Justizzentrum Thüringen - Dima24
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zum bestehenden Mietvertrag mit der GMG Generalmietgesellschaft<br />
mbH noch nicht unterschrieben<br />
(siehe Kapitel «Rechtliche Grundlagen»). Dies sind jedoch<br />
Vollzugsvoraussetzungen des Anteilskaufvertrags<br />
und sind diese nicht bis zum 30.04.2010 erfüllt, ist die<br />
Fondsgesellschaft zum Rücktritt vom Anteilskaufvertrag<br />
berech tigt. Zu den Folgen siehe «Einhaltung des<br />
Zeitplans/ Rücktritt/Rückabwicklung».<br />
Mietkaution<br />
Es wurde bei keinem Mietvertrag eine Mietkaution<br />
vereinbart. Infolgedessen fehlt der Besitzgesellschaft als<br />
Vermieterin eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass<br />
die Mieter ihren mietvertraglichen Verpflichtungen, insbesondere<br />
den Mietzahlungen, nicht nachkommen.<br />
Vergaberecht<br />
Es besteht ein Risiko, dass der Mietvertrag mit dem<br />
Freistaat <strong>Thüringen</strong> auf vergaberechtlicher Grundlage<br />
angegriffen werden könnte. Es liegt ein Rechtsgutachten<br />
vor, wonach der Mietvertrag nicht aus vergaberechtlichen<br />
Gründen nichtig oder kündbar sei, da die<br />
Bauverpflichtungen in dem Mietvertrag keinen Bauauftrag<br />
im Sinne des Vergaberechts darstellen. Es ist jedoch<br />
nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Gerichtsverfahren<br />
kommen könnte, in dem das zuständige Gericht<br />
eine andere Rechtsauffassung vertritt. Bei der<br />
Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes wäre der<br />
Mietvertrag nichtig und somit rückabzuwickeln, d. h.,<br />
das Mietobjekt wäre herauszugeben und der Freistaat<br />
<strong>Thüringen</strong> hätte für die vergangene Mietzeit ein Nutzungsentgelt<br />
in Höhe der ortsüblichen Miete zu zahlen.<br />
Für den Investor besteht das Risiko, dass vom Gericht<br />
eine niedrigere als die im Mietvertrag vereinbarte Miete<br />
festgesetzt wird. Außerdem besteht das Risiko, dass<br />
kein neuer Mietvertrag mit dem Freistaat <strong>Thüringen</strong> abgeschlossen<br />
werden kann. Das würde sich negativ auf<br />
die Rentabilität des Investments auswirken.<br />
Inflationsrisiko<br />
Der Mietvertrag mit dem Hauptmieter Freistaat <strong>Thüringen</strong><br />
enthält keine Indexklausel, wonach die Miete in<br />
14 Risiken der Beteiligung<br />
Abhängigkeit von der Inflation angepasst werden<br />
würde. Vielmehr wird die Miete jeweils nach Ablauf<br />
von fünf Jahren um jeweils fünf Prozent erhöht, unabhängig<br />
von der tatsächlichen Inflation. Es besteht<br />
daher ein Risiko, dass bei hohen Inflationsraten die<br />
Mieteinnahmen nicht mehr ausreichen, die inflationsabhängigen<br />
Kosten, wie z. B. die Instandhaltungskosten,<br />
zu kompensieren.<br />
Nutzungsmöglichkeiten der Flächen<br />
Das Ensemble aus den vier Gebäuden ist so gestaltet,<br />
dass eine Trennung der Gebäudeeinheiten grundsätzlich<br />
möglich ist. Es ist jedoch nicht auszuschließen,<br />
dass eine andere als die geplante Nutzung oder die<br />
Trennung der Gebäudeeinheiten mit Kosten verbunden<br />
wäre, die in der vorliegenden Prognoserechung nicht<br />
berücksichtigt sind und durch die nach Umbau erzielbaren<br />
Mieteinnahmen nicht kompensiert werden können.<br />
Ein erhöhter Aufwand würde sich negativ auf die<br />
Rentabilität des Investments auswirken.<br />
Leerstandsrisiko<br />
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch<br />
Auslaufen von Mietverträgen oder durch Ausfall von<br />
Mietern ein wesentlicher Leerstand entsteht und dies<br />
zu geringeren bzw. keinen Mieteinnahmen führt.<br />
Instandhaltung/Revitalisierung<br />
Für die Instandhaltung des Gebäudes, der Außenanlagen<br />
und etwaiger Werterhaltungsmaßnahmen wurden<br />
in den Prognoserechnungen die von einem technischen<br />
Berater im Rahmen der Due Diligence erwarteten<br />
Kosten berücksichtigt. Darüber hinausgehende Instandhaltungs-<br />
und Revitalisierungsmaßnahmen –<br />
etwa zur Anpassung an geänderte Wettbewerbs- und<br />
Bedarfsstrukturen – können grundsätzlich nicht ausgeschlossen<br />
werden. Höhere als geplante Aufwendungen<br />
müssten durch Darlehensaufnahme oder zulasten<br />
der Ausschüttung oder der Liquiditätsreserve der Besitzgesellschaft<br />
bestritten werden. Dies kann sich anlagegefährdend<br />
auswirken.