Justizzentrum Thüringen - Dima24

aber vor Beitritt der Kommanditisten begründet werden,
haften die Kommanditisten ab ihrer Eintragung im
Handelsregister bis zur Höhe ihrer Haftsumme (§ 173
i. V. m. §§ 171, 172 HGB).
Wiederaufleben der Haftung
Soweit Ausschüttungen der Fondsgesellschaft Rückzahlungen
von Einlagen (Entnahmen) i. S. v. § 172 Abs.
4 Satz 1 HGB darstellen, so z. B. bei Ausschüttung liquider
Mittel, die keinen Gewinn der Fondsgesellschaft
darstellen, lebt die Haftung des die Rückzahlung empfangenden
Kommanditisten in dieser Höhe maximal bis
zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme
wieder auf. Zum Wiederaufleben der Haftung kommt es
auch dann, wenn zugewiesene Gewinnanteile entnommen
werden, obwohl das Kapitalkonto durch vorherige
Verlustzuweisungen noch unter dem Betrag der eingetragenen
Haftsumme herabgemindert ist (§ 172 Abs. 4
Satz 2 Alt. 1 HGB). Eine Haftung der Kommanditisten
kann sich auch aus. §§ 30, 31 GmbHG (a. F.) analog ergeben.
Dies hätte zur Folge, dass Ausschüttungen von
den Kommanditisten zurückzuzahlen wären.
Haftung nach Ausscheiden (Nachhaftung)
Scheidet ein Kommanditist aus der Fondsgesellschaft
aus, so haftet er in Höhe seiner Haftsumme für
die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Fondgesellschaft,
wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach
dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen
ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten
Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche
Vollstreckungshandlung vorgenommen oder
beantragt wird (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 HGB).
Gesellschafterwechsel/Übertragung einer
Beteiligung
Sofern ein Kommanditist seine Beteiligung entsprechend
den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags der
Fondsgesellschaft (§ 15 des Gesellschaftsvertrags) auf
einen Dritten überträgt, haften der Altkommanditist
und der Neukommanditist nebeneinander in Höhe der
im Handelsregister eingetragenen Haftsumme bis zur
Eintragung des Gesellschafterwechsels (Rechtsnachfolgevermerk)
im Handelsregister gemäß § 173 i. V. m.
§§ 171, 172 HGB, sofern die Einlage i. S. v. § 171 Abs.
1, 2. Hbs. HGB noch nicht oder nicht vollständig erbracht
ist. Es kommt zu keiner Haftungsverdopplung.
Haftung als Treugeber
Aufgrund der Regelungen des Treuhandvertrags
zwischen dem Treugeber und der Treuhandkommanditistin
wird der Treugeber wirtschaftlich einem Kommanditisten
gleichgestellt, so dass vorangegangene
Angaben zur Haftung für den Treugeber entsprechend
gelten, obwohl die über die Treuhandkommanditistin
an der Fondsgesellschaft mittelbar beteiligten Investoren
nicht im Handelsregister eingetragen werden. Konkret
bedeutet dies, der Treugeber muss die Treuhandkommanditistin
von einer Haftung aus der Beteiligung,
die sie für den Treugeber hält, freistellen. Gemäß § 14
des Treuhandvertrages hat die Treuhandkommanditistin
einen Anspruch gegen den Treugeber auf Freistellung
von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihr im Zusammenhang
mit dem Erwerb und der Verwaltung des
von ihr für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen
Teiles ihrer Pflichteinlage entstehen. Der Treugeber haftet
jedoch nicht weiter, als er als Kommanditist haften
würde. Die Freistellungsverpflichtung des Treugebers
ist durch die in der Beitrittserklärung benannte Einlage
begrenzt. Soweit der Treugeber diesen Betrag auf das
Konto der Fondsgesellschaft eingezahlt hat, ist er zu
einer Freistellung der Treuhandkommanditistin nicht
mehr verpflichtet, ausgenommen es liegt ein entsprechender
Fall des § 172 Abs. 1, 4 HGB vor. Im Falle einer
Inanspruchnahme durch Gläubiger ist die Treuhandkommanditistin
berechtigt, die Weiterleitung von Barausschüttungen
an den Treugeber davon abhängig zu
machen, dass dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden
Freistellungsverpflichtung eine Sicherheit leistet.
Wünscht der Treugeber die Umwandlung in eine Direktbeteiligung
als Kommanditist der Fondsgesellschaft,
erfolgt diese gem. § 9 Abs. 6 des Treuhandvertrages
unter der aufschiebenden Bedingung seiner Eintragung
als Kommanditist in das Handelsregister. Eine Haftung
Risiken der Beteiligung
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