Justizzentrum Thüringen - Dima24
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§ 24 Sonderwerbungskosten<br />
(1) Den Gesellschaftern und Treugebern ist bekannt, dass sie<br />
Sonderwerbungskosten (persönlich getragene Kosten im<br />
Zusammenhang mit ihrer Beteiligung) nicht bei ihrer persönlichen<br />
Einkommenssteuererklärung, sondern ausschließlich<br />
im Rahmen der gesonderten und einheitlichen<br />
Feststellung der Einkünfte der Fondsgesellschaft geltend<br />
machen können.<br />
(2) Die Kommanditisten und Treugeber müssen ihre Sonderwerbungskosten<br />
der Geschäftsführung zum Zwecke der<br />
gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte<br />
aus ihrer Beteiligung an der Fondsgesellschaft bis zum 31.<br />
März eines Geschäftsjahres für das zurückliegende Geschäftsjahr<br />
melden und durch geeignete Belege nachweisen.<br />
Für eventuelle Nachteile, die aus der nicht fristgerechten<br />
Geltendmachung der Sonderwerbungskosten entstehen,<br />
haften weder die Fondsgesellschaft noch die persönlich<br />
haftende Gesellschafterin, der geschäftsführende Kommanditist<br />
oder die Treuhandkommanditistin.<br />
(3) Unterbleibt die fristgerechte Mitteilung gem. § 24 Absatz 2,<br />
ist eine Berücksichtigung bei der gesonderten und einheitlichen<br />
Gewinnfeststellungserklärung nicht mehr möglich.<br />
§ 25 Haftung, Verjährung<br />
(1) Alle Gesellschafter haben im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses<br />
untereinander sowie im Verhältnis zu der Fondsgesellschaft<br />
nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.<br />
Eine Haftung für den Eintritt der wirtschaftlichen und steuerlichen<br />
Ziele der beitretenden Direktkommanditisten und Treugeber<br />
und für das Verhalten Dritter wird nicht übernommen.<br />
(2) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter untereinander<br />
verjähren, soweit sie nicht in einem grob fahrlässigen oder<br />
vorsätzlichen Verhalten gründen, in drei Jahren ab dem<br />
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs.<br />
(3) Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist<br />
von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem<br />
Schaden und Schuldner gegenüber dem Anspruchsgegner<br />
schriftlich geltend zu machen.<br />
§ 26 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren<br />
(1) Die Direktkommanditisten sind berechtigt, bei Streitigkeiten<br />
aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag<br />
bei der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V., Postfach<br />
64 02 22, 10048 Berlin bzw. Invalidenstr. 35, 10115 Berlin,<br />
E-Mail: info@ombudsstelle-gfonds.de eine Beschwerde<br />
gegen die Fondsgesellschaft einzureichen, um ein Schlichtungsverfahren<br />
einzuleiten; für Treugeber findet sich eine<br />
entsprechende Regelung in § 16 des Treuhandvertrags.<br />
(2) Das Schlichtungsverfahren erfolgt nach den geltenden Regelungen<br />
der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossen<br />
Fonds e. V., welche im Internet unter www.ombudsstelle-gfonds.de<br />
eingesehen oder auf Anfrage auch von der<br />
Fondsgesellschaft zugesandt werden können.<br />
(3) Geht eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft im Wege<br />
der Sonderrechtsnachfolge auf einen neuen Gesellschafter<br />
über, so gelten die Regelungen dieser Schlichtungsverein-<br />
barung auch für den eintretenden Gesellschafter. Auf das<br />
Bestehen dieser Regelungen hat der ausscheidende Gesellschafter<br />
seinen Rechtsnachfolger hinzuweisen.<br />
§ 27 Schlussbestimmungen<br />
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrags bedürfen<br />
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für<br />
die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.<br />
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrags ganz<br />
oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder<br />
werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags<br />
im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen<br />
oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine<br />
Regelung, die dem tatsächlich Gewollten rechtlich und<br />
wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß<br />
auch für eine Regelungslücke.<br />
(3) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand<br />
für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag<br />
ist der Sitz der Fondsgesellschaft, sofern dies rechtlich<br />
zulässig vereinbart werden kann. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten<br />
im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis, wie<br />
zum Beispiel Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beitritt,<br />
Ausscheiden, Rechten und Pflichten von Gesellschaftern<br />
sowie Gesellschafterbeschlüssen unterliegen ausschließlich<br />
dem deutschen Recht und können als Aktiv- oder Passivprozesse<br />
von der Fondsgesellschaft selbst geführt werden.<br />
§ 28 Kosten<br />
(1) Die Kosten für diesen Vertrag und dessen Durchführung<br />
einschließlich etwa anfallender Steuern aller Art und einschließlich<br />
der Kosten, die aufgrund der Ersteintragung der<br />
Treuhandkommanditistin beim Handelsregister bzw. der Erhöhung<br />
ihrer Pflichteinlage entstehen, trägt die Fondsgesellschaft.<br />
Die Kosten für die Beglaubigung der Handelsregistervollmacht<br />
trägt der jeweilige Direktkommanditist bzw.<br />
der Treugeber im Falle der Übertragung seiner treuhänderischen<br />
Beteiligung in eine Beteiligung als Direktkommanditist<br />
(vgl. § 9 Abs. 4 des Treuhandvertrags).<br />
(2) Die Fondsgesellschaft ist berechtigt, die ihr im Falle der §§<br />
15, 16, 17 und 18 entstehenden Kosten gegen einen eventuellen<br />
Rückzahlungsanspruch des Direktkommanditisten<br />
bzw. Treugebers zu verrechnen.<br />
Frankfurt am Main, den 10.09./15.09.2009<br />
DSF Zehnte Verwaltungsgesellschaft mbH<br />
Geschäftsführer Gerhard Beinhauer und Geschäftsführer Lars Mohr<br />
DSF Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft mbH<br />
Geschäftsführerin Janine Schellhorn und Geschäftsführer Lars Mohr<br />
DSF Treuhand GmbH<br />
Geschäftsführer Wolfgang von Mangoldt<br />
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
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