Justizzentrum Thüringen - Dima24
Justizzentrum Thüringen - Dima24
Justizzentrum Thüringen - Dima24
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
(c) der Erwerber erbringt die für die Identifikationsprüfung<br />
nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Nachweise,<br />
(d) der zu übertragende und der ggf. beim übertragenden<br />
Direktkommanditisten verbleibende Teil der Kommanditbeteiligung<br />
lautet mindestens auf EURO 10.000 oder<br />
einen höheren Betrag, der durch EURO 1.000 ganzzahlig<br />
teilbar sein muss,<br />
(e) die Übertragung erfolgt mit Wirkung zum Ende eines<br />
Geschäftsjahres und<br />
(f) die Übertragung wird der persönlich haftenden Gesellschafterin<br />
schriftlich mindestens 15 Arbeitstage vor<br />
Wirksamwerden der Übertragung angezeigt.<br />
(2) Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die – entgeltliche oder unentgeltliche<br />
– Übertragung der Kommanditbeteiligung zusätzlich<br />
zu den unter § 15 Abs. 1 genannten Voraussetzungen<br />
der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin,<br />
die nur aus wichtigem Grund versagt werden kann. Als<br />
wichtiger Grund gilt insbesondere<br />
(a) die beabsichtigte Übertragung an einen Dritten, der<br />
durch den Erwerb mit mehr als 25 % an dem Kapital<br />
der Fondsgesellschaft beteiligt werden würde.<br />
(b) Wenn die beabsichtigte Übertragung Grunderwerbsteuer<br />
auslöst und diese nicht vom Übertragenden<br />
oder Übernehmenden übernommen wird.<br />
(3) Abweichend von § 15 Abs. 1e) ist die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin berechtigt, Übertragungen auch während<br />
eines laufenden Geschäftsjahres mit Wirkung zu einem von<br />
ihr zu bestimmenden Zeitpunkt durch Erklärung gegenüber<br />
dem übertragenden Direktkommanditisten und dem Erwerber<br />
zu gestatten, sofern die Voraussetzungen gemäß § 15<br />
Abs. 1a), 1b), 1c), 1d) und 1f) erfüllt sind.<br />
(4) Die in § 15 Abs. 1 genannten Beschränkungen gelten nicht,<br />
wenn:<br />
(a) der geschäftsführende Kommanditist seine Kommanditbeteiligung<br />
gemäß § 4 Abs. 2 oder Teile davon überträgt.<br />
(b) der Treugeber die Übertragung seiner treuhänderischen<br />
Beteiligung auf sich selbst verlangt. In diesem Fall ist §<br />
9 Abs. 4 und 5 des Treuhandvertrags maßgeblich.<br />
(c) der Platzierungsgarant den Gesellschaftsanteil, den er<br />
im Rahmen seiner jeweiligen Platzierungsgarantie gezeichnet<br />
hat, auf Dritte überträgt.<br />
Bzgl. Absatz 4 c) stimmt die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
der Übertragung bereits jetzt unter dem Vorbehalt<br />
der Einhaltung der weiteren diesbezüglichen Regelungen<br />
des Gesellschaftsvertrags zu.<br />
(5) Alle Gesellschafter sind verpflichtet, bei der Eintragung des<br />
neuen Direktkommanditisten im erforderlichen Umfang<br />
mitzuwirken.<br />
(6) Alle durch die Übertragung einer Beteiligung entstehenden<br />
Kosten trägt der ausscheidende Direktkommanditist (siehe<br />
auch § 28 Abs. 2). Dies betrifft insbesondere die Kosten der<br />
Handelsregistereintragung und der notwendigen Umschreibung<br />
im Gesellschafterregister der Fondsgesellschaft<br />
sowie die Pauschalvergütung für die Bearbeitung der Übertragung<br />
der Beteiligung i. H. v. EURO 100 zuzüglich der ge-<br />
146 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
setzlichen Umsatzsteuer. Dem Direktkommanditisten bleibt<br />
es unbenommen nachzuweisen, eine Bearbeitungsgebühr<br />
sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale<br />
angefallen. § 19 findet keine Anwendung. § 15 Abs.<br />
6, Satz 1 und 2 gelten nicht für Übertragungen des geschäftsführenden<br />
Kommanditisten und der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin. Die insoweit entstehenden Kosten<br />
trägt die Fondsgesellschaft.<br />
(7) Jede sonstige Verfügung über eine Beteiligung, insbesondere<br />
auch die Verpfändung, bedarf der Zustimmung der<br />
persönlich haftenden Gesellschafterin. Diese Zustimmung<br />
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.<br />
§ 16 Kündigung<br />
(1) Jeder Direktkommanditist kann durch Kündigung mit einer<br />
Frist von drei Monaten zum Monatsende sein Ausscheiden<br />
aus der Fondsgesellschaft erklären, jedoch erstmals zum<br />
31.12.2029. Die Treuhandkommanditistin hat dieses Recht<br />
darüber hinaus auch bezogen auf Teile ihrer Beteiligung, die<br />
sie für die Treugeber hält und verwaltet, mit der Folge, dass<br />
sich ihre Pflichteinlage um den entsprechenden Teilbetrag<br />
reduziert. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der Geschäftsführung<br />
zu erklären. Die Kündigung ist an die zuletzt<br />
bekannt gegebene Geschäftsadresse der Fondsgesellschaft<br />
zu senden.<br />
(2) Mit Zugang der Kündigungserklärung bei der Geschäftsführung<br />
ist diese berechtigt, eine geeignete Person als Nachfolger<br />
zu bestimmen. Der kündigende Gesellschafter ist in<br />
diesem Fall verpflichtet, nach Zugang der Mitteilung des<br />
Nachfolgers seine Kommanditbeteiligung unverzüglich auf<br />
die als Nachfolger bestimmte Person zu übertragen. Die<br />
Höhe der Gegenleistung richtet sich nach § 19.<br />
(3) Ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kein Nachfolger bestimmt<br />
worden bzw. die Übertragung der Kommanditbeteiligung<br />
nicht erfolgt, scheidet der kündigende Direktkommanditist<br />
aus der Fondsgesellschaft aus. Die Kommanditbeteiligung<br />
wächst den übrigen Kommanditisten entsprechend<br />
den gesetzlichen Regelungen zu. Soweit dem Treuhandkommanditisten<br />
ein Anteil zuwächst, verteilt sich dieser<br />
auf die Treugeber entsprechend dem Anteil der von<br />
ihnen geleisteten Einlagen.<br />
(4) Weitere Kündigungsrechte stehen den Gesellschaftern nicht<br />
zu, soweit sich nicht aus diesem Gesellschaftsvertrag oder<br />
zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.<br />
(5) Alle durch die Kündigung einer Beteiligung entstehenden<br />
Kosten trägt der kündigende Kommanditist, insbesondere<br />
die Kosten der Handelsregisterlöschung (siehe auch § 28<br />
Abs. 2).<br />
(6) Der geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt, seine<br />
Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 jederzeit mit einer mit der<br />
persönlich haftenden Gesellschafterin abzustimmenden<br />
Frist, die längstens sechs Monate betragen darf, zu kündigen<br />
(siehe auch § 10 Abs. 2). Die hierdurch anfallenden<br />
Kosten für die Anmeldung zum Handelsregister und für die<br />
Umschreibung im Gesellschafterregister trägt die Fondsgesellschaft.