Justizzentrum Thüringen - Dima24

In diesem Kapitel werden die für die Anlageentscheidung
des Investors wesentlichen Verträge sowie die
Gesellschaftsverträge der Fonds- und Besitzgesellschaft
wie auch der Treuhandvertrag dargestellt. Die
folgende Darstellung stellt eine Zusammenfassung der
wichtigsten Punkte der Verträge dar und ist nicht abschließend.
Verträge der Besitzgesellschaft
Grundstückskaufvertrag
Die Besitzgesellschaft (vor Umwandlung: real invest
Schloßstraße Gera GmbH) und die Deutsche Post AG
haben am 26.06.2007 einen Grundstückskaufvertrag
geschlossen. Gegenstand des Vertrages war der Verkauf
und die Übereignung des Grundstückes in der
Schloßstraße 26/Amthorstraße 1, 07545 Gera. Die Immobilie
war laut Kaufvertrag bebaut mit der ehemaligen
Hauptpost Gera, einem zweigeschossigen Anbau,
einem ehemaligen Küchengebäude, Garagengebäude
sowie dem ehemaligen Fernmeldeamt mit Vermittlungszentrale.
Im Kaufvertrag sind die Rechte der Besitzgesellschaft
als Käuferin gegenüber der Deutsche Post AG
als Verkäuferin wegen eines Sachmangels des Grundstückes
und des Gebäudes ausgeschlossen; dies gilt
insbesondere für die Flächengröße, Verwertbarkeit
sowie Altlasten und sonstige schädliche Bodenveränderungen.
Die Verkäuferin stand dafür ein, das alle bis zur Unterzeichnung
des Kaufvertrages beitragsfähig bzw. teilbeitragsfähig
hergestellten Erschließungsanlagen bezahlt
wurden.
Nach der bereits erfolgten Eigentumsumschreibung
auf die real invest Schloßstraße Gera GmbH stehen
den Vertragsparteien ausweislich des Kaufvertrags
keine Kündigungs- oder Rücktrittsrechte mehr zu.
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Grundbuch
Bei dem Amtsgericht Gera sind im Grundbuch von
Gera auf Blatt 13317 derzeit folgende Eintragungen
vorgenommen:
Gemarkung Gera, Flurstück 200, Gebäude- und
Freifläche Schloßstraße 26/Amthorstraße 1, Größe
5347 qm. Eigentümer real invest Schloßstraße Gera
GmbH, eingetragen am 28.01.2008.
In der dritten Abteilung sind zwei Grundschulden
eingetragen. Zum einen eine Grundschuld ohne Brief
zu EUR 3 Mio. für eine Bank. Zum anderen eine Grundschuld
ohne Brief zu EUR 12 Mio. für eine Bank. Beide
eingetragen am 28.10.2008. Diese Grundschulden
werden im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrages
gelöscht, denn Vollzugsvoraussetzung ist u. a.,
dass die Besitzgesellschaft am Vollzugstag in Besitz
vollzugsfähiger Löschungsunterlagen für sämtliche Belastungen
in der Abteilung III ist, wobei diese nur mit
der aufschiebenden Bedingung der Tilgung der Darlehen
versehen sein dürfen. Die Tilgung dieser Darlehen
erfolgt auch im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrages.
Nach dem Vollzug des Anteilskaufvertrages werden
folgende Belastungen im Grundbuch eingetragen sein:
Die Besitzgesellschaft nimmt im Rahmen der Anteilsübertragung
auf die Fondsgesellschaft ein neues
Darlehen bei einem Bankenkonsortium auf (siehe «Darlehensvertrag
der Besitzgesellschaft»). Für dieses wird
eine erstrangige Grundschuld i. H. v. EUR 5.000.000
zugunsten der einen Bank und eine erstrangige Grundschuld
i. H. v. EUR 5.500.000 zugunsten der anderen
Bank des Konsortiums eingetragen werden. Beide
Grundschulden werden gleichrangig nebeneinander
haften.
Außerdem wird als Sicherheit für die Zinssicherungsvereinbarung
(siehe unten) eine Grundschuld i. H. v.
EUR 1.575.000 zugunsten der Bank eingetragen werden.
Der Grundschuld dürfen Rechte oder Lasten vorgehen,
die nicht wertbeeinträchtigend sind, sowie die eingetragene
Grundschuld des Darlehens der Besitzgesellschaft.
Für das Darlehen zur Eigenkapitalvorfinanzierung
wird zugunsten der Bank eine Buchgrundschuld i. H. v.