Justizzentrum Thüringen - Dima24

genden Fällen kann diese Frist auf eine Woche verkürzt
werden. Bei der Berechnung der Fristen werden der Tag
der Absendung und der Tag der Versammlung mitgezählt.
Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Versand der
schriftlichen Einladungen zu dokumentieren. Anträge, die
die Tagesordnungspunkte ergänzen, sind schriftlich zu begründen
und können von jedem Gesellschafter und Treugeber
gestellt werden. Anträge, die während der laufenden
Einladungsfrist gestellt werden, sind nur zu versenden,
wenn sie der Geschäftsführung zehn Kalendertage vor der
Gesellschafterversammlung zugehen. Die Treuhandkommanditistin
wird den Treugebern die Einladung zur Gesellschafterversammlung
nebst Anlagen entweder übersenden
oder eine direkte Zuleitung durch die persönlich haftende
Gesellschafterin der Fondsgesellschaft veranlassen. Verlangt
die Treuhandkommanditistin die Zuleitung der Einladung
an die Treugeber, gelten die vorstehenden Regelungen
für die Einladung der Treugeber entsprechend.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn (i)
eine ordnungsgemäße Einladung der Gesellschafter bzw.
Treugeber erfolgt ist, (ii) mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung,
also entweder die persönlich haftende Gesellschafterin
oder der geschäftsführende Kommanditist, in
der Versammlung vertreten ist und (iii) die Gesellschafter
bzw. Treugeber in der Einladung zur Gesellschafterversammlung
darauf hingewiesen wurden, dass die Beschlussfähigkeit
auch gegeben ist, wenn außer einem Mitglied der
Geschäftsführung keiner der Gesellschafter bzw. Treugeber
anwesend ist. Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung
führt die persönlich haftende Gesellschafterin oder
eine von ihr benannte Person.
(5) Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren müssen
Kommanditisten bzw. Treugeber, die zusammen mindestens
50 % der Pflicht- bzw. Einlagen der Fondsgesellschaft
halten, innerhalb der von der Geschäftsführung festgesetzten
Frist bzw. einer einmaligen Nachfrist von höchstens
14 Kalendertagen der Geschäftsführung gegenüber
ihre Stimme abgegeben haben. Maßgeblich ist der Eingang
bei der Geschäftsführung am Sitz der Fondsgesellschaft.
Nicht oder verspätet abgegebene sowie sonst ungültige
Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.
(6) Ist die Beschlussfähigkeit nach § 12 Abs. 4 oder 5 Satz 1
nicht gegeben, kann die Geschäftsführung unverzüglich ein
neues Beschlussverfahren (Gesellschafterversammlung oder
schriftliches Verfahren) einleiten. Im Falle der erneuten Gesellschafterversammlung
gelten die § 12 Abs. 2 bis einschließlich
5 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Einberufungsfrist
zwei Wochen beträgt. In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit
gegeben, ohne das die Voraussetzungen nach § 12
Abs. 4 bzw. 5 Satz 1 vorliegen müssen, worauf die Gesellschafter
bzw. Treugeber schriftlich hingewiesen werden.
(7) Soweit in zwingenden gesetzlichen Regelungen oder diesem
Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse einer
Mehrheit von 50 % der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen
werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt
144 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
der Antrag als abgelehnt. Bei Beschlussfassungen über Angelegenheiten,
bei denen Individualinteressen eines Gesellschafters
bzw. Treugebers aus mit der Fondsgesellschaft
abgeschlossenen Rechtsgeschäften oder einseitigen Handlungen
der Fondsgesellschaft oder eines Gesellschafters
bzw. Treugebers berührt werden, hat der betroffene Gesellschafter
bzw. Treugeber kein Stimmrecht.
(8) Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Umwandlungen
können, soweit das Gesetz und dieser Vertrag nichts
anderes vorsehen, von den Gesellschaftern bzw. Treugebern
mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen
und nicht gegen oder ohne die Stimmen der persönlich
haftenden Gesellschafterin beschlossen werden. § 6
Abs. 11 bleibt hiervon unberührt. Die Liquidation der
Fondsgesellschaft und auch der Verkauf aller Beteiligungen
stellen keine Änderungen des Gesellschaftsvertrags dar
und können somit mit einer Mehrheit von 50 % der abgegebenen
Stimmen beschlossen werden (vgl. § 22 Abs. 1
Satz 1).
(9) Je EURO 1.000 des Kapitalkontos I gewähren eine Stimme.
Die persönlich haftende Gesellschafterin besitzt zehn Stimmen.
(10) Jeder Direktkommanditist oder Treugeber kann sich bei der
Beschlussfassung durch einen anderen Gesellschafter bzw.
Treugeber, einen Angehörigen (Ehepartner oder Verwandte
in gerader Linie) oder eine Person, die zur Berufsverschwiegenheit
verpflichtet ist, vertreten lassen. Diese Beschränkung
gilt nicht für die persönlich haftende Gesellschafterin,
den geschäftsführenden Kommanditisten und die Treuhandkommanditistin.
Die Treuhandkommanditistin ist, sofern
sie ihre Stimmrechte nach entsprechender Weisung
der Treugeber abgibt, gegenüber der Fondsgesellschaft berechtigt
und gegenüber dem jeweiligen Treugeber verpflichtet,
das Stimmrecht unterschiedlich, jedoch für die
einzelnen Treugeber nur einheitlich, auszuüben. Vertreter
haben ihre Vertretungsmacht durch schriftliche Vollmacht
nachzuweisen. Angehörige, die einen Direktkommanditisten
oder Treugeber vertreten, müssen – auf Anforderung
durch die Geschäftsführung – eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung
bezüglich der Inhalte der Gesellschafterversammlung
abgeben.
(11) Über die in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse
ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem
Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Gesellschaftern
bzw. Treugebern an die zuletzt mitgeteilte Anschrift zu
übersenden ist. Im Fall der Beschlussfassung im schriftlichen
Verfahren ist das Ergebnis der Abstimmung von der
Geschäftsführung in einem Protokoll festzuhalten, das den
Gesellschaftern bzw. Treugebern an die zuletzt mitgeteilte
Anschrift zu übersenden ist. Beanstandungen der Richtigkeit
und Vollständigkeit der Niederschrift bzw. des Protokolls
sind innerhalb eines Monats nach Absendung (Datum
des Poststempels) schriftlich gegenüber der Geschäftsführung
(am Sitz der Fondsgesellschaft) zu erklären. Über die
Einsprüche entscheidet die nächste Gesellschafterversammlung.