Justizzentrum Thüringen - Dima24
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In diesem Kapitel werden die für die Anlageentscheidung<br />
des Investors wesentlichen Verträge sowie die<br />
Gesellschaftsverträge der Fonds- und Besitzgesellschaft<br />
wie auch der Treuhandvertrag dargestellt. Die<br />
folgende Darstellung stellt eine Zusammenfassung der<br />
wichtigsten Punkte der Verträge dar und ist nicht abschließend.<br />
Verträge der Besitzgesellschaft<br />
Grundstückskaufvertrag<br />
Die Besitzgesellschaft (vor Umwandlung: real invest<br />
Schloßstraße Gera GmbH) und die Deutsche Post AG<br />
haben am 26.06.2007 einen Grundstückskaufvertrag<br />
geschlossen. Gegenstand des Vertrages war der Verkauf<br />
und die Übereignung des Grundstückes in der<br />
Schloßstraße 26/Amthorstraße 1, 07545 Gera. Die Immobilie<br />
war laut Kaufvertrag bebaut mit der ehemaligen<br />
Hauptpost Gera, einem zweigeschossigen Anbau,<br />
einem ehemaligen Küchengebäude, Garagengebäude<br />
sowie dem ehemaligen Fernmeldeamt mit Vermittlungszentrale.<br />
Im Kaufvertrag sind die Rechte der Besitzgesellschaft<br />
als Käuferin gegenüber der Deutsche Post AG<br />
als Verkäuferin wegen eines Sachmangels des Grundstückes<br />
und des Gebäudes ausgeschlossen; dies gilt<br />
insbesondere für die Flächengröße, Verwertbarkeit<br />
sowie Altlasten und sonstige schädliche Bodenveränderungen.<br />
Die Verkäuferin stand dafür ein, das alle bis zur Unterzeichnung<br />
des Kaufvertrages beitragsfähig bzw. teilbeitragsfähig<br />
hergestellten Erschließungsanlagen bezahlt<br />
wurden.<br />
Nach der bereits erfolgten Eigentumsumschreibung<br />
auf die real invest Schloßstraße Gera GmbH stehen<br />
den Vertragsparteien ausweislich des Kaufvertrags<br />
keine Kündigungs- oder Rücktrittsrechte mehr zu.<br />
64<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Grundbuch<br />
Bei dem Amtsgericht Gera sind im Grundbuch von<br />
Gera auf Blatt 13317 derzeit folgende Eintragungen<br />
vorgenommen:<br />
Gemarkung Gera, Flurstück 200, Gebäude- und<br />
Freifläche Schloßstraße 26/Amthorstraße 1, Größe<br />
5347 qm. Eigentümer real invest Schloßstraße Gera<br />
GmbH, eingetragen am 28.01.2008.<br />
In der dritten Abteilung sind zwei Grundschulden<br />
eingetragen. Zum einen eine Grundschuld ohne Brief<br />
zu EUR 3 Mio. für eine Bank. Zum anderen eine Grundschuld<br />
ohne Brief zu EUR 12 Mio. für eine Bank. Beide<br />
eingetragen am 28.10.2008. Diese Grundschulden<br />
werden im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrages<br />
gelöscht, denn Vollzugsvoraussetzung ist u. a.,<br />
dass die Besitzgesellschaft am Vollzugstag in Besitz<br />
vollzugsfähiger Löschungsunterlagen für sämtliche Belastungen<br />
in der Abteilung III ist, wobei diese nur mit<br />
der aufschiebenden Bedingung der Tilgung der Darlehen<br />
versehen sein dürfen. Die Tilgung dieser Darlehen<br />
erfolgt auch im Rahmen des Vollzugs des Anteilskaufvertrages.<br />
Nach dem Vollzug des Anteilskaufvertrages werden<br />
folgende Belastungen im Grundbuch eingetragen sein:<br />
Die Besitzgesellschaft nimmt im Rahmen der Anteilsübertragung<br />
auf die Fondsgesellschaft ein neues<br />
Darlehen bei einem Bankenkonsortium auf (siehe «Darlehensvertrag<br />
der Besitzgesellschaft»). Für dieses wird<br />
eine erstrangige Grundschuld i. H. v. EUR 5.000.000<br />
zugunsten der einen Bank und eine erstrangige Grundschuld<br />
i. H. v. EUR 5.500.000 zugunsten der anderen<br />
Bank des Konsortiums eingetragen werden. Beide<br />
Grundschulden werden gleichrangig nebeneinander<br />
haften.<br />
Außerdem wird als Sicherheit für die Zinssicherungsvereinbarung<br />
(siehe unten) eine Grundschuld i. H. v.<br />
EUR 1.575.000 zugunsten der Bank eingetragen werden.<br />
Der Grundschuld dürfen Rechte oder Lasten vorgehen,<br />
die nicht wertbeeinträchtigend sind, sowie die eingetragene<br />
Grundschuld des Darlehens der Besitzgesellschaft.<br />
Für das Darlehen zur Eigenkapitalvorfinanzierung<br />
wird zugunsten der Bank eine Buchgrundschuld i. H. v.