Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Fernwärmeversorgungsvertrag<br />
Die vorherige Eigentümerin des Grundstückes, die<br />
Deutsche Post AG, und die Energieversorgung Gera<br />
GmbH haben am 07./12.04.1999 einen Fernwärmeversorgungsvertrag<br />
geschlossen. Vertragsgegenstand ist<br />
die Bereitstellung von Wärme in Höhe von insgesamt<br />
350 kW durch die Energieversorgung Gera GmbH für<br />
das Grundstück in der Schloßstraße 26/Amthorstraße 1<br />
in Gera.<br />
Die Vertragslaufszeit war ursprünglich vereinbart<br />
vom 01.04.1999 bis 31.03.2003. Da der Vertrag jedoch<br />
bisher nicht bis spätestens neun Monate vor Ablauf<br />
schriftlich gekündigt worden ist, hat er sich jeweils um<br />
zwei Jahre verlängert, somit zunächst bis 31.03.2011.<br />
Versicherungen<br />
Für die Immobilie Schloßstraße 26/Amthorstraße 1<br />
bestehen derzeit – neben der vom Generalübernehmer<br />
abgeschlossenen Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung<br />
– bis zum Vollzugszeitpunkt des Erwerbs des 94 %-<br />
Anteils an der Besitzgesellschaft die nachfolgend dargestellten<br />
Pflichtversicherungen, die die Verkäufer bis zum<br />
Vollzugstag aufrechterhalten werden. Es besteht eine<br />
Gebäudeversicherung in Höhe von EUR 2.500.000 für<br />
Elementarschäden, in Höhe von EUR 10.000.000 für innere<br />
Unruhe sowie in Höhe von EUR 25.000.000 für<br />
durch Terrorismus verursachte Schäden. Darüber hinaus<br />
besteht eine Hausherrenhaftpflichtversicherung in Höhe<br />
von EUR 5.000.000 für Personen- und Sachschäden.<br />
Der Verkäufer garantiert, dass die Immobilie derzeit<br />
angemessen gegen übliche Risiken (einschließlich<br />
Feuer, Wasser, Sturm, Einbruch) versichert ist. Zudem<br />
lässt die Fondsgesellschaft derzeit eine Überprüfung<br />
der abgeschlossenen Versicherungen durchführen.<br />
Sollte sich hierbei ergeben, dass eine Unterdeckung<br />
des bestehenden Versicherungsschutzes besteht, so<br />
ist der Verkäufer des Anteils an der Besitzgesellschaft<br />
zum Abschluss entsprechender Nachversicherungen<br />
verpflichtet. Die Besitzgesellschaft selbst wird nach<br />
dem Vollzugstag Sorge für einen angemessen und aktualisierten<br />
Versicherungsschutz tragen.<br />
70 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Darlehensvertrag der Besitzgesellschaft<br />
Die Besitzgesellschaft hat am 13./19.08.2009 mit<br />
einem deutschen Bankenkonsortium einen Darlehensvertrag<br />
in Höhe von EUR 10.500.000 abgeschlossen.<br />
Das zweckgebundene Darlehen dient der langfristigen<br />
Finanzierung der Besitzgesellschaft. Das Darlehen ist bis<br />
spätestens zum 30.04.2010 in Anspruch zu nehmen.<br />
Das Restdarlehen ist am 31.03.2022 zurückzuzahlen.<br />
Das Darlehen ist in Höhe von 1,42 % p. a. plus 3-Monats-EURIBOR<br />
zu verzinsen, wobei die Zinsen vierteljährlich<br />
zum Quartalsende zu zahlen sind. Tilgungsbeginn<br />
ist der 31.03.2013. Die Tilgung erfolgt, wie die Zahlung<br />
der Zinsen, vierteljährlich und beträgt anfänglich<br />
0,625 % der Darlehenssumme p. a. Das Darlehen ist bis<br />
zum Rückzahlungstermin auf EUR 9.751.893 zu tilgen.<br />
Sollte gemäß Punkt 5.5 des Kaufvertragentwurfes<br />
vom 27.07.2009 ein niedriger endgültiger Kaufpreis für<br />
den Erwerb des Anteils i. H. v. 94 % an der Besitzgesellschaft<br />
ermittelt werden (siehe «Anteilskaufvertrag»),<br />
so ist die vom Verkäufer zurückzuerstattende Differenz<br />
darüber hinaus als Sondertilgung an die Bank zu zahlen.<br />
Dies gilt jedoch nur, wenn der Objektwert kleiner<br />
als EUR 18,5 Mio. ist. Bei dieser Sondertilgung würde<br />
keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung<br />
bestehen.<br />
Das Bankenkonsortium erhält eine Bearbeitungsgebühr<br />
in Höhe von EUR 52.500. Die Hälfte der Gebühr<br />
war bei Abschluss des Darlehensvertrags zur Zahlung<br />
fällig und die andere Hälfte ist bei erster Auszahlung<br />
des Darlehens, jedoch spätestens am 30.04.2010 zu<br />
zahlen.<br />
Der Darlehensgeber ist darüber hinaus berechtigt,<br />
Bereitstellungszinsen i. H. v. 0,3 % p. a. des nicht in Anspruch<br />
genommenen Darlehensbetrages zu berechnen.<br />
Zur Besicherung des Darlehens werden zu Gunsten<br />
des Bankenkonsortiums zwei erstrangige gleichrangige<br />
Grundschulden in Höhe von EUR 5.500.000 und EUR<br />
5.000.000, mit einem Zins von 15 % und einer Nebenleistung<br />
von 10 %, zulasten der Immobilie eingetragen.<br />
Darüberhinaus sind nachfolgende Rechte und Forderungen<br />
an das darlehensgebende Bankenkonsortium<br />
abzutreten: die Rechte und Ansprüche aus der Ver-