Justizzentrum Thüringen - Dima24
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(12) Die Nichtigkeit eines fehlerhaften Beschlusses ist innerhalb<br />
der Ausschlussfrist von einem Monat nach Absendung der<br />
in § 12 Abs. 11 Satz 1 genannten Niederschrift bzw. des in<br />
§ 12 Abs. 11 Satz 2 genannten Protokolls gerichtlich durch<br />
Klage gegen die Fondsgesellschaft geltend zu machen.<br />
Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.<br />
VI.<br />
Jahresabschluss, Ergebnisverteilung, Ausschüttungen<br />
§ 13 Jahresabschluss<br />
(1) Der Jahresabschluss ist von der Geschäftsführung nach<br />
den Vorschriften des HGB innerhalb von sechs Monaten<br />
nach Schluss des Geschäftsjahres (entspricht dem Kalenderjahr)<br />
aufzustellen. Der Jahresabschluss ist anschließend<br />
durch einen Abschlussprüfer prüfen und testieren zu lassen.<br />
Abweichend hiervon müssen Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre,<br />
die der Kapitalerhöhung gemäß § 5 Abs. 2 vorangehen,<br />
nicht geprüft werden.<br />
(2) Die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der<br />
Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers<br />
für das dann laufende Geschäftsjahr erfolgt durch die ordentliche<br />
Gesellschafterversammlung oder im Wege des<br />
schriftlichen Verfahrens. Den Prüfungsauftrag für den Abschlussprüfer<br />
erteilt die Geschäftsführung. Der Abschlussprüfer<br />
für das Geschäftsjahr, in dem das Kapital gemäß § 5<br />
Abs. 2 erhöht wird, wird durch die Geschäftsführung bestellt.<br />
(3) Für die steuerliche Einkünfteermittlung ist eine Einnahmen -<br />
überschussrechnung zu erstellen.<br />
§ 14 Beteiligung am Ergebnis und am Vermögen,<br />
Ausschüttungen<br />
(1) Die Kommanditisten und Treugeber sind im Verhältnis ihrer<br />
Pflicht- bzw. Einlagen (Kapitalkonto I) am Vermögen, am<br />
Gewinn und Verlust und an einem etwaigen Liquidationserlös<br />
der Fondsgesellschaft beteiligt. Die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin nimmt weder am Gewinn noch am Verlust<br />
der Fondsgesellschaft teil.<br />
(2) Das Jahresergebnis wird grundsätzlich im Verhältnis ihrer<br />
Pflicht- bzw. Einlagen (Kapitalkonto I) zum Gesamtbetrag<br />
zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres auf die Kommanditisten<br />
bzw. Treugeber verteilt. Soweit bei sukzessivem<br />
Beitritt bzw. Erhöhung der Pflicht- bzw. Einlage von Direktkommanditisten<br />
und Treugebern eine zeitanteilige Aufteilung<br />
von Gewinnen und Verlusten erforderlich ist, werden<br />
diese aus Gründen der Vereinfachung der technischen<br />
Abwicklung jeweils zu einem Zeitraum von zwei Monaten<br />
(Abschichtungszeiträume) zusammengefasst.<br />
Ausschüttungsansprüche bestehen nur nach vollständiger<br />
Einzahlung der Pflicht- bzw. Einlage. Über die Ausschüttungen<br />
beschließt die Gesellschafterversammlung. Ausschüttungen<br />
erfolgen grundsätzlich in EURO auf die vom Direktkommanditisten<br />
und Treugeber in der Beitrittserklärung zu<br />
nennende gültige Kontoverbindung bzw. im Falle des ge-<br />
schäftsführenden Kommanditisten auf das von diesem benannte<br />
Konto.<br />
Die Ausschüttung kann unabhängig vom Bilanzgewinn/<br />
-verlust erfolgen. Soweit ein Kommanditist bzw. Treugeber<br />
nicht während eines gesamten abgelaufenen Geschäftsjahres<br />
beteiligt war, erhält er eine zeitanteilige Ausschüttung<br />
entsprechend der Dauer seiner Beteiligung.<br />
Befindet sich ein Direktkommanditist bzw. Treugeber mit<br />
der fälligen Einzahlung seiner Pflichteinlage bzw. Einlage<br />
ganz oder teilweise in Verzug (vgl. § 6 Abs. 12), so hat er<br />
keinen Anspruch auf Erhalt der anteilig auf die säumige<br />
Summe für den Zeitraum des Verzugs entfallenden Ausschüttungen.<br />
(3) Der nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung<br />
jeweils zum Geschäftsjahresende unter Berücksichtigung<br />
der sich aufgrund gesetzlicher und/oder sonstiger<br />
Gründe ergebenden Zahlungsverpflichtungen sowie angemessener<br />
Liquiditätsreserven zur Sicherstellung einer<br />
ordnungsgemäßen Geschäftsführung ermittelte Liquiditätsüberschuss<br />
kann nach Beschluss der endgültigen Höhe der<br />
Ausschüttung durch die Gesellschafterversammlung an die<br />
Kommanditisten und Treugeber im Verhältnis ihrer Pflichtbzw.<br />
Einlagen (Kapitalkonto I) ausgeschüttet werden. Die<br />
Geschäftsführung kann unter Wahrung der Interessen der<br />
Fondsgesellschaft im Rahmen kaufmännischer Vorsicht<br />
vorläufige Ausschüttungen an die Kommanditisten bzw.<br />
Treugeber vornehmen.<br />
(4) Ausschüttungen an die Kommanditisten und Treugeber<br />
können auch dann vorgenommen werden, wenn deren variable<br />
Sonderkonten (Kapitalkonten II und Kapitalkonten III)<br />
negativ sind bzw. durch die Ausschüttung negativ werden.<br />
Soweit Ausschüttungen Rückzahlungen von Pflichteinlagen<br />
(Entnahmen) im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB darstellen,<br />
lebt die Haftung des die Rückzahlung empfangenden Kommanditisten<br />
bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen<br />
Haftsumme wieder auf (vgl. § 6 Abs. 5 und 10). Für den<br />
Treugeber gilt § 14 Abs. 2 des Treuhandvertrages.<br />
VII.<br />
Verfügungen, Kündigung, Tod, Ausschließung<br />
§ 15 Übertragung von Beteiligungen, sonstige<br />
Verfügungen<br />
(1) Die Kommanditbeteiligung an der Fondsgesellschaft oder<br />
Teile davon können unter den folgenden Voraussetzungen<br />
übertragen werden:<br />
(a) der Erwerber erkennt den jeweils aktuellen Gesellschafts -<br />
vertrag der Fondsgesellschaft uneingeschränkt an,<br />
(b) der Erwerber verpflichtet sich, der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin auf eigene Kosten eine Handelsregistervollmacht<br />
auszustellen, die über den Tod hinaus für<br />
Handelsregisteranmeldungen jeglicher Art im Zusammenhang<br />
mit der Fondsgesellschaft gilt und den von<br />
der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Verfügung<br />
gestellten Mustertext enthält,<br />
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
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