Justizzentrum Thüringen - Dima24

ditisten tritt und die Fondsgesellschaft für die übernommene
Beteiligung einen mindestens dem Abfindungsguthaben
entsprechenden Erlös erzielt hat.
(5) Die Auszahlung des Abfindungsguthabens kann ganz oder
teilweise vorzeitig erfolgen. Die vorzeitig gezahlten Beträge
werden auf die nächstfälligen Raten angerechnet.
(6) Der ausscheidende Kommanditist kann von der Fondsgesellschaft
keine Sicherheit für seinen Abfindungsanspruch
verlangen.
(7) Auf die Treuhandkommanditistin bzw. die Treugeber findet
§ 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages Anwendung.
VIII.
Sonstiges
§ 20 Steuermehraufwand
(1) Die Fondsgesellschaft kann von ihren Gesellschaftern die
Erstattung eines durch den Gesellschafter ausgelösten
Steuermehraufwands verlangen.
(2) Wird durch ein Rechtsgeschäft eines Gesellschafters oder
seiner unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter eine
Grunderwerbsteuerschuld der Fondsgesellschaft oder einer
Gesellschaft, an der die Fondsgesellschaft mittelbar oder
unmittelbar beteiligt ist, begründet, so ist dieser Gesellschafter
der Fondsgesellschaft insoweit zum Ausgleich verpflichtet
bzw. hat der Fondsgesellschaft den Betrag zu ersetzen,
den diese aufgewendet hat, um einer Gesellschaft,
an der sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, von
Grunderwerbsteuerbelastungen freizustellen.
§ 21 Fortsetzungsklausel bei Ausscheiden der
persönlich haftenden Gesellschafterin
Tritt in der Person der persönlich haftenden Gesellschafterin einer
der Fälle des § 131 Abs. 3 Nr. 1 (wobei an die Stelle des Todes die
Auflösung der persönlich haftenden Gesellschafterin treten soll),
Nr. 2, 3 oder 4 HGB ein oder ist der Eintritt eines solchen Falles
aufgrund konkreter Tatsachen demnächst zu befürchten, so verpflichten
sich die Gesellschafter, eine neue persönlich haftende
Gesellschafterin in die Fondsgesellschaft aufzunehmen, um die
Fondsgesellschaft fortzusetzen. Die Gesellschafter ermächtigen
hiermit unwiderruflich den geschäftsführenden Kommanditisten,
unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und mit
dem Recht, Untervollmachten zu erteilen, im Namen aller Gesellschafter
bzw. Treugeber eine neue geeignete persönlich haftende
Gesellschafterin in die Fondsgesellschaft aufzunehmen.
§ 22 Liquidation der Fondsgesellschaft
(1) Die Fondsgesellschaft kann durch Gesellschafterbeschluss
mit 50 % der abgegebenen Stimmen aufgelöst werden,
siehe § 12 Abs. 8. Die Fondsgesellschaft wird ohne Beschlussfassung
der Gesellschafter automatisch in dem Zeitpunkt
aufgelöst, in dem sie mindestens eines ihrer Rücktrittsrechte
aus dem zwischen ihr einerseits und der InCity
Immobilien AG, Köln, und der Immobilien Invest Köln
GmbH andererseits geschlossenen Anteilskaufvertrag zum
148 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
Erwerb der Beteiligung in Höhe von 94 % an der Besitzgesellschaft
nebst geschlossener Nachträge ausübt. Im Übrigen
wird die Fondsgesellschaft in den gesetzlich bestimmten
Fällen aufgelöst.
(2) Liquidator ist die persönlich haftende Gesellschafterin oder
ein von ihr bestimmter Dritter. Der Liquidator verwertet das
Vermögen der Fondsgesellschaft unter Wahrung der Interessen
der Gesellschafter und der Treugeber mit wirtschaftlich
vertretbarer Beschleunigung. Er erhält zu Lasten des Liquidationserlöses
ein angemessenes, noch zu vereinbarendes
Entgelt, sofern nicht bereits eine Geschäftsbesorgungsgebühr
von der Fondsgesellschaft gezahlt wird, die die Tätigkeit
des Liquidators mit abdeckt. Dasselbe gilt für etwaige
Kosten und Auslagen. Diese werden dem Liquidator
ebenfalls erstattet, sofern sie nicht vom Geschäftsbesorgungsvertrag
abgedeckt sind.
(3) Die liquiden Mittel aus der Verwertung des Vermögens werden
vorrangig zur Erfüllung der Verpflichtungen der Fondsgesellschaft
gegenüber Dritten verwandt. Der danach verbleibende
Liquidationserlös ist an die Gesellschafter bzw.
Treugeber im Verhältnis ihrer Pflicht- bzw. Einlagen (Kapitalkonto
I) ohne Agio auszuzahlen.
(4) Eine Haftung der persönlich haftenden Gesellschafterin für
die Forderungen der Gesellschafter bzw. Treugeber ist in
diesem Fall ausgeschlossen.
§ 23 Gesellschafterregister
Die Geschäftsführung führt für alle Kommanditisten ein Register
mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten; für die
Treugeber führt die Treuhandkommanditistin ein Treugeberregister
(vgl. § 10 des Treuhandvertrags). Die Direktkommanditisten
erhalten einen Registerauszug mit ihren Daten. Sie stimmen ihrer
Eintragung in das Register zu. Einem Direktkommanditisten obliegt
es, der Geschäftsführung alle Änderungen der eingetragenen
und ihn selbst betreffenden Daten unverzüglich bekannt zu
geben und gegebenenfalls durch Vorlage entsprechender Urkunden
nachzuweisen. Die Geschäftsführung kann dem ausscheidenden
Direktkommanditisten für die aufgrund des Ausscheidens
erforderlichen Änderungen im Gesellschaftsregister eine pauschale
Bearbeitungsgebühr von bis zu EURO 100 zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer berechnen bzw. diesen Betrag von
der letzten Auszahlung an den ausscheidenden Direktkommanditisten
in Abzug bringen. Dem Direktkommanditisten bleibt es vorbehalten
nachzuweisen, eine Bearbeitungsgebühr sei überhaupt
nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale angefallen. Auskünfte
über die Beteiligung und die im Register eingetragenen
Daten dürfen im erforderlichen Umfang nur an das zuständige Finanzamt,
den Kreditgeber oder an zur Berufsverschwiegenheit
verpflichtete Prüfer und Berater der Fondsgesellschaft erteilt werden.
Die Direktkommanditisten besitzen keinen Anspruch auf Bekanntgabe
von Daten anderer Gesellschafter und Treugeber, die
über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, es sei denn,
der jeweilige Gesellschafter bzw. Treugeber hat der Weitergabe
seiner Daten an andere Gesellschafter bzw. Treugeber auf der Beitrittserklärung
ausdrücklich zugestimmt.