Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme (EUR<br />
1.100.000) zu stellen. Geschieht dies nicht innerhalb<br />
von 14 Werktagen nach Vertragsabschluss, ist der Auftraggeber<br />
berechtigt, von den Abschlagszahlungen<br />
einen entsprechenden Geldbetrag als Sicherheit einzubehalten.<br />
Als Sicherheit für die Erfüllung von Mängelansprüchen<br />
nach Fertigstellung und Abnahme der Fondsimmobilie<br />
kann der Auftraggeber von der Bruttoabrechnungssumme<br />
5 % einbehalten. Der Auftragnehmer ist<br />
berechtigt, diesen Sicherheitseinbehalt abzulösen, entweder<br />
durch eine Gewährleistungsbürgschaft eines<br />
«Bürgen» (s. u.) in Höhe von 5 % der Bruttoabrechnungssumme<br />
oder durch nachfolgende, kumulativ vorzulegende<br />
Unterlagen:<br />
n Originale der Gewährleistungsbürgschaften seiner<br />
Subunternehmer<br />
n Gewährleistungsbürgschaft der InCity, die in der<br />
Höhe der Summe der Gewährleistungsbürgschaften<br />
der Subunternehmer entsprechen muss und<br />
n eigene Gewährleistungsbürgschaft des Auftragnehmers<br />
in Höhe von mindestens EUR 100.000, wobei<br />
die Gewährleistungsbürgschaften der Subunternehmer<br />
und des Auftragnehmers zusammen mindestens<br />
eine Höhe von 5 % der Bruttoab rech nungs-<br />
summe erreichen müssen.<br />
Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften<br />
müssen jeweils entweder von einem deutschen Kreditinstitut<br />
oder einer deutschen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaft<br />
mit einwandfreier Bonität ausgestellt<br />
sein. Die Sparkasse Köln/Bonn und die DBV Winterthur<br />
AG werden als taugliche Bürgen akzeptiert, sofern<br />
keine Ablehnung aus einem wichtigen Grund geboten ist.<br />
Die vorgenannte Gewährleistungsbürgschaft der In-<br />
City kann auch von dieser selbst als Bürgin ausgestellt<br />
werden, sofern sich die InCity in der entsprechenden<br />
Bürgschaftsurkunde wirksam wegen der Bürgschaftsverpflichtung<br />
der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes<br />
Vermögen unterwirft.<br />
Auftragnehmer und InCity sind berechtigt, ihre Gewährleistungsbürgschaften<br />
ab dem Jahr sechs nach<br />
der Abnahme auf jeweils EUR 100.000 zu reduzieren.<br />
66<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Versicherungen des Generalübernehmers<br />
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme<br />
der mängelfreien und bezugfertigen Fondsimmobilie.<br />
Er hat daher auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung<br />
und eine Bauleistungsversicherung<br />
abzuschließen. Bauherrnhaftpflicht- und Feuerversicherung<br />
werden vom Auftraggeber abgeschlossen.<br />
Kündigung<br />
Die Kündigungsgründe und -fristen richten sich<br />
grundsätzlich nach der VOB/B bzw. BGB. Im Übrigen<br />
ist eine Kündigung aus wichtigem Grund unter bestimmten,<br />
vertraglich vereinbarten Voraussetzungen<br />
möglich.<br />
Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafe<br />
Fertigstellungsfrist ist der 15.12.2009.<br />
Überschreitet der Auftragnehmer diese Frist schuldhaft,<br />
so schuldet er dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe<br />
in Höhe von 0,1 % der Bruttoabrechnungssumme für<br />
jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 5 % der<br />
Bruttoabrechnungssumme. Die Vertragsstrafe wird auf<br />
einen Verzugsschaden angerechnet. Gerichtsstand für<br />
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gera.<br />
Projektentwicklungs- und Projektsteuerungsvertrag<br />
Die Besitzgesellschaft als Auftraggeberin und die<br />
allobjekt Denkmalsanierungen GmbH (vgl. Kapitel<br />
«Projekt- und Vertragspartner») als Auftragnehmerin<br />
haben am 20.12.2007 eine aufschiebend bedingte Projektentwicklungs-<br />
und Projektsteuerungsvereinbarung<br />
geschlossen, die am 15.11.2008 um einen ersten<br />
sowie am 23.07.2009 um einen zweiten Nachtrag ergänzt<br />
worden ist. Mit dem zweiten Nachtrag ist die In-<br />
City Immobilien AG im Wege des Schuldbeitritts als zusätzlicher<br />
Schuldner der Auftraggeberin neben die Auftragnehmerin<br />
in die Vereinbarung eingetreten. Ferner<br />
wurde der Eintritt der aufschiebenden Bedingungen<br />
und die Wirksamkeit der Projektentwicklungs- und Projektsteuerungsvereinbarung<br />
übereinstimmend festgestellt.