Justizzentrum Thüringen - Dima24

Fondsgesellschaft ist nicht vertragliche Pflicht der Treuhandkommanditistin.
(3) Die Treuhandkommanditistin ist keine Mittelverwendungskontrolleurin.
(4) Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin,
soweit sie nicht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verhalten gründen, verjähren innerhalb von drei
Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs.
Der Treugeber hat Schadensersatzansprüche innerhalb
einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung
von dem Schaden schriftlich geltend zu machen.
§ 14 Freistellung der Treuhandkommanditistin
(1) Die Treuhandkommanditistin hat einen Anspruch gegen
den Treugeber auf Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten
(u. a. § 18 Abs. 4 und § 20 des Gesellschaftsvertrags),
die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb und der
Verwaltung des von ihr für den Treugeber treuhänderisch
gehaltenen Teiles ihrer Pflichteinlage entstehen. Der Treugeber
haftet jedoch nicht weiter, als er als Direktkommanditist
haften würde. Der Freistellungsanspruch der Treuhandkommanditistin
ist auch abtretbar.
(2) Die Freistellungsverpflichtung des Treugebers ist durch den
in der Beitrittserklärung benannten Beteiligungsbetrag begrenzt.
Soweit der Treugeber diesen Betrag auf das Konto
der Fondsgesellschaft eingezahlt hat, ist er zu einer Freistellung
der Treuhandkommanditistin mit der nachstehend dargelegten
Ausnahme nicht mehr verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers lebt in entsprechender
Anwendung der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1, 4 HGB anteilig
wieder auf (vgl. § 6 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrags).
(3) Im Falle einer Inanspruchnahme durch Gläubiger ist die
Treuhandkommanditistin berechtigt, die Weiterleitung von
Barausschüttungen an den Treugeber davon abhängig zu
machen, dass dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden
Freistellungsverpflichtung Sicherheit leistet.
§ 15 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit dem Treuhandvertrag und dem damit begründeten
Vertragsverhältnis die Ombudsstelle Geschlossene Fonds
e. V., Postfach 64 02 22, 10048 Berlin bzw. Invalidenstr. 35, 10115
Berlin anzurufen und gegen die DSF Treuhand GmbH ein Schlichtungsverfahren
einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren richtet
sich nach den geltenden Regelungen der Verfahrensordnung
Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V., welche im Internet
unter www.ombudsstelle-gfonds.de eingesehen oder auf Anfrage
auch von der Fondsgesellschaft zugesandt werden können
(vgl. auch § 26 des Gesellschaftsvertrags).
Geht eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an
der Fondsgesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf
einen Treugeber über, überträgt der Verkäufer seine Rechte und
Pflichten aus dem Treuhandvertrag (schuldrechtliche Treugeberposition),
der mit der Treuhandkommanditistin besteht, sodass
die Regelungen dieser Schlichtungsvereinbarung auch für den
neuen Treugeber gelten. Auf das Bestehen dieser Regelungen hat
154 Treuhandvertrag
der ausscheidende Treugeber seinen Rechtsnachfolger hinzuweisen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags – auch einer
Änderung dieser Klausel – bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine künftig in
ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam
oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
tritt eine Regelung, die dem tatsächlich Gewollten
rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies gilt
auch sinngemäß für eine Regelungslücke.
(3) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand
und Erfüllungsort ist für alle Verpflichtungen aus diesem
Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.
Frankfurt, den 10.09.2009
DSF Treuhand GmbH