Justizzentrum Thüringen - Dima24

(d) Gerichtliche und außergerichtliche Verfolgung sämtlicher
Rechte aus den zur Realisierung des Investitionsvorhabens
abgeschlossenen Verträgen
(11) Hinsichtlich Geschäftsanteilen an Unternehmen gemäß § 2
Absatz 1 hat für den Fall, dass bei einem dieser Unternehmen
ein Gesellschafterbeschluss zu fassen ist (gemäß dem
entsprechenden Gesellschaftsvertrag), die persönlich haftende
Gesellschafterin der Fondsgesellschaft zuvor eine Beschlussfassung
der Gesellschafterversammlung herbeizuführen:
(a) Die Beschlüsse werden gemäß § 12 dieses Gesellschaftsvertrags
gefasst.
(b) Beschlüsse, die die Änderung eines Gesellschaftsvertrags
eines Unternehmens gemäß § 2 Absatz 1 oder
Umwandlungen zum Gegenstand haben, bedürfen
einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen;
sonstige Beschlüsse in Ansehung der Beteiligung an
einem Unternehmen gemäß § 2 Absatz 1, insbesondere
die Beschlüsse über die Liquidation der Besitzgesellschaft
und den Verkauf der Immobilie der Besitzgesellschaft,
bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
(12) Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält ab dem Jahr
2009 für die Übernahme der persönlichen Haftung eine
jährliche Vergütung in Höhe von 1 % ihres Stammkapitals
in EURO sowie für ihre Geschäftsführungstätigkeit eine
jährliche Vergütung in Höhe von EURO 5.000, jeweils zzgl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der geschäftsführende
Kommanditist erhält für seine Geschäftsführungstätigkeit
eine jährliche Vergütung in Höhe von EURO 5.000 zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
Diese Vergütungen gelten im Verhältnis der Gesellschafter
zueinander als Aufwand der Fondsgesellschaft. Die Vergütungen
sind auf schriftliche Anforderung mit einer Frist von
14 Kalendertagen ab Eingang der jeweiligen Anforderung
bei der Fondsgesellschaft fällig. Daneben werden der persönlich
haftenden Gesellschafterin und dem geschäftsführenden
Kommanditisten gegen Nachweis ihre Auslagen erstattet.
(13) Die Kommanditisten erteilen der persönlich haftenden Gesellschafterin
Empfangsvollmacht im Sinne von § 183 AO
für alle Verwaltungsakte und Mitteilungen im Zusammenhang
mit steuerlichen Feststellungsverfahren auf Ebene der
Fondsgesellschaft. Die Empfangsvollmacht gilt unwiderruflich
über die Zeit der Gesellschaftsbeteiligung hinaus, soweit
Steuerbescheide und Verwaltungsakte betroffen sind,
die für Veranlagungszeiträume während der Beteiligung als
Gesellschafter der Fondsgesellschaft ergehen.
§ 11 Kontrollrecht, Rechenschaftsbericht
(1) Die Gesellschafter und Treugeber haben über das Kontrollrecht
nach § 166 HGB hinaus das Recht, die Handelsbücher
und Papiere der Fondsgesellschaft durch einen zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Sachverständigen am
Sitz der Fondsgesellschaft einsehen zu lassen. Die hiermit
verbundenen Kosten des zur Berufsverschwiegenheit ver-
pflichteten Sachverständigen sind nur dann von der Fondsgesellschaft
zu tragen, wenn dies von den Gesellschaftern
gemäß § 12 beschlossen wurde.
(2) Die Geschäftsführung informiert die Gesellschafter und
Treugeber mit einem jährlich zu erstellenden Rechenschaftsbericht
über die wesentlichen geschäftlichen Vorgänge
und die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft.
Im Rechenschaftsbericht ist insbesondere der Jahresabschluss
nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches,
der Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers und das
steuerliche Ergebnis sowie die Ausschüttung darzustellen.
Der Rechenschaftsbericht ist den Gesellschaftern und Treugebern
mit der Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung
bzw. mit der Mitteilung über die Einleitung
des schriftlichen Verfahrens (§ 12 Abs. 2 Satz 2) zuzuleiten.
Die mit der Erstellung des Rechenschaftsberichts verbundenen
Kosten sind Aufwendungen der Fondsgesellschaft.
V.
Gesellschafterbeschlüsse
§ 12 Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der
Fondsgesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen
durch Beschlussfassung. Gesellschafterbeschlüsse werden
in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Verfahren
gefasst. Beide Verfahren stehen dabei gleichwertig
nebeneinander. Die Entscheidung darüber, welches Verfahren
angewendet wird, obliegt der Geschäftsführung. Neben
den direkt beteiligten Gesellschaftern hat auch jeder Treugeber
nach Maßgabe des Treuhandvertrags ein Teilnahmerecht
an den Gesellschafterversammlungen.
(2) Die Gesellschafterversammlungen finden nach Ermessen
des Einberufenden am Sitz der Fondsgesellschaft oder an
einem anderen Ort in Deutschland statt und können von
der Geschäftsführung jederzeit einberufen werden. Die ordentliche
Gesellschafterversammlung, d. h. die Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluss feststellt,
findet innerhalb von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres
statt, soweit nicht die Beschlussfassung zur
Feststellung des Jahresabschlusses im schriftlichen Verfahren
erfolgt. Die Geschäftsführung ist darüber hinaus zur
Einberufung einer Gesellschafterversammlung verpflichtet,
wenn dies von Kommanditisten bzw. Treugebern, die mindestens
10 % der Pflicht- bzw. Einlagen der Fondsgesellschaft
halten, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe verlangt wird oder es im Interesse der Fondsgesellschaft
erforderlich erscheint; laufende Abstimmungsverfahren
bleiben davon unberührt.
(3) Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung erfolgt
durch die Geschäftsführung durch schriftliche Einladung
unter Beifügung der Tagesordnung an die zuletzt der
Fondsgesellschaft benannte Adresse eines jeden Gesellschafters.
Die Einladung soll vier Wochen vor der Versammlung
an die Gesellschafter versandt werden. In drin-
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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