Justizzentrum Thüringen - Dima24
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630.000 an den Mieter zu zahlen. Diese Zahlung wird<br />
vor Kaufpreiszahlung und Übertragung des Anteils<br />
i. H. v. 94 % auf die Fondsgesellschaft im Rahmen des<br />
Vollzuges des Anteilskaufvertrages vorgenommen<br />
(siehe «Rechtliche Grundlagen»/«Anteilskaufvertrag»).<br />
Der Mieter hat zwei Optionen zur Verlängerung des<br />
Mietvertrages zu je drei Jahren.<br />
Die Kündigungsrechte der Besitzgesellschaft richten<br />
sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Besitzgesellschaft<br />
ist verpflichtet, bei Beendigung der Mietverhältnisse<br />
mit den übrigen Mietern des Objektes die<br />
freiwerdenden Flächen zunächst dem Mieter Freistaat<br />
<strong>Thüringen</strong> zur Anmietung anzubieten. Die so angebotenen<br />
zusätzlichen Mietflächen sind in ihren Konditionen<br />
nicht an den bisherigen Mietvertrag mit dem Freistaat<br />
<strong>Thüringen</strong> gebunden.<br />
GMG Generalmietgesellschaft mbH<br />
Am 14./22.12.2004 wurde zwischen der vorherigen<br />
Eigentümerin der Fondsimmobilie, der Deutsche Post<br />
AG als Vermieter und der GMG Generalmietgesellschaft<br />
mbH als Mieter ein Mietvertrag abgeschlossen.<br />
Dieser Vertrag wird aufgrund von Sanierung und Um -<br />
bau des Gebäudes durch einen 1., noch abzuschließenden<br />
Nachtrag ergänzt.<br />
Gegenstand des Vertrags unter Berücksichtigung der<br />
Regelungen des 1. Nachtrages ist die Vermietung einer<br />
Fläche von insgesamt ca. 797,02 qm, wovon 380,89 qm<br />
im Kellergeschoss und 416,13 qm im Erdgeschoss liegen.<br />
Laut Mietvertrag ist beabsichtigt, die Flächen als<br />
Technik- und Lagerflächen zu nutzen. Zum Mietgegenstand<br />
gehören weiterhin zwei Stellplätze im Innenhof.<br />
Der monatliche Mietzins beträgt für die Flächen im<br />
Kellergeschoss EUR 3,80 pro qm und für die Flächen<br />
im Erdgeschoss EUR 5,60 pro qm. Für die zwei Stellplätze<br />
ist kein zusätzlicher Mietzins vereinbart. Daraus<br />
ergibt sich ein Gesamtmietzins netto in Höhe von monatlich<br />
EUR 3.777,71. Hinzu kommt eine Umlage für<br />
Modernisierungskosten für den Zeitraum vom<br />
01.04.2009 bis 30.04.2019 in Höhe von EUR 913,92<br />
monatlich. Daraus ergibt sich eine Gesamtkaltmiete<br />
von monatlich EUR 4.691,63 netto. Die monatliche Vo-<br />
74 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
rauszahlung für Nebenkosten beträgt EUR 2 pro qm,<br />
somit insgesamt EUR 1.594,04. Der Kaltmietzins ist an<br />
den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis<br />
2005 = 100) geknüpft und ändert sich, sofern sich der<br />
Index gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses<br />
bzw. gegenüber dem Stand bei der letzten<br />
Mietanpassung um mehr als 7,5 % nach oben oder<br />
nach unter verändert hat.<br />
Zusätzlich zum Mietzins zahlt dieser Mieter die Umsatzsteuer<br />
in gesetzlicher Höhe.<br />
Die Besitzgesellschaft hat die Instandhaltung und<br />
Instandsetzung von Dach und Fach übernommen. Reparaturen<br />
an elektrischen und elektronischen Einrichtungen<br />
und Anlagen des Gebäudes werden ausschließlich<br />
von der Besitzgesellschaft ausgeführt.<br />
Alle Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auf eigene<br />
Kosten auszuführen und der Mieter trägt die Kosten<br />
für die Wartung, die Instandhaltung und Instandsetzung<br />
der von ihm ausschließlich genutzten Miet räume<br />
und sämtlicher innerhalb dieser Räume gelegenen Anlagen,<br />
Einrichtungen und Installationen.<br />
Das Mietverhältnis begann am 01.01.2005 und ist<br />
bis zum 31.12.2014 befristet. Der Mieter hat ein Optionsrecht<br />
von zweimal jeweils bis zu fünf Jahren, das bis<br />
spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Festmietzeit<br />
bzw. des Verlängerungszeitraumes schriftlich gegenüber<br />
der Besitzgesellschaft auszuüben ist. Nach Ablauf<br />
der Festmietzeit bzw. des Verlängerungszeitraumes verlängert<br />
sich das Mietverhältnis automatisch jeweils um<br />
ein Jahr, falls es nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf<br />
der Festmietzeit schriftlich gekündigt wird.<br />
Eine Mietkaution ist nicht vereinbart.<br />
Dem Mieter ist die Untervermietung an die Deutsche<br />
Telekom AG und deren Tochtergesellschaften gestattet.<br />
Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung<br />
mit einer Deckungssumme von mindestens EUR<br />
5 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden inklusive<br />
Mietsachschäden und für Schäden aus der Verletzung<br />
der Verkehrssicherungspflicht abzuschließen.<br />
Bauliche Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes<br />
und Installationen bedürfen der vorherigen<br />
schriftlichen Zustimmung der Besitzgesellschaft. Um-,