Justizzentrum Thüringen - Dima24

(12) Die Nichtigkeit eines fehlerhaften Beschlusses ist innerhalb
der Ausschlussfrist von einem Monat nach Absendung der
in § 12 Abs. 11 Satz 1 genannten Niederschrift bzw. des in
§ 12 Abs. 11 Satz 2 genannten Protokolls gerichtlich durch
Klage gegen die Fondsgesellschaft geltend zu machen.
Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
VI.
Jahresabschluss, Ergebnisverteilung, Ausschüttungen
§ 13 Jahresabschluss
(1) Der Jahresabschluss ist von der Geschäftsführung nach
den Vorschriften des HGB innerhalb von sechs Monaten
nach Schluss des Geschäftsjahres (entspricht dem Kalenderjahr)
aufzustellen. Der Jahresabschluss ist anschließend
durch einen Abschlussprüfer prüfen und testieren zu lassen.
Abweichend hiervon müssen Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre,
die der Kapitalerhöhung gemäß § 5 Abs. 2 vorangehen,
nicht geprüft werden.
(2) Die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der
Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers
für das dann laufende Geschäftsjahr erfolgt durch die ordentliche
Gesellschafterversammlung oder im Wege des
schriftlichen Verfahrens. Den Prüfungsauftrag für den Abschlussprüfer
erteilt die Geschäftsführung. Der Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr, in dem das Kapital gemäß § 5
Abs. 2 erhöht wird, wird durch die Geschäftsführung bestellt.
(3) Für die steuerliche Einkünfteermittlung ist eine Einnahmen -
überschussrechnung zu erstellen.
§ 14 Beteiligung am Ergebnis und am Vermögen,
Ausschüttungen
(1) Die Kommanditisten und Treugeber sind im Verhältnis ihrer
Pflicht- bzw. Einlagen (Kapitalkonto I) am Vermögen, am
Gewinn und Verlust und an einem etwaigen Liquidationserlös
der Fondsgesellschaft beteiligt. Die persönlich haftende
Gesellschafterin nimmt weder am Gewinn noch am Verlust
der Fondsgesellschaft teil.
(2) Das Jahresergebnis wird grundsätzlich im Verhältnis ihrer
Pflicht- bzw. Einlagen (Kapitalkonto I) zum Gesamtbetrag
zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres auf die Kommanditisten
bzw. Treugeber verteilt. Soweit bei sukzessivem
Beitritt bzw. Erhöhung der Pflicht- bzw. Einlage von Direktkommanditisten
und Treugebern eine zeitanteilige Aufteilung
von Gewinnen und Verlusten erforderlich ist, werden
diese aus Gründen der Vereinfachung der technischen
Abwicklung jeweils zu einem Zeitraum von zwei Monaten
(Abschichtungszeiträume) zusammengefasst.
Ausschüttungsansprüche bestehen nur nach vollständiger
Einzahlung der Pflicht- bzw. Einlage. Über die Ausschüttungen
beschließt die Gesellschafterversammlung. Ausschüttungen
erfolgen grundsätzlich in EURO auf die vom Direktkommanditisten
und Treugeber in der Beitrittserklärung zu
nennende gültige Kontoverbindung bzw. im Falle des ge-
schäftsführenden Kommanditisten auf das von diesem benannte
Konto.
Die Ausschüttung kann unabhängig vom Bilanzgewinn/
-verlust erfolgen. Soweit ein Kommanditist bzw. Treugeber
nicht während eines gesamten abgelaufenen Geschäftsjahres
beteiligt war, erhält er eine zeitanteilige Ausschüttung
entsprechend der Dauer seiner Beteiligung.
Befindet sich ein Direktkommanditist bzw. Treugeber mit
der fälligen Einzahlung seiner Pflichteinlage bzw. Einlage
ganz oder teilweise in Verzug (vgl. § 6 Abs. 12), so hat er
keinen Anspruch auf Erhalt der anteilig auf die säumige
Summe für den Zeitraum des Verzugs entfallenden Ausschüttungen.
(3) Der nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung
jeweils zum Geschäftsjahresende unter Berücksichtigung
der sich aufgrund gesetzlicher und/oder sonstiger
Gründe ergebenden Zahlungsverpflichtungen sowie angemessener
Liquiditätsreserven zur Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung ermittelte Liquiditätsüberschuss
kann nach Beschluss der endgültigen Höhe der
Ausschüttung durch die Gesellschafterversammlung an die
Kommanditisten und Treugeber im Verhältnis ihrer Pflichtbzw.
Einlagen (Kapitalkonto I) ausgeschüttet werden. Die
Geschäftsführung kann unter Wahrung der Interessen der
Fondsgesellschaft im Rahmen kaufmännischer Vorsicht
vorläufige Ausschüttungen an die Kommanditisten bzw.
Treugeber vornehmen.
(4) Ausschüttungen an die Kommanditisten und Treugeber
können auch dann vorgenommen werden, wenn deren variable
Sonderkonten (Kapitalkonten II und Kapitalkonten III)
negativ sind bzw. durch die Ausschüttung negativ werden.
Soweit Ausschüttungen Rückzahlungen von Pflichteinlagen
(Entnahmen) im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB darstellen,
lebt die Haftung des die Rückzahlung empfangenden Kommanditisten
bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen
Haftsumme wieder auf (vgl. § 6 Abs. 5 und 10). Für den
Treugeber gilt § 14 Abs. 2 des Treuhandvertrages.
VII.
Verfügungen, Kündigung, Tod, Ausschließung
§ 15 Übertragung von Beteiligungen, sonstige
Verfügungen
(1) Die Kommanditbeteiligung an der Fondsgesellschaft oder
Teile davon können unter den folgenden Voraussetzungen
übertragen werden:
(a) der Erwerber erkennt den jeweils aktuellen Gesellschafts -
vertrag der Fondsgesellschaft uneingeschränkt an,
(b) der Erwerber verpflichtet sich, der persönlich haftenden
Gesellschafterin auf eigene Kosten eine Handelsregistervollmacht
auszustellen, die über den Tod hinaus für
Handelsregisteranmeldungen jeglicher Art im Zusammenhang
mit der Fondsgesellschaft gilt und den von
der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Verfügung
gestellten Mustertext enthält,
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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