Justizzentrum Thüringen - Dima24

waren und unabhängig von der Eintragung im Grundbuch
entstanden sind. Denn aufgrund des Grundbuchbereinigungsgesetzes
sind für den Besitz und den Betrieb
sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von
Energieanlagen auf Leitungstraßen, die am Tag der
Wiedervereinigung zwischen der BRD und der DDR
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzt wurden,
beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten
des jeweiligen Versorgungsunternehmens entstanden.
Genehmigungen und Vorschriften
Es besteht das Risiko, dass bestehende Genehmigungen
und Vorschriften beim Bau und der Sanierung
der Fondsimmobilie nicht eingehalten werden. Die
Kosten zur Beseitigung dieser Abweichungen wären
nicht konkret im Budget der Besitzgesellschaft berücksichtigt.
Sollten sich größere Abweichungen herausstellen,
könnten die hierfür anfallenden Kosten das
Budget für Unvorhergesehenes überschreiten und die
Rentabilität der Beteiligung mindern.
Es besteht außerdem das Risiko, dass sich Vorschriften
für Neubauten in der Zukunft ändern und die
Fondsimmobilie diese Vorschriften dann nicht mehr
einhält. Bestandsgebäude genießen in solchen Fällen
zwar in der Regel Bestandsschutz, aber sollten sie z. B.
durch ein Feuer vernichtet werden, könnten sie so
nicht wieder errichtet werden. Maßgeblich für den
Neubau wäre dann die aktuell geltende Gesetzeslage.
Sanierungsrechtliche Genehmigungen
Die sanierungsrechtlichen Genehmigungen für die
bis zum 31.01.2010 noch abzuschließenden Nachträge
zu den Mietverträgen mit dem Freistaat Thüringen und
der GMG Generalmietgesellschaft mbH (siehe «Mietvertragsrisiko»)
sind noch zu beantragen. Die Genehmigungen
für die im Grundbuch des Grundbesitzes einzutragenden
Belastungen sind teilweise noch nicht erteilt.
Für den Fall, dass erforderliche Genehmigungen nicht
spätestens am 30.04.2010 vorliegen, hat die Fondsgesellschaft
das Recht, vom Anteilskaufvertrag zurückzutreten.
Zu den Folgen siehe Abschnitt «Einhaltung des
Zeitplans/Rücktritt/Rückabwicklung».
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Risiken der Beteiligung
Einhaltung des Zeitplans/Rücktritt
Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung sind nicht alle
Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Fondsimmobilie
abgeschlossen. Die Fertigstellung und Übergabe ist
für den 15.12.2009 geplant. Bis spätestens zum 30. April
2010 müssen jedoch alle Vollzugsvoraussetzungen –
u. a. die Fertigstellung der Bau- und Sanierungsarbeiten
– für den Vollzug des Anteilskaufvertrages erfüllt
sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Fondsgesellschaft zum
Rücktritt vom Anteilskaufvertrag berechtigt.
Im Fall des Rücktritts vom Anteilskaufvertrag kommt
es zu einer vorzeitigen Auflösung der Fondsgesellschaft,
wobei die Möglichkeit besteht, dass die im Rahmen
der Liquidation erzielten Mittel (inkl. des für den
Fall des Rücktritts vereinbarten Schadensersatzes)
nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft
vollständig abzudecken. Die Insolvenz der
Fondsgesellschaft kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen
werden.
Bezüglich der Einlagen der Investoren beabsichtigt
die Deutsche Structured Finance GmbH («DSF») in
dem Fall, dass die Fondsgesellschaft von einem ihrer
Rücktrittsrechte Gebrauch macht, dem jeweiligen Investor
ein freiwilliges Angebot zur Übernahme seines
Kommandit- bzw. Treugeberanteils zu einem Kaufpreis
in Höhe von mindestens der tatsächlich geleisteten
Einlage zzgl. Agio zu unterbreiten. Eine rechtliche Verpflichtung
hierzu besteht nicht. Sollte die DSF ihr auf
freiwilliger Basis zu machendes Angebot nicht vorlegen,
der Investor das Angebot nicht annehmen oder
die DSF ausfallen und die Verkäufer des Anteils den für
den Fall des Rücktritts vereinbarten Schadensersatz
nicht leisten bzw. dieser nicht ausreichend ist, könnte
dies bis zum Totalverlust der Einlage nebst Agio führen.
Risiken aus den geleisteten Bürgschaften/
sonstigen Sicherheiten
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur
Absicherung der Vertragserfüllung vom Generalübernehmer
gegebene Bürgschaft bzw. der vereinbarte Sicherungseinbehalt
(oder die alternativen Gewährleistungsbürgschaften
der Subunternehmer des General-