein Mietvertrag abgeschlossen.
Dieser Vertrag wird aufgrund von Sanierung und Um -
bau des Gebäudes durch einen 1., noch abzuschließenden
Nachtrag ergänzt.
Gegenstand des Vertrags unter Berücksichtigung der
Regelungen des 1. Nachtrages ist die Vermietung einer
Fläche von insgesamt ca. 797,02 qm, wovon 380,89 qm
im Kellergeschoss und 416,13 qm im Erdgeschoss liegen.
Laut Mietvertrag ist beabsichtigt, die Flächen als
Technik- und Lagerflächen zu nutzen. Zum Mietgegenstand
gehören weiterhin zwei Stellplätze im Innenhof.
Der monatliche Mietzins beträgt für die Flächen im
Kellergeschoss EUR 3,80 pro qm und für die Flächen
im Erdgeschoss EUR 5,60 pro qm. Für die zwei Stellplätze
ist kein zusätzlicher Mietzins vereinbart. Daraus
ergibt sich ein Gesamtmietzins netto in Höhe von monatlich
EUR 3.777,71. Hinzu kommt eine Umlage für
Modernisierungskosten für den Zeitraum vom
01.04.2009 bis 30.04.2019 in Höhe von EUR 913,92
monatlich. Daraus ergibt sich eine Gesamtkaltmiete
von monatlich EUR 4.691,63 netto. Die monatliche Vo-
74 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
rauszahlung für Nebenkosten beträgt EUR 2 pro qm,
somit insgesamt EUR 1.594,04. Der Kaltmietzins ist an
den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis
2005 = 100) geknüpft und ändert sich, sofern sich der
Index gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses
bzw. gegenüber dem Stand bei der letzten
Mietanpassung um mehr als 7,5 % nach oben oder
nach unter verändert hat.
Zusätzlich zum Mietzins zahlt dieser Mieter die Umsatzsteuer
in gesetzlicher Höhe.
Die Besitzgesellschaft hat die Instandhaltung und
Instandsetzung von Dach und Fach übernommen. Reparaturen
an elektrischen und elektronischen Einrichtungen
und Anlagen des Gebäudes werden ausschließlich
von der Besitzgesellschaft ausgeführt.
Alle Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auf eigene
Kosten auszuführen und der Mieter trägt die Kosten
für die Wartung, die Instandhaltung und Instandsetzung
der von ihm ausschließlich genutzten Miet räume
und sämtlicher innerhalb dieser Räume gelegenen Anlagen,
Einrichtungen und Installationen.
Das Mietverhältnis begann am 01.01.2005 und ist
bis zum 31.12.2014 befristet. Der Mieter hat ein Optionsrecht
von zweimal jeweils bis zu fünf Jahren, das bis
spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Festmietzeit
bzw. des Verlängerungszeitraumes schriftlich gegenüber
der Besitzgesellschaft auszuüben ist. Nach Ablauf
der Festmietzeit bzw. des Verlängerungszeitraumes verlängert
sich das Mietverhältnis automatisch jeweils um
ein Jahr, falls es nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf
der Festmietzeit schriftlich gekündigt wird.
Eine Mietkaution ist nicht vereinbart.
Dem Mieter ist die Untervermietung an die Deutsche
Telekom AG und deren Tochtergesellschaften gestattet.
Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von mindestens EUR
5 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden inklusive
Mietsachschäden und für Schäden aus der Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht abzuschließen.
Bauliche Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes
und Installationen bedürfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Besitzgesellschaft. Um-,