Justizzentrum Thüringen - Dima24
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zu beachten, die nicht innerhalb der zuvor genannten Frist<br />
eingegangen sind. Widerspricht eine Weisung gesetzlichen<br />
Vorschriften, insbesondere den gesellschaftsvertraglichen<br />
Treuepflichten, braucht die Treuhandkommanditistin der<br />
Weisung nicht Folge zu leisten; sie hat den Treugeber jedoch<br />
hierauf hinzuweisen.<br />
(8) Liegen Weisungen gemäß § 6 Abs. 4 bzw. § 6 Abs. 7 nicht<br />
vor und nimmt der Treugeber weder selbst noch durch<br />
einen von ihm bevollmächtigten Dritten gemäß § 12 Abs.<br />
10 des Gesellschaftsvertrags an der Gesellschafterversammlung<br />
teil, wird die Treuhandkommanditistin sich bei<br />
der Beschlussfassung mit den jeweiligen Stimmen des<br />
Treugebers der Stimme enthalten.<br />
(9) Unabhängig von der Erteilung einer Weisung an die Treuhandkommanditistin<br />
ist diese berechtigt, Treugeber, die<br />
nicht selbst an Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft<br />
teilnehmen, in den Gesellschafterversammlungen<br />
im Hinblick auf die Herstellung der Beschlussfähigkeit<br />
der Gesellschafterversammlungen zu vertreten, wobei<br />
ohne Weisung nur eine Stimmenthaltung erfolgen darf.<br />
(10) Soweit Weisungen von dem Treugeber ausnahmsweise<br />
nicht rechtzeitig eingeholt werden können, weil bei der<br />
Fondsgesellschaft Beschlüsse gefällt werden müssen, die<br />
keinen Aufschub dulden, ist die Treuhandkommanditistin<br />
berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen selbständig zu<br />
entscheiden und abzustimmen. Sie hat dabei die Interessen<br />
des Treugebers sowie die sich aus dem Gesellschaftsvertrag<br />
der Fondsgesellschaft ergebenden Rechte und Verpflichtungen<br />
zu beachten und abzuwägen. In Fällen, in denen die<br />
Treuhandkommanditistin nicht mehr rechtzeitig Weisungen<br />
einholen konnte, hat sie den Treugeber über ihre Entscheidungen<br />
und ihr Handeln unverzüglich zu unterrichten.<br />
(11) Eine Entscheidung und Abstimmung der Treuhandkommanditistin<br />
nach eigenem Ermessen gemäß Absatz 10<br />
wegen besonderer Eilbedürftigkeit ist bei folgenden Beschlussgegenständen<br />
ausgeschlossen:<br />
(a) Änderung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft;<br />
(b) Aufgabe des Geschäftsbetriebes der Fondsgesellschaft<br />
oder dessen wesentliche Änderung;<br />
(c) Beschlüsse, die nach dem Gesellschaftsvertrag einstimmig<br />
gefasst werden.<br />
(12) Im Übrigen gilt § 12 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft.<br />
§ 7 Verfügung über die Treugeberstellung<br />
(1) Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis<br />
mit Zustimmung der Treuhandkommanditistin<br />
und nach Maßgabe der Regelungen des Gesellschaftsvertrags<br />
an Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nur aus<br />
wichtigem Grund versagt werden. Mit der Übertragung der<br />
Treugeberstellung gehen gleichzeitig die Pflichten des Treugebers<br />
– auch soweit sie vor der Übertragung entstanden<br />
sind – auf seinen Rechtsnachfolger über.<br />
(2) Im Falle einer Übertragung hat der Treugeber der Treuhandkommanditistin<br />
den Namen sowie die Anschrift des<br />
Rechtsnachfolgers unverzüglich schriftlich mitzuteilen.<br />
152 Treuhandvertrag<br />
Im Übrigen gilt für die Übertragung sowie für sonstige Verfügungen<br />
§ 15 des Gesellschaftsvertrages.<br />
§ 8 Tod des Treugebers<br />
(1) Im Falle des Todes eines Treugebers geht die Beteiligung auf<br />
seine Erben bzw. Vermächtnisnehmer über. Die Erbfolge ist<br />
durch Vorlage eines Erbscheines im Original nachzuweisen.<br />
Dies gilt auch, wenn ein handschriftliches Testament vorliegt.<br />
Solange die Legitimation des oder der Erben nicht erfolgt<br />
ist, ruhen die Rechte aus der Treugeberbeteiligung.<br />
(2) Im Übrigen findet § 17 des Gesellschaftsvertrags der<br />
Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.<br />
§ 9 Dauer und Beendigung des Treuhandverhältnisses<br />
(1) Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen<br />
und endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin<br />
aus der Gesellschaft.<br />
(2) Die Treuhandkommanditistin und der Treugeber können<br />
das Treuhandverhältnis jeweils mit einer Frist von drei Monaten<br />
zum Jahresende kündigen, erstmals jedoch zum<br />
31.12.2029. § 3 Abs. 2 und 3 des Treuhandvertrags bleiben<br />
unberührt. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der anderen<br />
Partei zu erklären. Im Übrigen gilt § 16 des Gesellschaftsvertrages<br />
entsprechend.<br />
(3) Kommt der Treugeber mit der Leistung seiner Einlage<br />
gemäß § 6 Abs. 12 des Gesellschaftsvertrages in Verzug<br />
und zahlt er auf eine nach dem Eintritt des Verzugs durch<br />
die Gesellschaft nach Maßgabe des § 6 Abs. 13 des Gesellschaftsvertrages<br />
abgesandten Mahnung nicht fristgerecht,<br />
ist die Treuhandkommanditistin berechtigt, den Treuhandvertrag<br />
zu kündigen.<br />
(4) Der Treugeber ist jederzeit berechtigt, die Übertragung seiner<br />
treuhänderischen Beteiligung – unter Übernahme aller<br />
damit verbundenen Kosten und Gebühren – auf sich selbst<br />
zu verlangen. Seine treuhänderische Beteiligung wandelt<br />
sich dadurch in eine Beteiligung als Direktkommanditist an<br />
der Fondsgesellschaft. Das Umwandlungsverlangen ist der<br />
Treuhandkommanditistin gegenüber schriftlich zu erklären.<br />
(5) Das Übertragungsverlangen nach § 9 Abs. 4 wird erst zum<br />
nächst folgenden 30.06 oder 31.12 wirksam, nachdem der<br />
Fondsgesellschaft eine notariell beglaubigte, unwiderrufliche<br />
Handelsregistervollmacht gemäß § 6 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrags<br />
durch den Treugeber auf dessen Kosten zur<br />
Verfügung gestellt worden ist.<br />
(6) Unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des<br />
Treuhandverhältnisses, insbesondere gem. vorstehendem §<br />
9 Abs. 5, sowie der Eintragung des jeweiligen Treugebers in<br />
das Handelsregister der Fondsgesellschaft tritt die Treuhandkommanditistin<br />
bereits hiermit die der Beteiligung des<br />
Treugebers entsprechende Kommanditeinlage an den Treugeber<br />
ab, der die Abtretung annimmt und damit Direktkommanditist<br />
wird.<br />
(7) Im Übrigen endet der Treuhandvertrag, wenn die Liquidation<br />
der Fondsgesellschaft vollständig abgewickelt ist.<br />
(8) Der Treuhandvertrag endet ferner ohne weiteres, wenn<br />
(a) über das Vermögen der Treuhandkommanditistin das