Justizzentrum Thüringen - Dima24

Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht
eröffnet oder eingestellt wird oder
(b) gegen die Treuhandkommanditistin aus einem rechtskräftigen
Titel die Zwangsvollstreckung betrieben und
nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben oder
eingestellt wird.
Im Falle der vorgenannten Abs. 6 und 8 wird der Treugeber
direkt als Kommanditist an der Fondsgesellschaft beteiligt.
Die Übertragung des Kommanditanteils ist jeweils aufschiebend
bedingt durch die Eintragung des Treugebers als
Kommanditist im Wege der Rechtsnachfolge in das Handelsregister
der Fondsgesellschaft.
§ 10 Treugeberregister/Datenschutz
(1) Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber
von der Treuhandkommanditistin in ein von dieser geführtes
Register eingetragen («Treugeberregister»). Die Treuhandkommanditistin
kann sich hierzu auch eines Dritten
bedienen. Das Treugeberregister enthält Namen und Anschrift
des Treugebers, die Höhe seiner Einlage sowie eventuelle
sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang
mit der Beteiligung. Der Treugeber stimmt der Eintragung
in das Treugeberregister zu.
(2) Der Treugeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Register
oder auf Angaben über die übrigen Treugeber, die
über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, es sei
denn, der jeweilige Treugeber hat der Weitergabe seiner
Daten auf der Beitrittserklärung ausdrücklich zugestimmt.
(3) Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, Angaben aus
dem Treugeberregister offenzulegen, sofern sie hierzu gesetzlich
verpflichtet ist. Die Treuhandkommanditistin ist ferner
gegenüber der Fondsgesellschaft und deren Gesellschaftern
sowie den Beratern der Fondsgesellschaft, die zur
gesetzlichen Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, zur
Offenlegung von Daten aus dem Treugeberregister berechtigt.
(4) Der Treugeber ist verpflichtet, Änderungen der Daten zu
seiner Person oder zur rechtlichen Inhaberschaft der Gesellschafterbeteiligung
unverzüglich mitzuteilen und ggf. durch
entsprechende Urkunden (Erbschein, Übertragungsvertrag
etc.) nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für den Wechsel
der Anschrift des Treugebers. Die Treuhandkommanditistin
kann dem ausscheidenden Treugeber für die aufgrund des
Ausscheidens erforderlichen Änderungen im Treugeberregister
eine pauschale Bearbeitungsgebühr von bis zu EURO
100 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnen
bzw. diesen Betrag von der letzten Auszahlung an den ausscheidenden
Treugeber in Abzug bringen. Dem Treugeber
bleibt es vorbehalten nachzuweisen, eine Bearbeitungsgebühr
sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die
Pauschale angefallen.
(5) Der Treugeber erhält eine Benachrichtigung über seine Eintragung
in das vorgenannte Register.
(6) Der Treugeber hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden,
dass im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene
Daten auf EDV-Anlagen gespeichert und genutzt werden.
§ 11 Vergütung der Treuhandkommanditistin
(1) Für ihre Bereitschaft, die Stellung eines Treuhandkommanditisten
einzunehmen, einschließlich der tatsächlichen
Übernahme der Treuhandkommanditistenstellung für alle
Treugeber erhält die Treuhandkommanditistin von der
Fondsgesellschaft eine jährliche pauschale Vergütung in
Höhe von EURO 10.000 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Für das Jahr 2009 wird die Vergütung aufgrund des erhöhten
Verwaltungsaufwands für die Erfassung der beigetretenen
Investoren voll gezahlt. Die Vergütung ist jeweils nach
Rechnungsstellung mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab
Eingang der Rechnung bei der Fondsgesellschaft zur Zahlung
fällig.
(2) Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, zusätzliche
Leistungen zugunsten einzelner Treugeber diesen über die
gemäß Abs. 1 zu zahlende Vergütung hinaus gesondert in
Rechnung zu stellen.
(3) Für diese Vergütungen gilt § 4 Abs. 3 nicht.
§ 12 Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
(§ 181 BGB)
Soweit die Treuhandkommanditistin aufgrund dieses Vertrags
oder des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft handelt,
kann sie im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte oder
Rechtshandlungen vornehmen bzw. rechtserhebliche Erklärungen
abgeben (Befreiungen von den Beschränkungen des § 181
BGB).
§ 13 Haftung der Treuhandkommanditistin; Verjährung
(1) Die Treuhandkommanditistin hat ihre Pflichten mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach pflichtgemäßem
Ermessen zu erfüllen. Die Parteien haben untereinander
nur grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der
ihnen obliegenden Verpflichtungen zu vertreten. Dies gilt
nicht im Fall einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
In diesem Fall wird auch für fahrlässige und vorsätzliche
Pflichtverletzungen gehaftet. Im Fall einer Haftung
der Treuhandkommanditistin für leichte Fahrlässigkeit ist
ihre Haftung auf die Höhe der geleisteten Treugeberanteile
bzw. der in die Fondsgesellschaften geleisteten Pflichteinlagen
des Anspruchsberechtigten beschränkt, sofern es sich
nicht um Rechtsgutsverletzungen von Leben, Körper und
Gesundheit handelt.
(2) Die Treuhandkommanditistin übernimmt keinerlei Haftung
für den Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft
verfolgten steuerlichen oder sonstigen wirtschaftlichen
Ziele. Ebenso wenig übernimmt sie eine Haftung für
die Bonität der Vertragsparteien der Fondsgesellschaft oder
eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung derselben. Die
Treuhandkommanditistin hat das Beteiligungsangebot und
insbesondere den Verkaufsprospekt nicht überprüft und
sich bei der Entwicklung der Fondsstruktur nicht beteiligt.
Sie haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des
Verkaufsprospekts. Die Anlageberatung oder die Information
über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung an der
Treuhandvertrag
153