Justizzentrum Thüringen - Dima24
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(5) Der Treugeber erteilt der Treuhandkommanditistin hiermit<br />
Empfangsvollmacht im Sinne des § 183 AO für alle Verwaltungsakte<br />
und Mitteilungen in Zusammenhang mit steuerlichen<br />
Feststellungsverfahren auf Ebene der Fondsgesellschaft.<br />
Die Empfangsvollmacht gilt unwiderruflich über die<br />
Zeit des Treuhandverhältnisses hinaus, soweit Steuerbescheide<br />
und Verwaltungsakte betroffen sind, die für Veranlagungszeiträume<br />
während des Treuhandverhältnisses ergehen.<br />
§ 4 Pflichten der Treuhandkommanditistin<br />
(1) Die Treuhandkommanditistin verwaltet den treuhänderisch<br />
gehaltenen Kommanditanteil gemäß den Bestimmungen<br />
dieses Treuhandvertrags und ergänzend gemäß den Bestimmungen<br />
des Gesellschaftsvertrags.<br />
(2) Die Treuhandkommanditistin hat das Treuhandvermögen<br />
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten.<br />
(3) Die Treuhandkommanditistin wird alles, was sie in Ausführung<br />
dieses Treuhandvertrags erlangt hat, an den Treugeber<br />
herausgeben, soweit ihm dies nach diesem Treuhandvertrag<br />
gebührt und der Treugeber all seinen Verpflichtungen<br />
nachgekommen ist.<br />
(4) Die Treuhandkommanditistin erstattet den Treugebern anhand<br />
des Jahresabschlusses der Fondsgesellschaft, der<br />
einer Abschlussprüfung unterliegt, einen Bericht über das<br />
abgelaufene Geschäftsjahr der Fondsgesellschaft. Der Bericht<br />
hat Angaben über die wesentlichen Geschäftsvorfälle<br />
und die im Jahr durchgeführten Ausgaben zu enthalten.<br />
Der Bericht kann durch den Bericht der Fondsgesellschaft<br />
gemäß § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ersetzt werden.<br />
(5) Die Treuhandkommanditistin oder ein von ihr beauftragter<br />
Dritter wird den Treugeber über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge<br />
der Fondsgesellschaft informieren, die ihr<br />
als Treuhandkommanditistin zugehen, soweit dies nicht bereits<br />
durch den Bericht der Fondsgesellschaft geschieht.<br />
§ 5 Abtretung aus der Kommanditbeteiligung,<br />
Ausübung von Kontrollrechten, Stimmrechte<br />
(1) Die Treuhandkommanditistin tritt hiermit sämtliche Ansprüche<br />
gegen die Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch für<br />
den Treugeber gehaltenen Kommanditbeteiligung anteilig<br />
entsprechend der Höhe der vom Treugeber gemäß der Beitrittserklärung<br />
geleisteten Einlage auf den jeweils festzustellenden<br />
Jahresgewinn, die Ausschüttungen/Entnahmen,<br />
den Liquidationserlös sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben<br />
im Falle des Ausscheidens aus der<br />
Fondsgesellschaft an den Treugeber ab. Der Treugeber<br />
nimmt diese Abtretung an.<br />
(2) Der Treugeber ist berechtigt, die der Treuhandkommanditistin<br />
nach dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
zustehenden Kontrollrechte gemäß § 11 Abs. 1 selbst auszuüben.<br />
Die Treuhandkommanditistin bevollmächtigt die<br />
Treugeber hiermit zur Ausübung dieser Rechte.<br />
(3) Hiermit erteilt die Treuhandkommanditistin dem Treugeber<br />
Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des für<br />
ihn treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils.<br />
§ 6 Stimmrechtsausübung/Gesellschafterbeschlüsse<br />
der Fondsgesellschaft<br />
(1) Der Treugeber ist berechtigt, persönlich an den Gesellschafterversammlungen<br />
der Fondsgesellschaft teilzunehmen.<br />
Die Treuhandkommanditistin wird ihm die Einladung zur<br />
Gesellschafterversammlung nebst Anlagen entweder übersenden<br />
oder eine direkte Zuleitung durch die persönlich<br />
haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft veranlassen.<br />
(2) Der Treugeber ist weiterhin berechtigt, das auf seinen treuhänderisch<br />
gehaltenen Kapitalanteil entfallende Stimmrecht<br />
in der Gesellschafterversammlung selbst auszuüben. Der<br />
Treugeber kann sich in der Gesellschafterversammlung von<br />
einem von ihm bevollmächtigten Vertreter gem. §12 Abs. 10<br />
des Gesellschaftsvertrages vertreten lassen.<br />
(3) Die Kosten für die eigene Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung<br />
und für eine eventuelle Vertretung durch<br />
einen Dritten trägt der Treugeber selbst.<br />
(4) Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung<br />
der Fondsgesellschaft nicht anwesend oder vertreten ist,<br />
nimmt die Treuhandkommanditistin die Rechte des Treugebers<br />
in der Gesellschafterversammlung wahr. Sie übt das<br />
Stimmrecht unter Berücksichtigung der Weisungen und<br />
der Interessen des Treugebers sowie unter Beachtung der<br />
gesellschafterlichen Treuepflichten gegenüber den übrigen<br />
Gesellschaftern aus. Der Treugeber ist berechtigt, der Treuhandkommanditistin<br />
für einzelne oder alle Abstimmungspunkte<br />
Weisungen zu erteilen.<br />
(5) Die Treuhandkommanditistin ist gegenüber der Fondsgesellschaft<br />
berechtigt und gegenüber dem Treugeber verpflichtet,<br />
entsprechend den Weisungen für die verschiedenen<br />
Treugeber ggf. unterschiedlich, für jeden einzeln aber<br />
insoweit nur einheitlich das Stimmrecht auszuüben. Einer<br />
auf unterschiedlichen Weisungen der Treugeber beruhenden<br />
geteilten Stimmabgabe durch die Treuhandkommanditistin<br />
haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft ausdrücklich<br />
zugestimmt.<br />
(6) Im Falle des schriftlichen Abstimmungsverfahrens gilt § 12<br />
Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags mit der Maßgabe, dass<br />
die Treuhandkommanditistin oder ein von ihr beauftragter<br />
Dritter, dies kann auch die Fondsgesellschaft sein, die entsprechenden<br />
Unterlagen an die letzte ihr bekannt gegebene<br />
Adresse des Treugebers versendet, um diesem die Möglichkeit<br />
einzuräumen, das Stimmrecht oder ein Weisungsrecht<br />
auszuüben. Die Treuhandkommanditistin hat dafür<br />
Sorge zu tragen, dass die Unterlagen für den Treugeber zugleich<br />
mit den Unterlagen für die direkt beteiligten Kommanditisten<br />
versandt werden.<br />
(7) Weisungen sind von der Treuhandkommanditistin nur dann<br />
zu beachten, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Tag<br />
der Gesellschafterversammlung bei der Treuhandkommanditistin<br />
eingegangen sind. Diese Frist gilt nicht in dringenden<br />
Fällen, in denen gemäß Gesellschaftsvertrag die Einladungsfrist<br />
zur Gesellschafterversammlung verkürzt ist (§ 12<br />
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags). Die Treuhandkommanditistin<br />
ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch Weisungen<br />
Treuhandvertrag<br />
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