Justizzentrum Thüringen - Dima24

§ 24 Sonderwerbungskosten
(1) Den Gesellschaftern und Treugebern ist bekannt, dass sie
Sonderwerbungskosten (persönlich getragene Kosten im
Zusammenhang mit ihrer Beteiligung) nicht bei ihrer persönlichen
Einkommenssteuererklärung, sondern ausschließlich
im Rahmen der gesonderten und einheitlichen
Feststellung der Einkünfte der Fondsgesellschaft geltend
machen können.
(2) Die Kommanditisten und Treugeber müssen ihre Sonderwerbungskosten
der Geschäftsführung zum Zwecke der
gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte
aus ihrer Beteiligung an der Fondsgesellschaft bis zum 31.
März eines Geschäftsjahres für das zurückliegende Geschäftsjahr
melden und durch geeignete Belege nachweisen.
Für eventuelle Nachteile, die aus der nicht fristgerechten
Geltendmachung der Sonderwerbungskosten entstehen,
haften weder die Fondsgesellschaft noch die persönlich
haftende Gesellschafterin, der geschäftsführende Kommanditist
oder die Treuhandkommanditistin.
(3) Unterbleibt die fristgerechte Mitteilung gem. § 24 Absatz 2,
ist eine Berücksichtigung bei der gesonderten und einheitlichen
Gewinnfeststellungserklärung nicht mehr möglich.
§ 25 Haftung, Verjährung
(1) Alle Gesellschafter haben im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses
untereinander sowie im Verhältnis zu der Fondsgesellschaft
nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Eine Haftung für den Eintritt der wirtschaftlichen und steuerlichen
Ziele der beitretenden Direktkommanditisten und Treugeber
und für das Verhalten Dritter wird nicht übernommen.
(2) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter untereinander
verjähren, soweit sie nicht in einem grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Verhalten gründen, in drei Jahren ab dem
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs.
(3) Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem
Schaden und Schuldner gegenüber dem Anspruchsgegner
schriftlich geltend zu machen.
§ 26 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
(1) Die Direktkommanditisten sind berechtigt, bei Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag
bei der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V., Postfach
64 02 22, 10048 Berlin bzw. Invalidenstr. 35, 10115 Berlin,
E-Mail: info@ombudsstelle-gfonds.de eine Beschwerde
gegen die Fondsgesellschaft einzureichen, um ein Schlichtungsverfahren
einzuleiten; für Treugeber findet sich eine
entsprechende Regelung in § 16 des Treuhandvertrags.
(2) Das Schlichtungsverfahren erfolgt nach den geltenden Regelungen
der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossen
Fonds e. V., welche im Internet unter www.ombudsstelle-gfonds.de
eingesehen oder auf Anfrage auch von der
Fondsgesellschaft zugesandt werden können.
(3) Geht eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft im Wege
der Sonderrechtsnachfolge auf einen neuen Gesellschafter
über, so gelten die Regelungen dieser Schlichtungsverein-
barung auch für den eintretenden Gesellschafter. Auf das
Bestehen dieser Regelungen hat der ausscheidende Gesellschafter
seinen Rechtsnachfolger hinzuweisen.
§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrags bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für
die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrags ganz
oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags
im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine
Regelung, die dem tatsächlich Gewollten rechtlich und
wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß
auch für eine Regelungslücke.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand
für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag
ist der Sitz der Fondsgesellschaft, sofern dies rechtlich
zulässig vereinbart werden kann. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis, wie
zum Beispiel Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beitritt,
Ausscheiden, Rechten und Pflichten von Gesellschaftern
sowie Gesellschafterbeschlüssen unterliegen ausschließlich
dem deutschen Recht und können als Aktiv- oder Passivprozesse
von der Fondsgesellschaft selbst geführt werden.
§ 28 Kosten
(1) Die Kosten für diesen Vertrag und dessen Durchführung
einschließlich etwa anfallender Steuern aller Art und einschließlich
der Kosten, die aufgrund der Ersteintragung der
Treuhandkommanditistin beim Handelsregister bzw. der Erhöhung
ihrer Pflichteinlage entstehen, trägt die Fondsgesellschaft.
Die Kosten für die Beglaubigung der Handelsregistervollmacht
trägt der jeweilige Direktkommanditist bzw.
der Treugeber im Falle der Übertragung seiner treuhänderischen
Beteiligung in eine Beteiligung als Direktkommanditist
(vgl. § 9 Abs. 4 des Treuhandvertrags).
(2) Die Fondsgesellschaft ist berechtigt, die ihr im Falle der §§
15, 16, 17 und 18 entstehenden Kosten gegen einen eventuellen
Rückzahlungsanspruch des Direktkommanditisten
bzw. Treugebers zu verrechnen.
Frankfurt am Main, den 10.09./15.09.2009
DSF Zehnte Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer Gerhard Beinhauer und Geschäftsführer Lars Mohr
DSF Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführerin Janine Schellhorn und Geschäftsführer Lars Mohr
DSF Treuhand GmbH
Geschäftsführer Wolfgang von Mangoldt
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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