Justizzentrum Thüringen - Dima24

Treuhandvertrag
zwischen
der jeweils in der Beitrittserklärung zu der
DSF Justizzentrum Thüringen GmbH & Co. KG genannten Person
– nachfolgend «Treugeber» genannt –
und der
DSF Treuhand GmbH, Feuerbachstraße 26–32, 60325 Frankfurt
am Main
– nachfolgend «Treuhandkommanditistin» genannt –
Präambel
(1) In einer gesondert unterzeichneten Beitrittserklärung hat
der Treugeber der Treuhandkommanditistin den Abschluss
eines Treuhandvertrages angeboten. Mit Annahme dieses
Angebots kommt zwischen den Parteien ein Treuhandverhältnis
nach Maßgabe dieses Vertrages zustande. Als Tag
des Vertragsschlusses gilt der Tag der Unterzeichnung der
Annahmeerklärung. Der Vertrag wird unabhängig vom Zugang
der Annahme der Beitrittserklärung wirksam.
(2) Die Treuhandkommanditistin ist an der Fondsgesellschaft
nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft
beteiligt.
(3) Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, einen Kommanditanteil
im eigenen Namen für anteilige Rechnung der
Treugeber – nach Maßgabe dieses Treuhandvertrags – zu
halten. Sie ist nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft ermächtigt, ihren Kapitalanteil an der
Fondsgesellschaft zu erhöhen. Der treuhänderisch für den
Treugeber anteilig gehaltene Kapitalanteil (Pflichteinlage)
entspricht dem in der Beitrittserklärung genannten Betrag
(Einlage).
(4) Der Treugeber beteiligt sich somit über die Treuhandkommanditistin
mittelbar an der DSF Justizzentrum Thüringen
GmbH & Co. KG (nachfolgend «Fondsgesellschaft»).
(5) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen
zwischen den Treugebern und der Treuhandkommanditistin
untereinander. Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
gelten ergänzend zu diesem Treuhandvertrag.
Dem Treugeber ist bekannt und er ist damit einverstanden,
dass die Treuhandkommanditistin mit einer Vielzahl
von Treugebern Treuhandverträge dieses Inhalts abschließt.
(6) Nicht Bestandteil dieses Treuhandvertrags sind die vom
Treugeber verfolgten wirtschaftlichen und steuerlichen
Ziele.
§ 1 Abschluss und Gegenstand des Treuhandvertrags
(1) Dieser Treuhandvertrag kommt mit der Annahmeerklärung
durch die Treuhandkommanditistin auf der Beitrittserklärung
des Treugebers zustande. Der Zugang der Annahmeerklärung
beim Treugeber ist für das Zustandekommen des
Treuhandvertrags nicht erforderlich. Der Treugeber wird jedoch
über die Annahme seiner Beitrittserklärung durch die
Übersendung einer Annahmebestätigung informiert.
150 Treuhandvertrag
Treuhandvertrag
(2) Die Treuhandkommanditistin tritt zum in der Beitrittserklärung
festgelegten Beitrittstermin im Auftrag und für Rechnung
des Treugebers der Fondsgesellschaft als Kommanditist
bei und hält treuhänderisch im eigenen Namen, aber im
vollen Umfang der von einem Treugeber gezeichneten Beteiligung
für Rechnung des Treugebers, diesen Kommanditanteil
nach Maßgabe des Absatzes 4 als Treuhandkommanditist
an der Fondsgesellschaft.
(3) Die Treuhandkommanditistin ist nicht verpflichtet, für den
Treugeber die Pflichteinlage zu leisten.
(4) Im Außenverhältnis hält die Treuhandkommanditistin ihre
Beteiligung als einheitlichen Kommanditanteil für alle Treugeber.
Die Höhe des Anteils des Treugebers am Kommanditanteil
der Treuhandkommanditistin ergibt sich aus der in
der Beitrittserklärung des Treugebers genannten Einlage.
Die Beteiligung der Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft
erfolgt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
und den Bestimmungen dieses Vertrages.
(5) Im Innenverhältnis behandelt die Treuhandkommanditistin
den Anteil des Treugebers als dessen anteiligen Kommanditanteil.
Wirtschaftlich entspricht die Stellung des Treugebers
daher der eines Kommanditisten der Fondsgesellschaft.
§ 2 Person des Treugebers
Treugeber können alle Personen sein, die gemäß § 4 Abs. 6 und §
6 des Gesellschaftsvertrags auch Kommanditist sein können.
§ 3 Pflichten des Treugebers
(1) Der Treugeber hat die in der Beitrittserklärung bezeichnete
Einlage gegebenenfalls zuzüglich Agio fristgerecht auf das
Konto der Fondsgesellschaft einzuzahlen.
(2) Erfüllt der Treugeber die in der Beitrittserklärung übernommene
Verpflichtung zur Leistung seiner Einlage gegebenenfalls
nebst Agio trotz Mahnung und Nachfristsetzung
nicht oder nicht in voller Höhe, ist die Treuhandkommanditistin
berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen sowie das
Treuhandverhältnis zu kündigen. § 6 Abs. 12 bis 15 des Gesellschaftsvertrags
der Fondsgesellschaft gelten entsprechend.
(3) Der Treugeber ist nach Maßgabe der Beitrittserklärung verpflichtet,
innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer
schriftlichen Aufforderung der persönlich haftenden Gesellschafterin
der Fondsgesellschaft einen Nachweis für die
Identifikationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz beizubringen.
Erfüllt der Treugeber diese Verpflichtung nicht innerhalb
der genannten Frist, ist die Treuhandkommanditistin
berechtigt, das Treuhandverhältnis zu kündigen. § 6
Abs. 16 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft
gilt entsprechend.
(4) In steuerlicher Hinsicht ist der Treugeber wirtschaftlicher Eigentümer
seines anteiligen Kommanditanteils. Deshalb
treffen die sich aus der Beteiligung ergebenden steuerlichen
Wirkungen ausschließlich den Treugeber. Der Treugeber
ist verpflichtet, sich selbst um entsprechende steuerliche
Beratung zu bemühen. Die Treuhandkommanditistin
übernimmt insoweit keine Verpflichtungen.