Justizzentrum Thüringen - Dima24
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(7) Für die Kündigung des Treuhandverhältnisses gilt § 9 Abs. 2<br />
ff des Treuhandvertrages.<br />
§ 17 Tod eines Direktkommanditisten<br />
(1) Beim Tod eines Direktkommanditisten geht die Beteiligung<br />
auf die von ihm von Todes wegen Bedachten bzw. seine gesetzlichen<br />
Erben über. Die Fondsgesellschaft wird somit mit<br />
dem von Todes wegen Bedachten bzw. den gesetzlichen<br />
Erben fortgesetzt.<br />
(2) Mehrere Erben sind verpflichtet, sich hinsichtlich der Beteiligung<br />
an der Fondsgesellschaft so auseinanderzusetzen,<br />
dass keine Aufsplittung in Beteiligungen erfolgt, bei denen<br />
die jeweilige Pflichteinlage unter EURO 10.000 beträgt; höhere<br />
Summen müssen durch EURO 1.000 teilbar sein (vgl.<br />
§ 6 Abs. 3 Satz 1).<br />
Bis zur Auseinandersetzung sind die Erben – auch ohne Aufforderung<br />
– verpflichtet, einen gemeinschaftlichen Vertreter<br />
zu benennen und diesem Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer<br />
Rechte zu erteilen. Das Stimmrecht kann bis zur Auseinandersetzung<br />
nur von diesem Vertreter ausgeübt werden.<br />
Solange in den Fällen des § 17 Abs. 2 kein Bevollmächtigter<br />
bestellt ist, ist die Stimme des nach Lebensalter ältesten<br />
Rechtsnachfolgers maßgeblich.<br />
(3) Im Falle des Todes eines Direktkommanditisten tragen die<br />
Erben alle durch den Erbfall der Fondsgesellschaft entstehenden<br />
Kosten, Steuern und Abgaben, einschließlich der<br />
Handelsregisterkosten («Kosten») (siehe auch § 28 Abs. 2).<br />
Die Fondsgesellschaft kann hierfür Freistellung und die<br />
Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen.<br />
(4) Die Erben sind verpflichtet, sich gegenüber der Fondsgesellschaft<br />
durch Vorlage des Erbscheins im Original zu legitimieren.<br />
Dies gilt auch wenn ein handschriftliches Testament<br />
vorliegt. Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, eine<br />
beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsbeschluss<br />
vorzulegen. Ab dem Zeitpunkt des<br />
Todes des Direktkommanditisten bis zu dem Zeitpunkt, zu<br />
dem der zuvor benannte Nachweis erbracht ist, ruhen die<br />
Stimmrechte und Ausschüttungsansprüche des oder der<br />
Erben, die mit dem Gesellschaftsanteil des verstorbenen<br />
Kommanditisten verbunden sind.<br />
(5) Im Falle des Todes des Treugebers gilt § 8 des Treuhandvertrages.<br />
(6) Sollte der geschäftsführende Kommanditist eine natürliche<br />
Person sein, gilt § 17 entsprechend.<br />
§ 18 Ausscheiden und Ausschluss<br />
(1) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das<br />
Vermögen eines Kommanditisten bzw. im Falle der Ablehnung<br />
der Eröffnung mangels Masse scheidet der betroffene<br />
Kommanditist gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2<br />
HGB aus der Fondsgesellschaft aus. Im Falle der Eröffnung<br />
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuhandkommanditistin<br />
bzw. im Falle der Ablehnung der Eröffnung<br />
mangels Masse tritt der Treugeber als Direktkommanditist<br />
der Fondsgesellschaft bei, ohne dass es einer Zustimmung<br />
der persönlich haftenden Gesellschafterin bedarf.<br />
(2) Ein Gesellschafter kann – außer in den Fällen des § 6 Abs.<br />
14 bis 16 – nur durch Gesellschafterbeschluss aus wichtigem,<br />
in seiner Person liegendem Grund im Sinne der §§<br />
133, 140 HGB aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen<br />
werden.<br />
(3) Ein Ausscheiden bzw. ein Ausschluss im vorgenannten<br />
Sinne kann gegenüber der Treuhandkommanditistin auch<br />
für einen Teil ihrer Pflichteinlage erfolgen, wenn beim Treugeber<br />
einer der vorgenannten Gründe eingetreten ist.<br />
(4) Der ausscheidende Gesellschafter stellt die Fondsgesellschaft<br />
und die verbleibenden Gesellschafter von allen<br />
Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die durch das<br />
Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft entstehen, frei. Alle<br />
durch das Ausscheiden bzw. den Ausschluss einer Beteiligung<br />
entstehenden Kosten trägt der ausscheidende bzw.<br />
ausgeschlossene Gesellschafter bzw. Treugeber (siehe § 14<br />
Treuhandvertrag), ersterer insbesondere die Kosten der<br />
Handelsregisterlöschung (siehe auch § 28 Abs. 2).<br />
§ 19 Abfindungsansprüche bei Ausscheiden, Kündigung<br />
und Ausschluss<br />
(1) Im Falle des Ausscheidens jeglicher Art eines mit Pflichteinlagen<br />
beteiligten Kommanditisten steht diesem ein Abfindungsanspruch<br />
gegen die Fondsgesellschaft in Höhe des<br />
Verkehrswertes des Anteils zum Zeitpunkt des Ausscheidens<br />
zu, sofern in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt<br />
ist. Gleiches gilt für den Fall der Kündigung (§ 16)<br />
und des Ausschlusses nach § 18. Die Bestimmung des Verkehrswertes<br />
nimmt die Geschäftsführung nach pflichtgemäßem<br />
Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung<br />
des auf dem Sekundärmarkt für den entsprechenden Gesellschaftsanteil<br />
zu erzielenden Kaufpreises vor. Sollte für<br />
den Gesellschaftsanteil kein Marktpreis ermittelbar sein,<br />
kann dieser von der Geschäftsführung geschätzt werden.<br />
(2) Ein Abfindungsguthaben ist vom Zeitpunkt des Ausscheidens<br />
des betreffenden Kommanditisten bis zu seiner Auszahlung<br />
mit 3 % p. a. zu verzinsen, es sei denn, die Ausschüttung<br />
der verbleibenden Kommanditisten ist geringer<br />
als 3 % p. a. des Nominalkommanditkapitals. In diesem Fall<br />
wird die Verzinsung des ausscheidenden Kommanditisten<br />
entsprechend angepasst.<br />
(3) Die Abfindung ist in zwei gleichen Raten zu zahlen, wobei<br />
die erste Rate nach Ablauf von sechs Monaten und die<br />
zweite Rate nach Ablauf von zwölf Monaten seit dem Ausscheiden<br />
des betreffenden Kommanditisten fällig wird. Der<br />
jeweils fällige Zinsbetrag ist zugleich mit den Abfindungsraten<br />
zu entrichten.<br />
(4) Die Auszahlung des Abfindungsguthabens sowie die Zinszahlung<br />
dürfen die Interessen der übrigen Gesellschafter<br />
bzw. der Treugeber und die wirtschaftlich erforderliche Liquiditätsreserve<br />
nicht maßgeblich beeinträchtigen. Anderenfalls<br />
wird das zu verzinsende Abfindungsguthaben bis<br />
zum Eintritt der vorerwähnten Bedingung, längstens für<br />
einen Zeitraum von zehn Jahren seit dem Ausscheiden, gestundet.<br />
Das Abfindungsguthaben ist sofort fällig, wenn ein<br />
Dritter in die Rechtsstellung des ausscheidenden Komman-<br />
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
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