Justizzentrum Thüringen - Dima24

Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme (EUR
1.100.000) zu stellen. Geschieht dies nicht innerhalb
von 14 Werktagen nach Vertragsabschluss, ist der Auftraggeber
berechtigt, von den Abschlagszahlungen
einen entsprechenden Geldbetrag als Sicherheit einzubehalten.
Als Sicherheit für die Erfüllung von Mängelansprüchen
nach Fertigstellung und Abnahme der Fondsimmobilie
kann der Auftraggeber von der Bruttoabrechnungssumme
5 % einbehalten. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, diesen Sicherheitseinbehalt abzulösen, entweder
durch eine Gewährleistungsbürgschaft eines
«Bürgen» (s. u.) in Höhe von 5 % der Bruttoabrechnungssumme
oder durch nachfolgende, kumulativ vorzulegende
Unterlagen:
n Originale der Gewährleistungsbürgschaften seiner
Subunternehmer
n Gewährleistungsbürgschaft der InCity, die in der
Höhe der Summe der Gewährleistungsbürgschaften
der Subunternehmer entsprechen muss und
n eigene Gewährleistungsbürgschaft des Auftragnehmers
in Höhe von mindestens EUR 100.000, wobei
die Gewährleistungsbürgschaften der Subunternehmer
und des Auftragnehmers zusammen mindestens
eine Höhe von 5 % der Bruttoab rech nungs-
summe erreichen müssen.
Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
müssen jeweils entweder von einem deutschen Kreditinstitut
oder einer deutschen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaft
mit einwandfreier Bonität ausgestellt
sein. Die Sparkasse Köln/Bonn und die DBV Winterthur
AG werden als taugliche Bürgen akzeptiert, sofern
keine Ablehnung aus einem wichtigen Grund geboten ist.
Die vorgenannte Gewährleistungsbürgschaft der In-
City kann auch von dieser selbst als Bürgin ausgestellt
werden, sofern sich die InCity in der entsprechenden
Bürgschaftsurkunde wirksam wegen der Bürgschaftsverpflichtung
der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes
Vermögen unterwirft.
Auftragnehmer und InCity sind berechtigt, ihre Gewährleistungsbürgschaften
ab dem Jahr sechs nach
der Abnahme auf jeweils EUR 100.000 zu reduzieren.
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Versicherungen des Generalübernehmers
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme
der mängelfreien und bezugfertigen Fondsimmobilie.
Er hat daher auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung
und eine Bauleistungsversicherung
abzuschließen. Bauherrnhaftpflicht- und Feuerversicherung
werden vom Auftraggeber abgeschlossen.
Kündigung
Die Kündigungsgründe und -fristen richten sich
grundsätzlich nach der VOB/B bzw. BGB. Im Übrigen
ist eine Kündigung aus wichtigem Grund unter bestimmten,
vertraglich vereinbarten Voraussetzungen
möglich.
Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafe
Fertigstellungsfrist ist der 15.12.2009.
Überschreitet der Auftragnehmer diese Frist schuldhaft,
so schuldet er dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe
in Höhe von 0,1 % der Bruttoabrechnungssumme für
jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 5 % der
Bruttoabrechnungssumme. Die Vertragsstrafe wird auf
einen Verzugsschaden angerechnet. Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gera.
Projektentwicklungs- und Projektsteuerungsvertrag
Die Besitzgesellschaft als Auftraggeberin und die
allobjekt Denkmalsanierungen GmbH (vgl. Kapitel
«Projekt- und Vertragspartner») als Auftragnehmerin
haben am 20.12.2007 eine aufschiebend bedingte Projektentwicklungs-
und Projektsteuerungsvereinbarung
geschlossen, die am 15.11.2008 um einen ersten
sowie am 23.07.2009 um einen zweiten Nachtrag ergänzt
worden ist. Mit dem zweiten Nachtrag ist die In-
City Immobilien AG im Wege des Schuldbeitritts als zusätzlicher
Schuldner der Auftraggeberin neben die Auftragnehmerin
in die Vereinbarung eingetreten. Ferner
wurde der Eintritt der aufschiebenden Bedingungen
und die Wirksamkeit der Projektentwicklungs- und Projektsteuerungsvereinbarung
übereinstimmend festgestellt.