Justizzentrum Thüringen - Dima24

(5) Der Treugeber erteilt der Treuhandkommanditistin hiermit
Empfangsvollmacht im Sinne des § 183 AO für alle Verwaltungsakte
und Mitteilungen in Zusammenhang mit steuerlichen
Feststellungsverfahren auf Ebene der Fondsgesellschaft.
Die Empfangsvollmacht gilt unwiderruflich über die
Zeit des Treuhandverhältnisses hinaus, soweit Steuerbescheide
und Verwaltungsakte betroffen sind, die für Veranlagungszeiträume
während des Treuhandverhältnisses ergehen.
§ 4 Pflichten der Treuhandkommanditistin
(1) Die Treuhandkommanditistin verwaltet den treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteil gemäß den Bestimmungen
dieses Treuhandvertrags und ergänzend gemäß den Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrags.
(2) Die Treuhandkommanditistin hat das Treuhandvermögen
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten.
(3) Die Treuhandkommanditistin wird alles, was sie in Ausführung
dieses Treuhandvertrags erlangt hat, an den Treugeber
herausgeben, soweit ihm dies nach diesem Treuhandvertrag
gebührt und der Treugeber all seinen Verpflichtungen
nachgekommen ist.
(4) Die Treuhandkommanditistin erstattet den Treugebern anhand
des Jahresabschlusses der Fondsgesellschaft, der
einer Abschlussprüfung unterliegt, einen Bericht über das
abgelaufene Geschäftsjahr der Fondsgesellschaft. Der Bericht
hat Angaben über die wesentlichen Geschäftsvorfälle
und die im Jahr durchgeführten Ausgaben zu enthalten.
Der Bericht kann durch den Bericht der Fondsgesellschaft
gemäß § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ersetzt werden.
(5) Die Treuhandkommanditistin oder ein von ihr beauftragter
Dritter wird den Treugeber über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge
der Fondsgesellschaft informieren, die ihr
als Treuhandkommanditistin zugehen, soweit dies nicht bereits
durch den Bericht der Fondsgesellschaft geschieht.
§ 5 Abtretung aus der Kommanditbeteiligung,
Ausübung von Kontrollrechten, Stimmrechte
(1) Die Treuhandkommanditistin tritt hiermit sämtliche Ansprüche
gegen die Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch für
den Treugeber gehaltenen Kommanditbeteiligung anteilig
entsprechend der Höhe der vom Treugeber gemäß der Beitrittserklärung
geleisteten Einlage auf den jeweils festzustellenden
Jahresgewinn, die Ausschüttungen/Entnahmen,
den Liquidationserlös sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben
im Falle des Ausscheidens aus der
Fondsgesellschaft an den Treugeber ab. Der Treugeber
nimmt diese Abtretung an.
(2) Der Treugeber ist berechtigt, die der Treuhandkommanditistin
nach dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
zustehenden Kontrollrechte gemäß § 11 Abs. 1 selbst auszuüben.
Die Treuhandkommanditistin bevollmächtigt die
Treugeber hiermit zur Ausübung dieser Rechte.
(3) Hiermit erteilt die Treuhandkommanditistin dem Treugeber
Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des für
ihn treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils.
§ 6 Stimmrechtsausübung/Gesellschafterbeschlüsse
der Fondsgesellschaft
(1) Der Treugeber ist berechtigt, persönlich an den Gesellschafterversammlungen
der Fondsgesellschaft teilzunehmen.
Die Treuhandkommanditistin wird ihm die Einladung zur
Gesellschafterversammlung nebst Anlagen entweder übersenden
oder eine direkte Zuleitung durch die persönlich
haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft veranlassen.
(2) Der Treugeber ist weiterhin berechtigt, das auf seinen treuhänderisch
gehaltenen Kapitalanteil entfallende Stimmrecht
in der Gesellschafterversammlung selbst auszuüben. Der
Treugeber kann sich in der Gesellschafterversammlung von
einem von ihm bevollmächtigten Vertreter gem. §12 Abs. 10
des Gesellschaftsvertrages vertreten lassen.
(3) Die Kosten für die eigene Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung durch
einen Dritten trägt der Treugeber selbst.
(4) Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung
der Fondsgesellschaft nicht anwesend oder vertreten ist,
nimmt die Treuhandkommanditistin die Rechte des Treugebers
in der Gesellschafterversammlung wahr. Sie übt das
Stimmrecht unter Berücksichtigung der Weisungen und
der Interessen des Treugebers sowie unter Beachtung der
gesellschafterlichen Treuepflichten gegenüber den übrigen
Gesellschaftern aus. Der Treugeber ist berechtigt, der Treuhandkommanditistin
für einzelne oder alle Abstimmungspunkte
Weisungen zu erteilen.
(5) Die Treuhandkommanditistin ist gegenüber der Fondsgesellschaft
berechtigt und gegenüber dem Treugeber verpflichtet,
entsprechend den Weisungen für die verschiedenen
Treugeber ggf. unterschiedlich, für jeden einzeln aber
insoweit nur einheitlich das Stimmrecht auszuüben. Einer
auf unterschiedlichen Weisungen der Treugeber beruhenden
geteilten Stimmabgabe durch die Treuhandkommanditistin
haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft ausdrücklich
zugestimmt.
(6) Im Falle des schriftlichen Abstimmungsverfahrens gilt § 12
Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags mit der Maßgabe, dass
die Treuhandkommanditistin oder ein von ihr beauftragter
Dritter, dies kann auch die Fondsgesellschaft sein, die entsprechenden
Unterlagen an die letzte ihr bekannt gegebene
Adresse des Treugebers versendet, um diesem die Möglichkeit
einzuräumen, das Stimmrecht oder ein Weisungsrecht
auszuüben. Die Treuhandkommanditistin hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Unterlagen für den Treugeber zugleich
mit den Unterlagen für die direkt beteiligten Kommanditisten
versandt werden.
(7) Weisungen sind von der Treuhandkommanditistin nur dann
zu beachten, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Tag
der Gesellschafterversammlung bei der Treuhandkommanditistin
eingegangen sind. Diese Frist gilt nicht in dringenden
Fällen, in denen gemäß Gesellschaftsvertrag die Einladungsfrist
zur Gesellschafterversammlung verkürzt ist (§ 12
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags). Die Treuhandkommanditistin
ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch Weisungen
Treuhandvertrag
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