Justizzentrum Thüringen - Dima24
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aber vor Beitritt der Kommanditisten begründet werden,<br />
haften die Kommanditisten ab ihrer Eintragung im<br />
Handelsregister bis zur Höhe ihrer Haftsumme (§ 173<br />
i. V. m. §§ 171, 172 HGB).<br />
Wiederaufleben der Haftung<br />
Soweit Ausschüttungen der Fondsgesellschaft Rückzahlungen<br />
von Einlagen (Entnahmen) i. S. v. § 172 Abs.<br />
4 Satz 1 HGB darstellen, so z. B. bei Ausschüttung liquider<br />
Mittel, die keinen Gewinn der Fondsgesellschaft<br />
darstellen, lebt die Haftung des die Rückzahlung empfangenden<br />
Kommanditisten in dieser Höhe maximal bis<br />
zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme<br />
wieder auf. Zum Wiederaufleben der Haftung kommt es<br />
auch dann, wenn zugewiesene Gewinnanteile entnommen<br />
werden, obwohl das Kapitalkonto durch vorherige<br />
Verlustzuweisungen noch unter dem Betrag der eingetragenen<br />
Haftsumme herabgemindert ist (§ 172 Abs. 4<br />
Satz 2 Alt. 1 HGB). Eine Haftung der Kommanditisten<br />
kann sich auch aus. §§ 30, 31 GmbHG (a. F.) analog ergeben.<br />
Dies hätte zur Folge, dass Ausschüttungen von<br />
den Kommanditisten zurückzuzahlen wären.<br />
Haftung nach Ausscheiden (Nachhaftung)<br />
Scheidet ein Kommanditist aus der Fondsgesellschaft<br />
aus, so haftet er in Höhe seiner Haftsumme für<br />
die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Fondgesellschaft,<br />
wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach<br />
dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen<br />
ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten<br />
Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche<br />
Vollstreckungshandlung vorgenommen oder<br />
beantragt wird (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 HGB).<br />
Gesellschafterwechsel/Übertragung einer<br />
Beteiligung<br />
Sofern ein Kommanditist seine Beteiligung entsprechend<br />
den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags der<br />
Fondsgesellschaft (§ 15 des Gesellschaftsvertrags) auf<br />
einen Dritten überträgt, haften der Altkommanditist<br />
und der Neukommanditist nebeneinander in Höhe der<br />
im Handelsregister eingetragenen Haftsumme bis zur<br />
Eintragung des Gesellschafterwechsels (Rechtsnachfolgevermerk)<br />
im Handelsregister gemäß § 173 i. V. m.<br />
§§ 171, 172 HGB, sofern die Einlage i. S. v. § 171 Abs.<br />
1, 2. Hbs. HGB noch nicht oder nicht vollständig erbracht<br />
ist. Es kommt zu keiner Haftungsverdopplung.<br />
Haftung als Treugeber<br />
Aufgrund der Regelungen des Treuhandvertrags<br />
zwischen dem Treugeber und der Treuhandkommanditistin<br />
wird der Treugeber wirtschaftlich einem Kommanditisten<br />
gleichgestellt, so dass vorangegangene<br />
Angaben zur Haftung für den Treugeber entsprechend<br />
gelten, obwohl die über die Treuhandkommanditistin<br />
an der Fondsgesellschaft mittelbar beteiligten Investoren<br />
nicht im Handelsregister eingetragen werden. Konkret<br />
bedeutet dies, der Treugeber muss die Treuhandkommanditistin<br />
von einer Haftung aus der Beteiligung,<br />
die sie für den Treugeber hält, freistellen. Gemäß § 14<br />
des Treuhandvertrages hat die Treuhandkommanditistin<br />
einen Anspruch gegen den Treugeber auf Freistellung<br />
von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihr im Zusammenhang<br />
mit dem Erwerb und der Verwaltung des<br />
von ihr für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen<br />
Teiles ihrer Pflichteinlage entstehen. Der Treugeber haftet<br />
jedoch nicht weiter, als er als Kommanditist haften<br />
würde. Die Freistellungsverpflichtung des Treugebers<br />
ist durch die in der Beitrittserklärung benannte Einlage<br />
begrenzt. Soweit der Treugeber diesen Betrag auf das<br />
Konto der Fondsgesellschaft eingezahlt hat, ist er zu<br />
einer Freistellung der Treuhandkommanditistin nicht<br />
mehr verpflichtet, ausgenommen es liegt ein entsprechender<br />
Fall des § 172 Abs. 1, 4 HGB vor. Im Falle einer<br />
Inanspruchnahme durch Gläubiger ist die Treuhandkommanditistin<br />
berechtigt, die Weiterleitung von Barausschüttungen<br />
an den Treugeber davon abhängig zu<br />
machen, dass dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden<br />
Freistellungsverpflichtung eine Sicherheit leistet.<br />
Wünscht der Treugeber die Umwandlung in eine Direktbeteiligung<br />
als Kommanditist der Fondsgesellschaft,<br />
erfolgt diese gem. § 9 Abs. 6 des Treuhandvertrages<br />
unter der aufschiebenden Bedingung seiner Eintragung<br />
als Kommanditist in das Handelsregister. Eine Haftung<br />
Risiken der Beteiligung<br />
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