Justizzentrum Thüringen - Dima24

Fernwärmeversorgungsvertrag
Die vorherige Eigentümerin des Grundstückes, die
Deutsche Post AG, und die Energieversorgung Gera
GmbH haben am 07./12.04.1999 einen Fernwärmeversorgungsvertrag
geschlossen. Vertragsgegenstand ist
die Bereitstellung von Wärme in Höhe von insgesamt
350 kW durch die Energieversorgung Gera GmbH für
das Grundstück in der Schloßstraße 26/Amthorstraße 1
in Gera.
Die Vertragslaufszeit war ursprünglich vereinbart
vom 01.04.1999 bis 31.03.2003. Da der Vertrag jedoch
bisher nicht bis spätestens neun Monate vor Ablauf
schriftlich gekündigt worden ist, hat er sich jeweils um
zwei Jahre verlängert, somit zunächst bis 31.03.2011.
Versicherungen
Für die Immobilie Schloßstraße 26/Amthorstraße 1
bestehen derzeit – neben der vom Generalübernehmer
abgeschlossenen Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung
– bis zum Vollzugszeitpunkt des Erwerbs des 94 %-
Anteils an der Besitzgesellschaft die nachfolgend dargestellten
Pflichtversicherungen, die die Verkäufer bis zum
Vollzugstag aufrechterhalten werden. Es besteht eine
Gebäudeversicherung in Höhe von EUR 2.500.000 für
Elementarschäden, in Höhe von EUR 10.000.000 für innere
Unruhe sowie in Höhe von EUR 25.000.000 für
durch Terrorismus verursachte Schäden. Darüber hinaus
besteht eine Hausherrenhaftpflichtversicherung in Höhe
von EUR 5.000.000 für Personen- und Sachschäden.
Der Verkäufer garantiert, dass die Immobilie derzeit
angemessen gegen übliche Risiken (einschließlich
Feuer, Wasser, Sturm, Einbruch) versichert ist. Zudem
lässt die Fondsgesellschaft derzeit eine Überprüfung
der abgeschlossenen Versicherungen durchführen.
Sollte sich hierbei ergeben, dass eine Unterdeckung
des bestehenden Versicherungsschutzes besteht, so
ist der Verkäufer des Anteils an der Besitzgesellschaft
zum Abschluss entsprechender Nachversicherungen
verpflichtet. Die Besitzgesellschaft selbst wird nach
dem Vollzugstag Sorge für einen angemessen und aktualisierten
Versicherungsschutz tragen.
70 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Darlehensvertrag der Besitzgesellschaft
Die Besitzgesellschaft hat am 13./19.08.2009 mit
einem deutschen Bankenkonsortium einen Darlehensvertrag
in Höhe von EUR 10.500.000 abgeschlossen.
Das zweckgebundene Darlehen dient der langfristigen
Finanzierung der Besitzgesellschaft. Das Darlehen ist bis
spätestens zum 30.04.2010 in Anspruch zu nehmen.
Das Restdarlehen ist am 31.03.2022 zurückzuzahlen.
Das Darlehen ist in Höhe von 1,42 % p. a. plus 3-Monats-EURIBOR
zu verzinsen, wobei die Zinsen vierteljährlich
zum Quartalsende zu zahlen sind. Tilgungsbeginn
ist der 31.03.2013. Die Tilgung erfolgt, wie die Zahlung
der Zinsen, vierteljährlich und beträgt anfänglich
0,625 % der Darlehenssumme p. a. Das Darlehen ist bis
zum Rückzahlungstermin auf EUR 9.751.893 zu tilgen.
Sollte gemäß Punkt 5.5 des Kaufvertragentwurfes
vom 27.07.2009 ein niedriger endgültiger Kaufpreis für
den Erwerb des Anteils i. H. v. 94 % an der Besitzgesellschaft
ermittelt werden (siehe «Anteilskaufvertrag»),
so ist die vom Verkäufer zurückzuerstattende Differenz
darüber hinaus als Sondertilgung an die Bank zu zahlen.
Dies gilt jedoch nur, wenn der Objektwert kleiner
als EUR 18,5 Mio. ist. Bei dieser Sondertilgung würde
keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
bestehen.
Das Bankenkonsortium erhält eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 52.500. Die Hälfte der Gebühr
war bei Abschluss des Darlehensvertrags zur Zahlung
fällig und die andere Hälfte ist bei erster Auszahlung
des Darlehens, jedoch spätestens am 30.04.2010 zu
zahlen.
Der Darlehensgeber ist darüber hinaus berechtigt,
Bereitstellungszinsen i. H. v. 0,3 % p. a. des nicht in Anspruch
genommenen Darlehensbetrages zu berechnen.
Zur Besicherung des Darlehens werden zu Gunsten
des Bankenkonsortiums zwei erstrangige gleichrangige
Grundschulden in Höhe von EUR 5.500.000 und EUR
5.000.000, mit einem Zins von 15 % und einer Nebenleistung
von 10 %, zulasten der Immobilie eingetragen.
Darüberhinaus sind nachfolgende Rechte und Forderungen
an das darlehensgebende Bankenkonsortium
abzutreten: die Rechte und Ansprüche aus der Ver-