Justizzentrum Thüringen - Dima24

(c) der Erwerber erbringt die für die Identifikationsprüfung
nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Nachweise,
(d) der zu übertragende und der ggf. beim übertragenden
Direktkommanditisten verbleibende Teil der Kommanditbeteiligung
lautet mindestens auf EURO 10.000 oder
einen höheren Betrag, der durch EURO 1.000 ganzzahlig
teilbar sein muss,
(e) die Übertragung erfolgt mit Wirkung zum Ende eines
Geschäftsjahres und
(f) die Übertragung wird der persönlich haftenden Gesellschafterin
schriftlich mindestens 15 Arbeitstage vor
Wirksamwerden der Übertragung angezeigt.
(2) Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die – entgeltliche oder unentgeltliche
– Übertragung der Kommanditbeteiligung zusätzlich
zu den unter § 15 Abs. 1 genannten Voraussetzungen
der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin,
die nur aus wichtigem Grund versagt werden kann. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere
(a) die beabsichtigte Übertragung an einen Dritten, der
durch den Erwerb mit mehr als 25 % an dem Kapital
der Fondsgesellschaft beteiligt werden würde.
(b) Wenn die beabsichtigte Übertragung Grunderwerbsteuer
auslöst und diese nicht vom Übertragenden
oder Übernehmenden übernommen wird.
(3) Abweichend von § 15 Abs. 1e) ist die persönlich haftende
Gesellschafterin berechtigt, Übertragungen auch während
eines laufenden Geschäftsjahres mit Wirkung zu einem von
ihr zu bestimmenden Zeitpunkt durch Erklärung gegenüber
dem übertragenden Direktkommanditisten und dem Erwerber
zu gestatten, sofern die Voraussetzungen gemäß § 15
Abs. 1a), 1b), 1c), 1d) und 1f) erfüllt sind.
(4) Die in § 15 Abs. 1 genannten Beschränkungen gelten nicht,
wenn:
(a) der geschäftsführende Kommanditist seine Kommanditbeteiligung
gemäß § 4 Abs. 2 oder Teile davon überträgt.
(b) der Treugeber die Übertragung seiner treuhänderischen
Beteiligung auf sich selbst verlangt. In diesem Fall ist §
9 Abs. 4 und 5 des Treuhandvertrags maßgeblich.
(c) der Platzierungsgarant den Gesellschaftsanteil, den er
im Rahmen seiner jeweiligen Platzierungsgarantie gezeichnet
hat, auf Dritte überträgt.
Bzgl. Absatz 4 c) stimmt die persönlich haftende Gesellschafterin
der Übertragung bereits jetzt unter dem Vorbehalt
der Einhaltung der weiteren diesbezüglichen Regelungen
des Gesellschaftsvertrags zu.
(5) Alle Gesellschafter sind verpflichtet, bei der Eintragung des
neuen Direktkommanditisten im erforderlichen Umfang
mitzuwirken.
(6) Alle durch die Übertragung einer Beteiligung entstehenden
Kosten trägt der ausscheidende Direktkommanditist (siehe
auch § 28 Abs. 2). Dies betrifft insbesondere die Kosten der
Handelsregistereintragung und der notwendigen Umschreibung
im Gesellschafterregister der Fondsgesellschaft
sowie die Pauschalvergütung für die Bearbeitung der Übertragung
der Beteiligung i. H. v. EURO 100 zuzüglich der ge-
146 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
setzlichen Umsatzsteuer. Dem Direktkommanditisten bleibt
es unbenommen nachzuweisen, eine Bearbeitungsgebühr
sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale
angefallen. § 19 findet keine Anwendung. § 15 Abs.
6, Satz 1 und 2 gelten nicht für Übertragungen des geschäftsführenden
Kommanditisten und der persönlich haftenden
Gesellschafterin. Die insoweit entstehenden Kosten
trägt die Fondsgesellschaft.
(7) Jede sonstige Verfügung über eine Beteiligung, insbesondere
auch die Verpfändung, bedarf der Zustimmung der
persönlich haftenden Gesellschafterin. Diese Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
§ 16 Kündigung
(1) Jeder Direktkommanditist kann durch Kündigung mit einer
Frist von drei Monaten zum Monatsende sein Ausscheiden
aus der Fondsgesellschaft erklären, jedoch erstmals zum
31.12.2029. Die Treuhandkommanditistin hat dieses Recht
darüber hinaus auch bezogen auf Teile ihrer Beteiligung, die
sie für die Treugeber hält und verwaltet, mit der Folge, dass
sich ihre Pflichteinlage um den entsprechenden Teilbetrag
reduziert. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der Geschäftsführung
zu erklären. Die Kündigung ist an die zuletzt
bekannt gegebene Geschäftsadresse der Fondsgesellschaft
zu senden.
(2) Mit Zugang der Kündigungserklärung bei der Geschäftsführung
ist diese berechtigt, eine geeignete Person als Nachfolger
zu bestimmen. Der kündigende Gesellschafter ist in
diesem Fall verpflichtet, nach Zugang der Mitteilung des
Nachfolgers seine Kommanditbeteiligung unverzüglich auf
die als Nachfolger bestimmte Person zu übertragen. Die
Höhe der Gegenleistung richtet sich nach § 19.
(3) Ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kein Nachfolger bestimmt
worden bzw. die Übertragung der Kommanditbeteiligung
nicht erfolgt, scheidet der kündigende Direktkommanditist
aus der Fondsgesellschaft aus. Die Kommanditbeteiligung
wächst den übrigen Kommanditisten entsprechend
den gesetzlichen Regelungen zu. Soweit dem Treuhandkommanditisten
ein Anteil zuwächst, verteilt sich dieser
auf die Treugeber entsprechend dem Anteil der von
ihnen geleisteten Einlagen.
(4) Weitere Kündigungsrechte stehen den Gesellschaftern nicht
zu, soweit sich nicht aus diesem Gesellschaftsvertrag oder
zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.
(5) Alle durch die Kündigung einer Beteiligung entstehenden
Kosten trägt der kündigende Kommanditist, insbesondere
die Kosten der Handelsregisterlöschung (siehe auch § 28
Abs. 2).
(6) Der geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt, seine
Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 jederzeit mit einer mit der
persönlich haftenden Gesellschafterin abzustimmenden
Frist, die längstens sechs Monate betragen darf, zu kündigen
(siehe auch § 10 Abs. 2). Die hierdurch anfallenden
Kosten für die Anmeldung zum Handelsregister und für die
Umschreibung im Gesellschafterregister trägt die Fondsgesellschaft.