Justizzentrum Thüringen - Dima24

zu beachten, die nicht innerhalb der zuvor genannten Frist
eingegangen sind. Widerspricht eine Weisung gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere den gesellschaftsvertraglichen
Treuepflichten, braucht die Treuhandkommanditistin der
Weisung nicht Folge zu leisten; sie hat den Treugeber jedoch
hierauf hinzuweisen.
(8) Liegen Weisungen gemäß § 6 Abs. 4 bzw. § 6 Abs. 7 nicht
vor und nimmt der Treugeber weder selbst noch durch
einen von ihm bevollmächtigten Dritten gemäß § 12 Abs.
10 des Gesellschaftsvertrags an der Gesellschafterversammlung
teil, wird die Treuhandkommanditistin sich bei
der Beschlussfassung mit den jeweiligen Stimmen des
Treugebers der Stimme enthalten.
(9) Unabhängig von der Erteilung einer Weisung an die Treuhandkommanditistin
ist diese berechtigt, Treugeber, die
nicht selbst an Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft
teilnehmen, in den Gesellschafterversammlungen
im Hinblick auf die Herstellung der Beschlussfähigkeit
der Gesellschafterversammlungen zu vertreten, wobei
ohne Weisung nur eine Stimmenthaltung erfolgen darf.
(10) Soweit Weisungen von dem Treugeber ausnahmsweise
nicht rechtzeitig eingeholt werden können, weil bei der
Fondsgesellschaft Beschlüsse gefällt werden müssen, die
keinen Aufschub dulden, ist die Treuhandkommanditistin
berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen selbständig zu
entscheiden und abzustimmen. Sie hat dabei die Interessen
des Treugebers sowie die sich aus dem Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft ergebenden Rechte und Verpflichtungen
zu beachten und abzuwägen. In Fällen, in denen die
Treuhandkommanditistin nicht mehr rechtzeitig Weisungen
einholen konnte, hat sie den Treugeber über ihre Entscheidungen
und ihr Handeln unverzüglich zu unterrichten.
(11) Eine Entscheidung und Abstimmung der Treuhandkommanditistin
nach eigenem Ermessen gemäß Absatz 10
wegen besonderer Eilbedürftigkeit ist bei folgenden Beschlussgegenständen
ausgeschlossen:
(a) Änderung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft;
(b) Aufgabe des Geschäftsbetriebes der Fondsgesellschaft
oder dessen wesentliche Änderung;
(c) Beschlüsse, die nach dem Gesellschaftsvertrag einstimmig
gefasst werden.
(12) Im Übrigen gilt § 12 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft.
§ 7 Verfügung über die Treugeberstellung
(1) Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis
mit Zustimmung der Treuhandkommanditistin
und nach Maßgabe der Regelungen des Gesellschaftsvertrags
an Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nur aus
wichtigem Grund versagt werden. Mit der Übertragung der
Treugeberstellung gehen gleichzeitig die Pflichten des Treugebers
– auch soweit sie vor der Übertragung entstanden
sind – auf seinen Rechtsnachfolger über.
(2) Im Falle einer Übertragung hat der Treugeber der Treuhandkommanditistin
den Namen sowie die Anschrift des
Rechtsnachfolgers unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
152 Treuhandvertrag
Im Übrigen gilt für die Übertragung sowie für sonstige Verfügungen
§ 15 des Gesellschaftsvertrages.
§ 8 Tod des Treugebers
(1) Im Falle des Todes eines Treugebers geht die Beteiligung auf
seine Erben bzw. Vermächtnisnehmer über. Die Erbfolge ist
durch Vorlage eines Erbscheines im Original nachzuweisen.
Dies gilt auch, wenn ein handschriftliches Testament vorliegt.
Solange die Legitimation des oder der Erben nicht erfolgt
ist, ruhen die Rechte aus der Treugeberbeteiligung.
(2) Im Übrigen findet § 17 des Gesellschaftsvertrags der
Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.
§ 9 Dauer und Beendigung des Treuhandverhältnisses
(1) Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
und endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
aus der Gesellschaft.
(2) Die Treuhandkommanditistin und der Treugeber können
das Treuhandverhältnis jeweils mit einer Frist von drei Monaten
zum Jahresende kündigen, erstmals jedoch zum
31.12.2029. § 3 Abs. 2 und 3 des Treuhandvertrags bleiben
unberührt. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der anderen
Partei zu erklären. Im Übrigen gilt § 16 des Gesellschaftsvertrages
entsprechend.
(3) Kommt der Treugeber mit der Leistung seiner Einlage
gemäß § 6 Abs. 12 des Gesellschaftsvertrages in Verzug
und zahlt er auf eine nach dem Eintritt des Verzugs durch
die Gesellschaft nach Maßgabe des § 6 Abs. 13 des Gesellschaftsvertrages
abgesandten Mahnung nicht fristgerecht,
ist die Treuhandkommanditistin berechtigt, den Treuhandvertrag
zu kündigen.
(4) Der Treugeber ist jederzeit berechtigt, die Übertragung seiner
treuhänderischen Beteiligung – unter Übernahme aller
damit verbundenen Kosten und Gebühren – auf sich selbst
zu verlangen. Seine treuhänderische Beteiligung wandelt
sich dadurch in eine Beteiligung als Direktkommanditist an
der Fondsgesellschaft. Das Umwandlungsverlangen ist der
Treuhandkommanditistin gegenüber schriftlich zu erklären.
(5) Das Übertragungsverlangen nach § 9 Abs. 4 wird erst zum
nächst folgenden 30.06 oder 31.12 wirksam, nachdem der
Fondsgesellschaft eine notariell beglaubigte, unwiderrufliche
Handelsregistervollmacht gemäß § 6 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrags
durch den Treugeber auf dessen Kosten zur
Verfügung gestellt worden ist.
(6) Unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des
Treuhandverhältnisses, insbesondere gem. vorstehendem §
9 Abs. 5, sowie der Eintragung des jeweiligen Treugebers in
das Handelsregister der Fondsgesellschaft tritt die Treuhandkommanditistin
bereits hiermit die der Beteiligung des
Treugebers entsprechende Kommanditeinlage an den Treugeber
ab, der die Abtretung annimmt und damit Direktkommanditist
wird.
(7) Im Übrigen endet der Treuhandvertrag, wenn die Liquidation
der Fondsgesellschaft vollständig abgewickelt ist.
(8) Der Treuhandvertrag endet ferner ohne weiteres, wenn
(a) über das Vermögen der Treuhandkommanditistin das