Justizzentrum Thüringen - Dima24

sichert ist oder die Fertigstellung aus anderen Gründen
als gefährdet erscheint und wenn der Anspruch auf
Auszahlung des Darlehens gepfändet wird. Das Recht
zur außerordentlichen Kündigung ist unbenommen.
Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.
Zinssicherungsvereinbarung
Die Besitzgesellschaft hat am 19.08.2009 ein EUR-
Zinssatz-Swap-Geschäft mit einer deutschen Bank abgeschlossen.
Die Zinssicherungsperiode beginnt am
01.02.2010 und endet am 31.01.2020. Das durch den
Swap abgesicherte Volumen entspricht dem aufgenommenen
Darlehen der Besitzgesellschaft i. H. v. EUR
10,5 Mio (siehe «Darlehensvertrag der Besitzgesellschaft»).
Die Besitzgesellschaft verpflichtet sich, vierteljährlich
einen Festzins von 3,32 % auf das jeweilige Darlehenssaldo
zu zahlen. Im Gegenzug erhält die Besitzgesellschaft
vierteljährlich Zinszahlungen basierend auf demjeweiligen
3-Monats-EURIBOR. Es wurde ein Netting
der zu zahlenden Beträge vereinbart. Der Zinssatz basiert
unter anderem auf einer Vorauszahlung i. H. v.
EUR 525.000 (Disagio), die am 01.09.2009 fällig war
und gezahlt wurde.
Als Sicherheit wird eine mit 15 % verzinsliche
Grundschuld i. H. v. EUR 1,575 Mio. und eine einmalige
Nebenleistung von EUR 157.500 zulasten der im
Grundbuch von Gera verzeichneten Fondsimmobilie
eingetragen.
Der Grundschuld dürfen Rechte oder Lasten vorgehen,
die nicht wertbeeinträchtigend sind, und die eingetragenen
Grundschulden des Darlehens der Besitzgesellschaft
i. H. v. EUR 10,5 Mio.
Überschreitet der geschätzte maximal zu erwartende
Ausfallbetrag aus dem Zinssicherungsgeschäft
den für den Sicherungsgeber eingetragenen Grundschuldwert,
so ist der Sicherungsgeber berechtigt, weitere
Sicherheiten zu verlangen.
Ferner sind alle durch den Abschluss und Vollzug der
Besicherungsvereinbarung entstandenen Kosten vom
Darlehensnehmer/Sicherungsnehmer zu zahlen.
Die Besicherungsvereinbarung unterliegt deutschem
Recht.
72 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Vereinbarung über die Erstattung von Darlehensaufwendungen
und Fremdkapitalvermittlungsgebühren
durch die Besitzgesellschaft
Die Fondsgesellschaft hat für das Darlehen der Besitzgesellschaft
diverse Gebühren verauslagt (z. B. Bearbeitungsgebühr,
Bereitstellungsprovision, Disagio, Kosten
für Eintragung der Grundschulden) und zu zahlen
(Vermittlungsgebühr). Die Mittel dafür hat sie selbst von
der Deutsche Structured Finance GmbH («DSF») verauslagt
bekommen bzw. hat dafür ihr Eigenkapitalvorfinanzierungsdarlehen
in Anspruch genommen. Da die Besitzgesellschaft
die Begünstigte des Darlehens ist, wird
sie der Fondsgesellschaft die Verauslagungen und Zahlungen
jeweils erstatten wenn der Anteilskaufvertrag
vollzogen wird, frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem die
Fondsgesellschaft der DSF jeweils die entsprechenden
Auslagen erstatten bzw. Zahlungen leisten muss (siehe
«Vereinbarung über die Vermittlung von Fremdkapital»).
Mietverträge
Die Mietfläche des Freistaates Thüringen wird erst
durch Aufmaß nach Beendigung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen
ermittelt. Insofern können derzeit nur
Zirkabeträge angegeben werden. Die exakte Miethöhe
wird dann auf Grundlage dieses Aufmaßes ermittelt.
Freistaat Thüringen
Die Besitzgesellschaft und der Freistaat Thüringen
haben am 28.12.2007 einen Mietvertrag für die Dauer
von 20 Jahren geschlossen. Dieser Vertrag wird durch
einen 1., noch abzuschließenden Nachtrag ergänzt. Die
wesentlichen Inhalte dieses Nachtrags sind in der folgenden
Zusammenfassung bereits berücksichtigt.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der zu
sanierenden Bestandsgebäude und zu errichtenden Neubauten
als Justizzentrum zur Unterbringung von Dienststellen
des Mieters, Freistaat Thüringen. Derzeit wird
von einer Übergabe an den Mieter zum 15.12.2009 ausgegangen.
Mietbeginn soll somit der 15.12.2009 sein.
Die endgültige Mietfläche gem. Mietvertrag wird
nach aktuellem Kenntnisstand ca. 11.400 qm zzgl. 15
Stellplätze und Außenanlagen betragen und vom Thü-