Justizzentrum Thüringen - Dima24

EUR 9,25 Mio. eingetragen werden, die nachrangig gegenüber
den Grundschulden des Darlehens der Besitzgesellschaft
und der Zinssicherungsvereinbarung sein
wird.
In Abteilung II des Grundbuches ist derzeit zum
einen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Telekommunikationsleitungs-
und Kabelschachtrecht) zugunsten
der Deutsche Telekom AG, Bonn, eingetragen
und zum anderen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
(Fernwärmeleitungsrecht nebst Zubehör) zugunsten
der Energieversorgung Gera GmbH, Gera.
Diese werden fortbestehen.
Generalübernehmervertrag
Die Besitzgesellschaft als Auftraggeber und die allobjekt
Denkmalsanierungen GmbH als Auftragnehmer
haben am 15.11.2008 einen Generalübernehmervertrag
geschlossen, der um zwei Nachträge (08.12.2008
und 22.07.2009) ergänzt worden ist.
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer als
Generalübernehmer die Sanierung und die bauliche Erweiterung
der vier freistehenden Gebäude der Fonds -
immobilie, insbesondere zum Zweck der Herstellung
des Justizzentrums Gera und Vermietung an den Freistaat
Thüringen.
Leistungsumfang des Generalübernehmers
Leistungsumfang ist die komplette, schlüsselfertige
und betriebsfertige Erstellung der Gebäude nebst Außenanlagen
und Grünanlagen sowie einschließlich der
erforderlichen planerischen Arbeiten und Erdbauarbeiten
und der Endreinigung auf der Grundlage der geplanten
Nutzung. Soweit es um Bauleistungen geht, sind die
Bestimmungen der VOB/B auf diesen Vertrag anwendbar.
Zu dem vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungskatalog
gehört u. a. auch die Ausführungsplanung
und Statik, die Beschaffung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen,
die Koordinierung des Bauablaufes, die
Übernahme aller Gebühren, Beiträge und sonstigen Kosten,
die Erfüllung aller behördlichen Auflagen, die Beseitigung
und Entsorgung von Schadstoffen, schädlichen
Bodenveränderungen und Altlasten, Kampfmitteln und
Bodendenkmälern, die Abhaltung regelmäßiger Baubesprechungen
unter Beteiligungen des Auftraggebers.
Gegenstand des zweiten Nachtrags ist auch die
Übertragung der technischen und kaufmännischen Objektverwaltung
auf den Auftragnehmer für die Dauer
von zehn Jahren ab Fertigstellung und Abnahme der
Fondsimmobilie, wobei die Besitzgesellschaft das
Recht hat, die entsprechende Vereinbarung zur Objektverwaltung
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende
eines jeden Kalenderjahres schriftlich zu kündigen.
Gleiches gilt im Verkaufsfall.
Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Der Auftragnehmer erhält für sämtliche nach dem
Vertrag geschuldeten Leistungen einen Pauschalpreis
von EUR 9.243.697,48 netto, somit EUR 11.000.000
brutto. Der Auftraggeber hat auf den Pauschalpreis Abschlagszahlungen
nach Maßgabe eines vertraglich fixierten,
am 31.12.2009 endenden Zahlungsplanes zu
leisten.
Gewährleistung/Mängelhaftung
Die Mängelansprüche des Auftraggebers in Bezug
auf die Bauleistungen bestimmen sich nach der VOB/B,
für Ingenieur- und Planungsleistungen gilt das BGB.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
ab der Abnahme für Mängel an der kompletten Außenhaut
des Gebäudes (Dach, Außenwände, Fassade,
Fenster und Türen etc.) zehn Jahre, für alle Bauleistungen
fünf Jahre. Im Übrigen wurden übliche Gewährleistungsregelungen
und -fristen vereinbart.
Sicherheiten
Eine Sicherheit für die Erfüllung aller vertraglichen
Ansprüche des Auftraggebers besteht darin, dass die
InCity Imobilien AG («InCity») mit dem zweiten Nachtrag
im Wege des Schuldbeitritts neben dem Auftragnehmer
als zusätzlicher Schuldner des Auftraggebers
eingetreten ist. Als weitere Sicherheit für die vertragsgemäße
Erfüllung der vom Auftragnehmer übernommenen
Leistungen bis zur Fertigstellung und Übergabe
hat dieser eine sog. Vertragserfüllungsbürgschaft in
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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