Justizzentrum Thüringen - Dima24

Der Auftraggeber hat eine Bauherrenhaftpflichtversicherung
abzuschließen.
Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart
ist. Die Mängelansprüche des Auftraggebers
verjähren innerhalb von fünf Jahren nach Abnahme
des Bauwerkes. Abweichend davon verjähren Mängelansprüche
wegen Leistungen, die der Auftragnehmer
nach Abnahme des Bauwerkes erbracht hat, innerhalb
von fünf Jahren nach Erfüllung der letzten Leistung des
Auftragnehmers.
Auch der Projektsteuerungsvertrag kann separat
(s. o.) gekündigt werden. Dem Auftragnehmer steht jedoch
nur ein Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grund zu, wogegen der Auftraggeber den Projektsteuerungsvertrag
jederzeit kündigen kann. Hat der
Auftragnehmer die Kündigung zu vertreten, so steht
ihm eine Vergütung nur für die beauftragten, bis zur
Kündigung erbrachten und für den Auftraggeber verwertbaren
Leistungen zu. Wird der Vertrag aus einem
sonstigen Grund gekündigt, gilt die gesetzliche Vergütungsfolge
gemäß § 649 BGB.
Technisches Projektcontrolling
Es ist beabsichtigt, einen Berater mit der Durchführung
eines technischen Projektcontrollings zum Monitoring
des Baufortschritts sowie zur Begleitung bei der
Abnahme der fertig gestellten Fondsimmobilie zu beauftragen.
Die Kosten dieser Leistungen wurden in der
Prognoserechnung unter der Position «Due Dilligence
Kosten» berücksichtigt.
Vertrag über die Durchführung von Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen
Die Besitzgesellschaft und die Stadt Gera haben am
22.05/03.06.2008 einen Vertrag über die Durchführung
von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
nach dem § 177 Baugesetzbuch geschlossen.
Grundlage des Vertrages ist die sanierungsrechtliche
Genehmigung vom 25.04.2007. Vertragsgegenstand
ist die Verpflichtung der Besitzgesellschaft, das bestehende
Gebäude zu modernisieren und instand zu set-
68 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
zen, das Justizzentrum zu errichten, die Sanierungsziele
der Stadt zu verwirklichen und alle die Durchführung
dieses Vertrages betreffenden Fragen mit der Stadt abzustimmen.
Der Vertrag ist die Grundlage dafür, dass
die Stadt Gera die steuerliche Bescheinigung nach
§§ 7 h, 10 f und 11 a EStG ausstellt (für Steuerbegünstigungen
in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten
und städtebaulichen Entwicklungsbereichen).
Die Besitzgesellschaft übernimmt ferner weitere
Verpflichtungen gegenüber der Stadt Gera, wie z. B.
die Unterrichtung über Umstände, die für die Durchführung
des Vertrages von Bedeutung sind; Auskunft
über Stand der Maßnahmen; Gewährung von Einsicht
in Unterlagen; Vorlage prüffähiger Schlussabrechnungen
für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
(Sonderregeln für Verkauf als Eigentumswohnungen
oder des Gesamtobjektes) und Übernahme
der entstehenden Kosten; Unterhaltung und
weitere Instandsetzung der modernisierten und instand
gesetzten Räume und Gebäude.
Abweichungen von den Verpflichtungen zur Modernisierung
und Instandsetzung des Gebäudes und zur
Errichtung des Justizzentrums bedürfen der Einwilligung
der Stadt.
Versorgungsverträge
Wasserversorgung
Die Besitzgesellschaft und der Zweckverband Wasser/Abwasser
«Mittleres Elstertal» haben am
29.9./10.10.2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
nach § 54 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz abgeschlossen,
in dessen Rahmen die Besitzgesellschaft
die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses
im Zuge der Baumaßnahmen für das Justizzentrum
Gera beantragte. Der zweite Grundstücksanschluss
wurde zwischenzeitlich eingerichtet. Darüber hinausgehende
Bedingungen für die Wasserversorgung des
Grundstücks werden, sofern erforderlich, in der technischen
Anschlussgenehmigung durch Bescheid gesondert
geregelt.