Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Der Auftraggeber hat eine Bauherrenhaftpflichtversicherung<br />
abzuschließen.<br />
Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften,<br />
soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart<br />
ist. Die Mängelansprüche des Auftraggebers<br />
verjähren innerhalb von fünf Jahren nach Abnahme<br />
des Bauwerkes. Abweichend davon verjähren Mängelansprüche<br />
wegen Leistungen, die der Auftragnehmer<br />
nach Abnahme des Bauwerkes erbracht hat, innerhalb<br />
von fünf Jahren nach Erfüllung der letzten Leistung des<br />
Auftragnehmers.<br />
Auch der Projektsteuerungsvertrag kann separat<br />
(s. o.) gekündigt werden. Dem Auftragnehmer steht jedoch<br />
nur ein Recht zur Kündigung aus wichtigem<br />
Grund zu, wogegen der Auftraggeber den Projektsteuerungsvertrag<br />
jederzeit kündigen kann. Hat der<br />
Auftragnehmer die Kündigung zu vertreten, so steht<br />
ihm eine Vergütung nur für die beauftragten, bis zur<br />
Kündigung erbrachten und für den Auftraggeber verwertbaren<br />
Leistungen zu. Wird der Vertrag aus einem<br />
sonstigen Grund gekündigt, gilt die gesetzliche Vergütungsfolge<br />
gemäß § 649 BGB.<br />
Technisches Projektcontrolling<br />
Es ist beabsichtigt, einen Berater mit der Durchführung<br />
eines technischen Projektcontrollings zum Monitoring<br />
des Baufortschritts sowie zur Begleitung bei der<br />
Abnahme der fertig gestellten Fondsimmobilie zu beauftragen.<br />
Die Kosten dieser Leistungen wurden in der<br />
Prognoserechnung unter der Position «Due Dilligence<br />
Kosten» berücksichtigt.<br />
Vertrag über die Durchführung von Modernisierungs-<br />
und Instandsetzungsmaßnahmen<br />
Die Besitzgesellschaft und die Stadt Gera haben am<br />
22.05/03.06.2008 einen Vertrag über die Durchführung<br />
von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen<br />
nach dem § 177 Baugesetzbuch geschlossen.<br />
Grundlage des Vertrages ist die sanierungsrechtliche<br />
Genehmigung vom 25.04.2007. Vertragsgegenstand<br />
ist die Verpflichtung der Besitzgesellschaft, das bestehende<br />
Gebäude zu modernisieren und instand zu set-<br />
68 Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
zen, das <strong>Justizzentrum</strong> zu errichten, die Sanierungsziele<br />
der Stadt zu verwirklichen und alle die Durchführung<br />
dieses Vertrages betreffenden Fragen mit der Stadt abzustimmen.<br />
Der Vertrag ist die Grundlage dafür, dass<br />
die Stadt Gera die steuerliche Bescheinigung nach<br />
§§ 7 h, 10 f und 11 a EStG ausstellt (für Steuerbegünstigungen<br />
in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten<br />
und städtebaulichen Entwicklungsbereichen).<br />
Die Besitzgesellschaft übernimmt ferner weitere<br />
Verpflichtungen gegenüber der Stadt Gera, wie z. B.<br />
die Unterrichtung über Umstände, die für die Durchführung<br />
des Vertrages von Bedeutung sind; Auskunft<br />
über Stand der Maßnahmen; Gewährung von Einsicht<br />
in Unterlagen; Vorlage prüffähiger Schlussabrechnungen<br />
für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen<br />
(Sonderregeln für Verkauf als Eigentumswohnungen<br />
oder des Gesamtobjektes) und Übernahme<br />
der entstehenden Kosten; Unterhaltung und<br />
weitere Instandsetzung der modernisierten und instand<br />
gesetzten Räume und Gebäude.<br />
Abweichungen von den Verpflichtungen zur Modernisierung<br />
und Instandsetzung des Gebäudes und zur<br />
Errichtung des <strong>Justizzentrum</strong>s bedürfen der Einwilligung<br />
der Stadt.<br />
Versorgungsverträge<br />
Wasserversorgung<br />
Die Besitzgesellschaft und der Zweckverband Wasser/Abwasser<br />
«Mittleres Elstertal» haben am<br />
29.9./10.10.2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag<br />
nach § 54 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz abgeschlossen,<br />
in dessen Rahmen die Besitzgesellschaft<br />
die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses<br />
im Zuge der Baumaßnahmen für das <strong>Justizzentrum</strong><br />
Gera beantragte. Der zweite Grundstücksanschluss<br />
wurde zwischenzeitlich eingerichtet. Darüber hinausgehende<br />
Bedingungen für die Wasserversorgung des<br />
Grundstücks werden, sofern erforderlich, in der technischen<br />
Anschlussgenehmigung durch Bescheid gesondert<br />
geregelt.