Justizzentrum Thüringen - Dima24
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waren und unabhängig von der Eintragung im Grundbuch<br />
entstanden sind. Denn aufgrund des Grundbuchbereinigungsgesetzes<br />
sind für den Besitz und den Betrieb<br />
sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von<br />
Energieanlagen auf Leitungstraßen, die am Tag der<br />
Wiedervereinigung zwischen der BRD und der DDR<br />
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzt wurden,<br />
beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten<br />
des jeweiligen Versorgungsunternehmens entstanden.<br />
Genehmigungen und Vorschriften<br />
Es besteht das Risiko, dass bestehende Genehmigungen<br />
und Vorschriften beim Bau und der Sanierung<br />
der Fondsimmobilie nicht eingehalten werden. Die<br />
Kosten zur Beseitigung dieser Abweichungen wären<br />
nicht konkret im Budget der Besitzgesellschaft berücksichtigt.<br />
Sollten sich größere Abweichungen herausstellen,<br />
könnten die hierfür anfallenden Kosten das<br />
Budget für Unvorhergesehenes überschreiten und die<br />
Rentabilität der Beteiligung mindern.<br />
Es besteht außerdem das Risiko, dass sich Vorschriften<br />
für Neubauten in der Zukunft ändern und die<br />
Fondsimmobilie diese Vorschriften dann nicht mehr<br />
einhält. Bestandsgebäude genießen in solchen Fällen<br />
zwar in der Regel Bestandsschutz, aber sollten sie z. B.<br />
durch ein Feuer vernichtet werden, könnten sie so<br />
nicht wieder errichtet werden. Maßgeblich für den<br />
Neubau wäre dann die aktuell geltende Gesetzeslage.<br />
Sanierungsrechtliche Genehmigungen<br />
Die sanierungsrechtlichen Genehmigungen für die<br />
bis zum 31.01.2010 noch abzuschließenden Nachträge<br />
zu den Mietverträgen mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> und<br />
der GMG Generalmietgesellschaft mbH (siehe «Mietvertragsrisiko»)<br />
sind noch zu beantragen. Die Genehmigungen<br />
für die im Grundbuch des Grundbesitzes einzutragenden<br />
Belastungen sind teilweise noch nicht erteilt.<br />
Für den Fall, dass erforderliche Genehmigungen nicht<br />
spätestens am 30.04.2010 vorliegen, hat die Fondsgesellschaft<br />
das Recht, vom Anteilskaufvertrag zurückzutreten.<br />
Zu den Folgen siehe Abschnitt «Einhaltung des<br />
Zeitplans/Rücktritt/Rückabwicklung».<br />
16<br />
Risiken der Beteiligung<br />
Einhaltung des Zeitplans/Rücktritt<br />
Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung sind nicht alle<br />
Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Fondsimmobilie<br />
abgeschlossen. Die Fertigstellung und Übergabe ist<br />
für den 15.12.2009 geplant. Bis spätestens zum 30. April<br />
2010 müssen jedoch alle Vollzugsvoraussetzungen –<br />
u. a. die Fertigstellung der Bau- und Sanierungsarbeiten<br />
– für den Vollzug des Anteilskaufvertrages erfüllt<br />
sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Fondsgesellschaft zum<br />
Rücktritt vom Anteilskaufvertrag berechtigt.<br />
Im Fall des Rücktritts vom Anteilskaufvertrag kommt<br />
es zu einer vorzeitigen Auflösung der Fondsgesellschaft,<br />
wobei die Möglichkeit besteht, dass die im Rahmen<br />
der Liquidation erzielten Mittel (inkl. des für den<br />
Fall des Rücktritts vereinbarten Schadensersatzes)<br />
nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft<br />
vollständig abzudecken. Die Insolvenz der<br />
Fondsgesellschaft kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen<br />
werden.<br />
Bezüglich der Einlagen der Investoren beabsichtigt<br />
die Deutsche Structured Finance GmbH («DSF») in<br />
dem Fall, dass die Fondsgesellschaft von einem ihrer<br />
Rücktrittsrechte Gebrauch macht, dem jeweiligen Investor<br />
ein freiwilliges Angebot zur Übernahme seines<br />
Kommandit- bzw. Treugeberanteils zu einem Kaufpreis<br />
in Höhe von mindestens der tatsächlich geleisteten<br />
Einlage zzgl. Agio zu unterbreiten. Eine rechtliche Verpflichtung<br />
hierzu besteht nicht. Sollte die DSF ihr auf<br />
freiwilliger Basis zu machendes Angebot nicht vorlegen,<br />
der Investor das Angebot nicht annehmen oder<br />
die DSF ausfallen und die Verkäufer des Anteils den für<br />
den Fall des Rücktritts vereinbarten Schadensersatz<br />
nicht leisten bzw. dieser nicht ausreichend ist, könnte<br />
dies bis zum Totalverlust der Einlage nebst Agio führen.<br />
Risiken aus den geleisteten Bürgschaften/<br />
sonstigen Sicherheiten<br />
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur<br />
Absicherung der Vertragserfüllung vom Generalübernehmer<br />
gegebene Bürgschaft bzw. der vereinbarte Sicherungseinbehalt<br />
(oder die alternativen Gewährleistungsbürgschaften<br />
der Subunternehmer des General-