Justizzentrum Thüringen - Dima24

Diese Vereinbarung besteht aus zwei separaten Teilen:
einem Projektentwicklungsvertrag, Teil A, und
einem Projektsteuerungsvertrag, Teil B.
Projektentwicklungsvertrag, Teil A
Gegenstand des Vertrages waren Projektentwicklungsleistungen
zum Abschluss des Mietvertrages mit
dem Freistaat Thüringen einschließlich der dafür erforderlichen
Planungsleistungen und zur Entmietung bzw.
zum Abschluss neuer Mietverträge über andere Räumlichkeiten
mit dem Mieter Deutsche Post Immobilien
GmbH. Zum Vertragsgegenstand gehörten weiter die
Unterstützung der Besitzgesellschaft bei der Suche
eines geeigneten Käufers für die Fondsimmobilie und
die Erstellung der Verkaufsunterlagen. Nachdem der
Mietvertrag mit dem Freistaat Thüringen abgeschlossen
wurde, die Mietflächen der Deutsche Post Immobilien
GmbH durch die Nachträge erheblich reduziert und der
Abschluss der Kaufverträge über die Anteile an der Besitzgesellschaft
unterzeichnet wurde, waren die nach
diesem Projektentwicklungsvertrag geschuldeten Leistungen
des Auftragnehmers erfüllt.
Für die zu erbringenden Leistungen hat der Auftragnehmer
ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR 400.000
zzgl. USt. erhalten. Dieses Honorar war fällig und
wurde gezahlt mit Abschluss und Übergabe des Mietvertrages
mit dem Freistaat Thüringen.
Die Parteien sind berechtigt, den Projektentwicklungsvertrag
separat – unabhängig vom Bestand des
Teiles B – aus wichtigem Grund zu kündigen.
Projektsteuerungsvertrag, Teil B
Gegenstand des Projektsteuerungsvertrages ist die
Projektsteuerung zur schlüsselfertigen funktions-, bezugsfähigen
und betriebsfertigen Herstellung des Gebäudes
und der Außenanlagen des geplanten Justizzentrums
Gera insbesondere auch gemäß den Anforderungen
aus dem Mietvertrag mit dem Freistaat Thüringen.
Die wesentlichen Vertragsbestandteile sind vor
allem der Mietvertrag mit dem Freistaat Thüringen
nebst sämtlichen Anlagen, die Baugenehmigung, die
Baubeschreibung, das Brandschutzkonzept und das
Baugrundgutachten. Die VOB Teil C ist auf diesen Projektsteuerungsvertrag
für anwendbar erklärt worden.
Der Auftragnehmer hat so auf die Herstellung der
Bauleistungen hinzuwirken, dass der Auftraggeber in
die Lage versetzt wird, die durch den Mietvertrag mit
dem Freistaat Thüringen begründeten Vermieterpflichten
zu erfüllen. Er ist grundsätzlich dazu verpflichtet,
auf die Einhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze
i. H. v. EUR 11.000.000 brutto hinzuwirken. Hält er
diese nicht für auskömmlich, hat er den Auftraggeber
darauf hinzuweisen.
Der Auftragnehmer darf die ihm übertragenen Aufgaben
und Leistungen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Auftraggebers auf Dritte übertragen und
hat darauf hinzuwirken, dass mit diesen eine Gewährleistungsfrist
von fünf Jahren und sechs Monaten vereinbart
wird. Ausgenommen hiervon sind die Projektsteuerung
und die übergeordnete Koordination der
Baumaßnahmen.
Der Auftragnehmer erhält als pauschale Festver -
gütung für sämtliche Projektsteuerungsleistungen eine
Vergütung von EUR 1.680.672,27 zzgl. USt. Es sind Abschlagszahlungen
zu leisten gemäß einem Zahlungsplan,
der feste monatliche Zahlbeträge in gleich bleibender
Höhe von EUR 76.812,51 bis einschließlich Dezember
2009 vorsieht.
Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen
werden gesondert vergütet, wenn der Auftragnehmer
die Mehrkosten dem Auftraggeber unverzüglich vor
Beginn der Ausführung anzeigt und seinen Anspruch
auf eine zusätzliche Vergütung ankündigt. Über die
Vergütungshöhe ist ein Nachtrag zu schließen.
Als Gesamtfertigstellungstermin ist der 15.12.2009
vereinbart.
Der Auftragnehmer hat eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit Deckungssummen von jeweils EUR
2.000.000 für Sach- und Vermögensschäden einerseits
und Personenschäden andererseits abzuschließen, wobei
die Deckungssummen im Versicherungsjahr zweifach zur
Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus schließt er
eine für das Objekt ausreichende Bauleistungsversicherung
ab und hat das Feuerrisiko abzudecken.
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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