Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Diese Vereinbarung besteht aus zwei separaten Teilen:<br />
einem Projektentwicklungsvertrag, Teil A, und<br />
einem Projektsteuerungsvertrag, Teil B.<br />
Projektentwicklungsvertrag, Teil A<br />
Gegenstand des Vertrages waren Projektentwicklungsleistungen<br />
zum Abschluss des Mietvertrages mit<br />
dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> einschließlich der dafür erforderlichen<br />
Planungsleistungen und zur Entmietung bzw.<br />
zum Abschluss neuer Mietverträge über andere Räumlichkeiten<br />
mit dem Mieter Deutsche Post Immobilien<br />
GmbH. Zum Vertragsgegenstand gehörten weiter die<br />
Unterstützung der Besitzgesellschaft bei der Suche<br />
eines geeigneten Käufers für die Fondsimmobilie und<br />
die Erstellung der Verkaufsunterlagen. Nachdem der<br />
Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> abgeschlossen<br />
wurde, die Mietflächen der Deutsche Post Immobilien<br />
GmbH durch die Nachträge erheblich reduziert und der<br />
Abschluss der Kaufverträge über die Anteile an der Besitzgesellschaft<br />
unterzeichnet wurde, waren die nach<br />
diesem Projektentwicklungsvertrag geschuldeten Leistungen<br />
des Auftragnehmers erfüllt.<br />
Für die zu erbringenden Leistungen hat der Auftragnehmer<br />
ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR 400.000<br />
zzgl. USt. erhalten. Dieses Honorar war fällig und<br />
wurde gezahlt mit Abschluss und Übergabe des Mietvertrages<br />
mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong>.<br />
Die Parteien sind berechtigt, den Projektentwicklungsvertrag<br />
separat – unabhängig vom Bestand des<br />
Teiles B – aus wichtigem Grund zu kündigen.<br />
Projektsteuerungsvertrag, Teil B<br />
Gegenstand des Projektsteuerungsvertrages ist die<br />
Projektsteuerung zur schlüsselfertigen funktions-, bezugsfähigen<br />
und betriebsfertigen Herstellung des Gebäudes<br />
und der Außenanlagen des geplanten <strong>Justizzentrum</strong>s<br />
Gera insbesondere auch gemäß den Anforderungen<br />
aus dem Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong>.<br />
Die wesentlichen Vertragsbestandteile sind vor<br />
allem der Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong><br />
nebst sämtlichen Anlagen, die Baugenehmigung, die<br />
Baubeschreibung, das Brandschutzkonzept und das<br />
Baugrundgutachten. Die VOB Teil C ist auf diesen Projektsteuerungsvertrag<br />
für anwendbar erklärt worden.<br />
Der Auftragnehmer hat so auf die Herstellung der<br />
Bauleistungen hinzuwirken, dass der Auftraggeber in<br />
die Lage versetzt wird, die durch den Mietvertrag mit<br />
dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> begründeten Vermieterpflichten<br />
zu erfüllen. Er ist grundsätzlich dazu verpflichtet,<br />
auf die Einhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze<br />
i. H. v. EUR 11.000.000 brutto hinzuwirken. Hält er<br />
diese nicht für auskömmlich, hat er den Auftraggeber<br />
darauf hinzuweisen.<br />
Der Auftragnehmer darf die ihm übertragenen Aufgaben<br />
und Leistungen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung<br />
des Auftraggebers auf Dritte übertragen und<br />
hat darauf hinzuwirken, dass mit diesen eine Gewährleistungsfrist<br />
von fünf Jahren und sechs Monaten vereinbart<br />
wird. Ausgenommen hiervon sind die Projektsteuerung<br />
und die übergeordnete Koordination der<br />
Baumaßnahmen.<br />
Der Auftragnehmer erhält als pauschale Festver -<br />
gütung für sämtliche Projektsteuerungsleistungen eine<br />
Vergütung von EUR 1.680.672,27 zzgl. USt. Es sind Abschlagszahlungen<br />
zu leisten gemäß einem Zahlungsplan,<br />
der feste monatliche Zahlbeträge in gleich bleibender<br />
Höhe von EUR 76.812,51 bis einschließlich Dezember<br />
2009 vorsieht.<br />
Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen<br />
werden gesondert vergütet, wenn der Auftragnehmer<br />
die Mehrkosten dem Auftraggeber unverzüglich vor<br />
Beginn der Ausführung anzeigt und seinen Anspruch<br />
auf eine zusätzliche Vergütung ankündigt. Über die<br />
Vergütungshöhe ist ein Nachtrag zu schließen.<br />
Als Gesamtfertigstellungstermin ist der 15.12.2009<br />
vereinbart.<br />
Der Auftragnehmer hat eine Betriebshaftpflichtversicherung<br />
mit Deckungssummen von jeweils EUR<br />
2.000.000 für Sach- und Vermögensschäden einerseits<br />
und Personenschäden andererseits abzuschließen, wobei<br />
die Deckungssummen im Versicherungsjahr zweifach zur<br />
Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus schließt er<br />
eine für das Objekt ausreichende Bauleistungsversicherung<br />
ab und hat das Feuerrisiko abzudecken.<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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