Justizzentrum Thüringen - Dima24
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EUR 9,25 Mio. eingetragen werden, die nachrangig gegenüber<br />
den Grundschulden des Darlehens der Besitzgesellschaft<br />
und der Zinssicherungsvereinbarung sein<br />
wird.<br />
In Abteilung II des Grundbuches ist derzeit zum<br />
einen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Telekommunikationsleitungs-<br />
und Kabelschachtrecht) zugunsten<br />
der Deutsche Telekom AG, Bonn, eingetragen<br />
und zum anderen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit<br />
(Fernwärmeleitungsrecht nebst Zubehör) zugunsten<br />
der Energieversorgung Gera GmbH, Gera.<br />
Diese werden fortbestehen.<br />
Generalübernehmervertrag<br />
Die Besitzgesellschaft als Auftraggeber und die allobjekt<br />
Denkmalsanierungen GmbH als Auftragnehmer<br />
haben am 15.11.2008 einen Generalübernehmervertrag<br />
geschlossen, der um zwei Nachträge (08.12.2008<br />
und 22.07.2009) ergänzt worden ist.<br />
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer als<br />
Generalübernehmer die Sanierung und die bauliche Erweiterung<br />
der vier freistehenden Gebäude der Fonds -<br />
immobilie, insbesondere zum Zweck der Herstellung<br />
des <strong>Justizzentrum</strong>s Gera und Vermietung an den Freistaat<br />
<strong>Thüringen</strong>.<br />
Leistungsumfang des Generalübernehmers<br />
Leistungsumfang ist die komplette, schlüsselfertige<br />
und betriebsfertige Erstellung der Gebäude nebst Außenanlagen<br />
und Grünanlagen sowie einschließlich der<br />
erforderlichen planerischen Arbeiten und Erdbauarbeiten<br />
und der Endreinigung auf der Grundlage der geplanten<br />
Nutzung. Soweit es um Bauleistungen geht, sind die<br />
Bestimmungen der VOB/B auf diesen Vertrag anwendbar.<br />
Zu dem vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungskatalog<br />
gehört u. a. auch die Ausführungsplanung<br />
und Statik, die Beschaffung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen,<br />
die Koordinierung des Bauablaufes, die<br />
Übernahme aller Gebühren, Beiträge und sonstigen Kosten,<br />
die Erfüllung aller behördlichen Auflagen, die Beseitigung<br />
und Entsorgung von Schadstoffen, schädlichen<br />
Bodenveränderungen und Altlasten, Kampfmitteln und<br />
Bodendenkmälern, die Abhaltung regelmäßiger Baubesprechungen<br />
unter Beteiligungen des Auftraggebers.<br />
Gegenstand des zweiten Nachtrags ist auch die<br />
Übertragung der technischen und kaufmännischen Objektverwaltung<br />
auf den Auftragnehmer für die Dauer<br />
von zehn Jahren ab Fertigstellung und Abnahme der<br />
Fondsimmobilie, wobei die Besitzgesellschaft das<br />
Recht hat, die entsprechende Vereinbarung zur Objektverwaltung<br />
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende<br />
eines jeden Kalenderjahres schriftlich zu kündigen.<br />
Gleiches gilt im Verkaufsfall.<br />
Vergütung und Zahlungsmodalitäten<br />
Der Auftragnehmer erhält für sämtliche nach dem<br />
Vertrag geschuldeten Leistungen einen Pauschalpreis<br />
von EUR 9.243.697,48 netto, somit EUR 11.000.000<br />
brutto. Der Auftraggeber hat auf den Pauschalpreis Abschlagszahlungen<br />
nach Maßgabe eines vertraglich fixierten,<br />
am 31.12.2009 endenden Zahlungsplanes zu<br />
leisten.<br />
Gewährleistung/Mängelhaftung<br />
Die Mängelansprüche des Auftraggebers in Bezug<br />
auf die Bauleistungen bestimmen sich nach der VOB/B,<br />
für Ingenieur- und Planungsleistungen gilt das BGB.<br />
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt<br />
ab der Abnahme für Mängel an der kompletten Außenhaut<br />
des Gebäudes (Dach, Außenwände, Fassade,<br />
Fenster und Türen etc.) zehn Jahre, für alle Bauleistungen<br />
fünf Jahre. Im Übrigen wurden übliche Gewährleistungsregelungen<br />
und -fristen vereinbart.<br />
Sicherheiten<br />
Eine Sicherheit für die Erfüllung aller vertraglichen<br />
Ansprüche des Auftraggebers besteht darin, dass die<br />
InCity Imobilien AG («InCity») mit dem zweiten Nachtrag<br />
im Wege des Schuldbeitritts neben dem Auftragnehmer<br />
als zusätzlicher Schuldner des Auftraggebers<br />
eingetreten ist. Als weitere Sicherheit für die vertragsgemäße<br />
Erfüllung der vom Auftragnehmer übernommenen<br />
Leistungen bis zur Fertigstellung und Übergabe<br />
hat dieser eine sog. Vertragserfüllungsbürgschaft in<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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