Justizzentrum Thüringen - Dima24

trag. Für das Verhältnis zwischen der Treuhandkommanditistin
und den Treugebern gelten die Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft entsprechend,
sofern nicht im Treuhandvertrag abweichende Regelungen
enthalten sind.
(3) Die Treuhandkommanditistin führt ein Verzeichnis der Treugeber,
in welchem der vollständige Name und die Anschrift
des Treugebers, die Höhe seiner Einlage sowie eventuelle
sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Beteiligung verzeichnet sind. Gegenüber der Fondsgesellschaft
ist jeweils die von der Treuhandkommanditistin
aufzustellende Liste der Treugeber verbindlich. Streitigkeiten
darüber, ob eine Person als Treugeber anzusehen ist,
sind ausschließlich zwischen der Treuhandkommanditistin
und dem Treugeber zu klären.
(4) Die Treuhandkommanditistin bevollmächtigt den Treugeber
zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des für ihn treuhänderisch
gehaltenen Kapitalanteils. Für den Fall, dass der
Treugeber weder selbst noch durch einen von ihm bevollmächtigten
Dritten an der Gesellschafterversammlung oder
am schriftlichen Verfahren teilnimmt, kann die Treuhandkommanditistin
das Stimmrecht selbst ausüben. Für die
Ausübung des Stimmrechts und der sonstigen mitgliedschaftlichen
Rechte aus den übernommenen Treuhandkommanditeinlagen
ist die Treuhandkommanditistin an
eventuelle Weisungen der Treugeber gebunden (vgl. § 6
des Treuhandvertrages).
(5) Die Treuhandkommanditistin haftet im Verhältnis der Gesellschafter
untereinander für die Erbringung der von ihr
treuhänderisch übernommenen Pflichteinlage. Die Haftung
ist beschränkt auf die von den Treugebern vorgenommenen
Einzahlungen auf das Konto der Fondsgesellschaft.
§ 9 Rechte der Treuhandkommanditistin
(1) Für ihre Bereitschaft, die Stellung eines Treuhandkommanditisten
einzunehmen, einschließlich der tatsächlichen
Übernahme der Treuhandkommanditistenstellung für alle
Treugeber, erhält die Treuhandkommanditistin von der
Fondsgesellschaft eine jährliche pauschale Vergütung in
Höhe von EURO 10.000 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Für das Jahr 2009 wird die Vergütung aufgrund des erhöhten
Verwaltungsaufwands für die Erfassung der beigetretenen
Treugeber voll gezahlt. Die Vergütung ist jeweils nach
Rechnungsstellung mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab
Eingang der Rechnung bei der Fondsgesellschaft zur Zahlung
fällig. Die Vergütung gilt im Verhältnis der Gesellschafter
zueinander als Aufwand der Fondsgesellschaft.
(2) Die Treuhandkommanditistin ist ausschließlich auf Rechnung
und Gefahr der Treugeber tätig. Ihre Rechte gegenüber
der Fondsgesellschaft beschränken sich auf den Beitritt, das
treuhänderische Halten der Kommanditbeteiligung für die
Treugeber und auf die Entgegennahme der Ladung zu den
Gesellschafterversammlungen sowie auf die Ausübung des
Stimmrechts gem. § 8 Abs. 4 Satz 2. Sie kann von der Geschäftsführung
verlangen, dass die Einladungen direkt an die
Treugeber übersandt werden. Alle übrigen Rechte der Kom-
manditisten werden durch die Treugeber selbst wahrgenommen,
d. h. sie werden so behandelt, als wenn sie selbst Gesellschafter
wären. Die Treuhandkommanditistin tritt den
Treugebern insbesondere sämtliche Ansprüche gegen die
Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch für den Treugeber
gehaltenen Kommanditbeteiligung anteilig entsprechend der
Höhe der vom Treugeber gemäß der Beitrittserklärung geleisteten
Einlage auf den jeweils festzustellenden Jahresgewinn,
die Ausschüttungen/Entnahmen, den Liquidationserlös
sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben
im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft ab.
(3) Die Treuhandkommanditistin hat das Recht, die von ihr
treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage jederzeit auf
den oder die Treugeber zu übertragen, so dass diese Direktkommanditisten
werden. Die persönlich haftende Gesellschafterin
stimmt dieser Übertragung bereits jetzt zu und
verpflichtet sich, die Anmeldung zum Handelsregister
durchzuführen.
IV.
Geschäftsführung, Vertretung, Kontrollrecht, Rechenschaftsbericht
§ 10 Geschäftsführung, Vertretung
(1) Zur Geschäftsführung ist die persönlich haftende Gesellschafterin
nur gemeinsam mit dem geschäftsführenden
Kommanditisten berechtigt und verpflichtet (zusammen
«Geschäftsführung»).
(2) Sollte der geschäftsführende Kommanditist seine Beteiligung
übertragen (§ 15 Abs. 4a)) oder kündigen (§ 16 Abs.
6), gilt seine Geschäftsführungsbefugnis mit Bestellung
eines neuen geschäftsführenden Kommanditisten als einvernehmlich
aufgehoben. Der geschäftsführende Kommanditist
wird seine Absicht, die Beteiligung zu übertragen oder
zu kündigen, der Fondsgesellschaft vorab mitteilen. Die
persönlich haftende Gesellschafterin wird unverzüglich eine
Gesellschafterversammlung einberufen, die einen neuen
geschäftsführenden Kommanditisten bestellt. Der neue geschäftsführende
Kommanditist kann eine natürliche oder
eine juristische Person sein. Dabei steht der persönlich haftenden
Gesellschafterin aufgrund ihrer besseren Kenntnis
der Erfordernisse, die an dieses Amt geknüpft sind, das alleinige
Vorschlagsrecht zu. Das Gleiche gilt für den Fall des
Versterbens (§ 17), des Ausscheidens (§ 18 Abs. 1) oder der
Ausschließung (§ 18 Abs. 2) eines geschäftsführenden
Kommanditisten. Die Gesellschafterversammlung ist darüber
hinaus berechtigt, die Geschäftsführungsbefugnis des
geschäftsführenden Kommanditisten zu widerrufen und
einen neuen geschäftsführenden Kommanditisten zu bestellen.
Das alleinige Vorschlagsrecht der persönlich haftenden
Gesellschafterin gilt auch für diesen Fall.
(3) Die Fondsgesellschaft wird durch einen oder mehrere persönlich
haftende Gesellschafter vertreten. Sind mehrere
persönlich haftende Gesellschafter bestellt, haben sie jeweils
Alleinvertretungsrecht. Dem geschäftsführenden
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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