Justizzentrum Thüringen - Dima24

(7) Für die Kündigung des Treuhandverhältnisses gilt § 9 Abs. 2
ff des Treuhandvertrages.
§ 17 Tod eines Direktkommanditisten
(1) Beim Tod eines Direktkommanditisten geht die Beteiligung
auf die von ihm von Todes wegen Bedachten bzw. seine gesetzlichen
Erben über. Die Fondsgesellschaft wird somit mit
dem von Todes wegen Bedachten bzw. den gesetzlichen
Erben fortgesetzt.
(2) Mehrere Erben sind verpflichtet, sich hinsichtlich der Beteiligung
an der Fondsgesellschaft so auseinanderzusetzen,
dass keine Aufsplittung in Beteiligungen erfolgt, bei denen
die jeweilige Pflichteinlage unter EURO 10.000 beträgt; höhere
Summen müssen durch EURO 1.000 teilbar sein (vgl.
§ 6 Abs. 3 Satz 1).
Bis zur Auseinandersetzung sind die Erben – auch ohne Aufforderung
– verpflichtet, einen gemeinschaftlichen Vertreter
zu benennen und diesem Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer
Rechte zu erteilen. Das Stimmrecht kann bis zur Auseinandersetzung
nur von diesem Vertreter ausgeübt werden.
Solange in den Fällen des § 17 Abs. 2 kein Bevollmächtigter
bestellt ist, ist die Stimme des nach Lebensalter ältesten
Rechtsnachfolgers maßgeblich.
(3) Im Falle des Todes eines Direktkommanditisten tragen die
Erben alle durch den Erbfall der Fondsgesellschaft entstehenden
Kosten, Steuern und Abgaben, einschließlich der
Handelsregisterkosten («Kosten») (siehe auch § 28 Abs. 2).
Die Fondsgesellschaft kann hierfür Freistellung und die
Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen.
(4) Die Erben sind verpflichtet, sich gegenüber der Fondsgesellschaft
durch Vorlage des Erbscheins im Original zu legitimieren.
Dies gilt auch wenn ein handschriftliches Testament
vorliegt. Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, eine
beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsbeschluss
vorzulegen. Ab dem Zeitpunkt des
Todes des Direktkommanditisten bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem der zuvor benannte Nachweis erbracht ist, ruhen die
Stimmrechte und Ausschüttungsansprüche des oder der
Erben, die mit dem Gesellschaftsanteil des verstorbenen
Kommanditisten verbunden sind.
(5) Im Falle des Todes des Treugebers gilt § 8 des Treuhandvertrages.
(6) Sollte der geschäftsführende Kommanditist eine natürliche
Person sein, gilt § 17 entsprechend.
§ 18 Ausscheiden und Ausschluss
(1) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen eines Kommanditisten bzw. im Falle der Ablehnung
der Eröffnung mangels Masse scheidet der betroffene
Kommanditist gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2
HGB aus der Fondsgesellschaft aus. Im Falle der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuhandkommanditistin
bzw. im Falle der Ablehnung der Eröffnung
mangels Masse tritt der Treugeber als Direktkommanditist
der Fondsgesellschaft bei, ohne dass es einer Zustimmung
der persönlich haftenden Gesellschafterin bedarf.
(2) Ein Gesellschafter kann – außer in den Fällen des § 6 Abs.
14 bis 16 – nur durch Gesellschafterbeschluss aus wichtigem,
in seiner Person liegendem Grund im Sinne der §§
133, 140 HGB aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen
werden.
(3) Ein Ausscheiden bzw. ein Ausschluss im vorgenannten
Sinne kann gegenüber der Treuhandkommanditistin auch
für einen Teil ihrer Pflichteinlage erfolgen, wenn beim Treugeber
einer der vorgenannten Gründe eingetreten ist.
(4) Der ausscheidende Gesellschafter stellt die Fondsgesellschaft
und die verbleibenden Gesellschafter von allen
Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die durch das
Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft entstehen, frei. Alle
durch das Ausscheiden bzw. den Ausschluss einer Beteiligung
entstehenden Kosten trägt der ausscheidende bzw.
ausgeschlossene Gesellschafter bzw. Treugeber (siehe § 14
Treuhandvertrag), ersterer insbesondere die Kosten der
Handelsregisterlöschung (siehe auch § 28 Abs. 2).
§ 19 Abfindungsansprüche bei Ausscheiden, Kündigung
und Ausschluss
(1) Im Falle des Ausscheidens jeglicher Art eines mit Pflichteinlagen
beteiligten Kommanditisten steht diesem ein Abfindungsanspruch
gegen die Fondsgesellschaft in Höhe des
Verkehrswertes des Anteils zum Zeitpunkt des Ausscheidens
zu, sofern in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt
ist. Gleiches gilt für den Fall der Kündigung (§ 16)
und des Ausschlusses nach § 18. Die Bestimmung des Verkehrswertes
nimmt die Geschäftsführung nach pflichtgemäßem
Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung
des auf dem Sekundärmarkt für den entsprechenden Gesellschaftsanteil
zu erzielenden Kaufpreises vor. Sollte für
den Gesellschaftsanteil kein Marktpreis ermittelbar sein,
kann dieser von der Geschäftsführung geschätzt werden.
(2) Ein Abfindungsguthaben ist vom Zeitpunkt des Ausscheidens
des betreffenden Kommanditisten bis zu seiner Auszahlung
mit 3 % p. a. zu verzinsen, es sei denn, die Ausschüttung
der verbleibenden Kommanditisten ist geringer
als 3 % p. a. des Nominalkommanditkapitals. In diesem Fall
wird die Verzinsung des ausscheidenden Kommanditisten
entsprechend angepasst.
(3) Die Abfindung ist in zwei gleichen Raten zu zahlen, wobei
die erste Rate nach Ablauf von sechs Monaten und die
zweite Rate nach Ablauf von zwölf Monaten seit dem Ausscheiden
des betreffenden Kommanditisten fällig wird. Der
jeweils fällige Zinsbetrag ist zugleich mit den Abfindungsraten
zu entrichten.
(4) Die Auszahlung des Abfindungsguthabens sowie die Zinszahlung
dürfen die Interessen der übrigen Gesellschafter
bzw. der Treugeber und die wirtschaftlich erforderliche Liquiditätsreserve
nicht maßgeblich beeinträchtigen. Anderenfalls
wird das zu verzinsende Abfindungsguthaben bis
zum Eintritt der vorerwähnten Bedingung, längstens für
einen Zeitraum von zehn Jahren seit dem Ausscheiden, gestundet.
Das Abfindungsguthaben ist sofort fällig, wenn ein
Dritter in die Rechtsstellung des ausscheidenden Komman-
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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