Justizzentrum Thüringen - Dima24

Bindung von Gesellschafterbeschlüssen
Die gemäß Gesellschaftsvertrag gefassten Gesellschafterbeschlüsse
sind für jeden Gesellschafter bzw.
Treugeber unabhängig von seiner Stimmabgabe bindend.
Grundsätzlich bedürfen Gesellschafterbeschlüsse
einer Mehrheit von 50 % der abgegebenen
Stimmen (§ 12 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags der
Fondsgesellschaft). In Einzelfällen, z. B. bei der Änderung
des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft
(§ 12 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft)
oder der Besitzgesellschaft (§ 10 Abs. 11 des
Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft), ist eine
Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen bei der
Fondsgesellschaft erforderlich. Es besteht daher das
Risiko, dass der gefasste Beschluss nicht der Meinung
aller Investoren entspricht.
Die persönlich haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft,
die DSF Zehnte Verwaltungsgesellschaft
mbH, besitzt gemäß § 12 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrags
eigene Stimmrechte (10 Stimmen). Beschlüsse
über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der
Fondsgesellschaft und die Umwandlung der Fondsgesellschaft
können nicht ohne oder gegen die Stimme
der persönlich haftenden Gesellschafterin gefasst werden
(§ 12 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags). Es besteht
daher das Risiko, dass die persönlich haftende Gesellschafterin
die Beschlussfassung verhindert. Dies gilt
ebenso bei der Besitzgesellschaft.
Ausschüttungen/Nachschuss
Ein an die Investoren ausschüttbarer Gewinn kann
erst erzielt werden, wenn die nicht wertbildenden Aufwendungen
in der Platzierungsphase durch einen entsprechenden
Wertzuwachs der Immobilie ausgeglichen
und ausreichend Mieteinnahmen realisiert sind.
Eine Nachschusspflicht der Investoren besteht bei
der Fondsgesellschaft nicht. Eine solche kann lediglich
durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss oder einstimmige
Änderung des Gesellschaftsvertrags begründet
werden (§ 6 Abs. 11 des Gesellschaftsvertrags der
Fondsgesellschaft). Es besteht allerdings das Risiko,
dass Ausschüttungen, soweit sie keine Gewinnaus-
schüttungen darstellen, im Rahmen der wiederauflebenden
Haftung zurückgezahlt werden müssen, siehe
dazu «Haftung der Kommanditisten».
Ausschluss, Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft
bzw. Kündigung des Treuhandvertrags
Der Kommanditist kann im Falle der Nichteinzahlung
seiner Pflichteinlage, der Nichtbeibringung des für die
Identifikationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen
Nachweises und aus wichtigem, in seiner
Person liegendem Grund im Sinne der §§ 133, 140 HGB
mit sofortiger Wirkung aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen
werden. Die Treuhandkommanditistin kann in
diesen Fällen den Treuhandvertrag fristlos kündigen.
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Kommanditisten bzw. des Treugebers
oder der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
mangels Masse scheidet der Kommanditist
gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB aus
der Fondsgesellschaft aus bzw. der Treuhandvertrag
endet. Vgl. § 18 des Gesellschaftsvertrags; § 9 Abs. 8
des Treuhandvertrags.
Bei einem Ausschluss bzw. einem Ausscheiden aus
der Fondsgesellschaft erhält der Investor eine Abfindung
in Höhe des Verkehrswertes seines Anteils zum
Zeitpunkt des Ausscheidens.
Die Bestimmung des Verkehrwertes nimmt die Geschäftsführung
nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere
unter Berücksichtigung des auf dem Sekundärmarkt
für den entsprechenden Gesellschaftsanteil
zu erzielenden Kaufpreises vor. Sollte für den Gesellschaftsanteil
kein Marktpreis ermittelbar sein, kann dieser
von der Geschäftsführung geschätzt werden. Es
besteht das Risiko, dass die Geschäftsführung ihr Ermessen
nicht pflichtgemäß ausübt bzw. den Marktpreis
falsch schätzt. Dies kann zum Nachteil des Investors
wirken.
Wird der Investor ausgeschlossen, weil er seine geschuldete
Pflichteinlage bzw. Einlage nicht geleistet
hat, erhält er keine Abfindung. Er hat der Fondsgesellschaft
ggf. Schadensersatz in Höhe von 10 % der übernommenen
Pflichteinlage bzw. Einlage zu leisten.
Risiken der Beteiligung
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