Justizzentrum Thüringen - Dima24
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trag. Für das Verhältnis zwischen der Treuhandkommanditistin<br />
und den Treugebern gelten die Bestimmungen des<br />
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft entsprechend,<br />
sofern nicht im Treuhandvertrag abweichende Regelungen<br />
enthalten sind.<br />
(3) Die Treuhandkommanditistin führt ein Verzeichnis der Treugeber,<br />
in welchem der vollständige Name und die Anschrift<br />
des Treugebers, die Höhe seiner Einlage sowie eventuelle<br />
sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit<br />
der Beteiligung verzeichnet sind. Gegenüber der Fondsgesellschaft<br />
ist jeweils die von der Treuhandkommanditistin<br />
aufzustellende Liste der Treugeber verbindlich. Streitigkeiten<br />
darüber, ob eine Person als Treugeber anzusehen ist,<br />
sind ausschließlich zwischen der Treuhandkommanditistin<br />
und dem Treugeber zu klären.<br />
(4) Die Treuhandkommanditistin bevollmächtigt den Treugeber<br />
zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des für ihn treuhänderisch<br />
gehaltenen Kapitalanteils. Für den Fall, dass der<br />
Treugeber weder selbst noch durch einen von ihm bevollmächtigten<br />
Dritten an der Gesellschafterversammlung oder<br />
am schriftlichen Verfahren teilnimmt, kann die Treuhandkommanditistin<br />
das Stimmrecht selbst ausüben. Für die<br />
Ausübung des Stimmrechts und der sonstigen mitgliedschaftlichen<br />
Rechte aus den übernommenen Treuhandkommanditeinlagen<br />
ist die Treuhandkommanditistin an<br />
eventuelle Weisungen der Treugeber gebunden (vgl. § 6<br />
des Treuhandvertrages).<br />
(5) Die Treuhandkommanditistin haftet im Verhältnis der Gesellschafter<br />
untereinander für die Erbringung der von ihr<br />
treuhänderisch übernommenen Pflichteinlage. Die Haftung<br />
ist beschränkt auf die von den Treugebern vorgenommenen<br />
Einzahlungen auf das Konto der Fondsgesellschaft.<br />
§ 9 Rechte der Treuhandkommanditistin<br />
(1) Für ihre Bereitschaft, die Stellung eines Treuhandkommanditisten<br />
einzunehmen, einschließlich der tatsächlichen<br />
Übernahme der Treuhandkommanditistenstellung für alle<br />
Treugeber, erhält die Treuhandkommanditistin von der<br />
Fondsgesellschaft eine jährliche pauschale Vergütung in<br />
Höhe von EURO 10.000 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<br />
Für das Jahr 2009 wird die Vergütung aufgrund des erhöhten<br />
Verwaltungsaufwands für die Erfassung der beigetretenen<br />
Treugeber voll gezahlt. Die Vergütung ist jeweils nach<br />
Rechnungsstellung mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab<br />
Eingang der Rechnung bei der Fondsgesellschaft zur Zahlung<br />
fällig. Die Vergütung gilt im Verhältnis der Gesellschafter<br />
zueinander als Aufwand der Fondsgesellschaft.<br />
(2) Die Treuhandkommanditistin ist ausschließlich auf Rechnung<br />
und Gefahr der Treugeber tätig. Ihre Rechte gegenüber<br />
der Fondsgesellschaft beschränken sich auf den Beitritt, das<br />
treuhänderische Halten der Kommanditbeteiligung für die<br />
Treugeber und auf die Entgegennahme der Ladung zu den<br />
Gesellschafterversammlungen sowie auf die Ausübung des<br />
Stimmrechts gem. § 8 Abs. 4 Satz 2. Sie kann von der Geschäftsführung<br />
verlangen, dass die Einladungen direkt an die<br />
Treugeber übersandt werden. Alle übrigen Rechte der Kom-<br />
manditisten werden durch die Treugeber selbst wahrgenommen,<br />
d. h. sie werden so behandelt, als wenn sie selbst Gesellschafter<br />
wären. Die Treuhandkommanditistin tritt den<br />
Treugebern insbesondere sämtliche Ansprüche gegen die<br />
Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch für den Treugeber<br />
gehaltenen Kommanditbeteiligung anteilig entsprechend der<br />
Höhe der vom Treugeber gemäß der Beitrittserklärung geleisteten<br />
Einlage auf den jeweils festzustellenden Jahresgewinn,<br />
die Ausschüttungen/Entnahmen, den Liquidationserlös<br />
sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben<br />
im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft ab.<br />
(3) Die Treuhandkommanditistin hat das Recht, die von ihr<br />
treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage jederzeit auf<br />
den oder die Treugeber zu übertragen, so dass diese Direktkommanditisten<br />
werden. Die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
stimmt dieser Übertragung bereits jetzt zu und<br />
verpflichtet sich, die Anmeldung zum Handelsregister<br />
durchzuführen.<br />
IV.<br />
Geschäftsführung, Vertretung, Kontrollrecht, Rechenschaftsbericht<br />
§ 10 Geschäftsführung, Vertretung<br />
(1) Zur Geschäftsführung ist die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
nur gemeinsam mit dem geschäftsführenden<br />
Kommanditisten berechtigt und verpflichtet (zusammen<br />
«Geschäftsführung»).<br />
(2) Sollte der geschäftsführende Kommanditist seine Beteiligung<br />
übertragen (§ 15 Abs. 4a)) oder kündigen (§ 16 Abs.<br />
6), gilt seine Geschäftsführungsbefugnis mit Bestellung<br />
eines neuen geschäftsführenden Kommanditisten als einvernehmlich<br />
aufgehoben. Der geschäftsführende Kommanditist<br />
wird seine Absicht, die Beteiligung zu übertragen oder<br />
zu kündigen, der Fondsgesellschaft vorab mitteilen. Die<br />
persönlich haftende Gesellschafterin wird unverzüglich eine<br />
Gesellschafterversammlung einberufen, die einen neuen<br />
geschäftsführenden Kommanditisten bestellt. Der neue geschäftsführende<br />
Kommanditist kann eine natürliche oder<br />
eine juristische Person sein. Dabei steht der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin aufgrund ihrer besseren Kenntnis<br />
der Erfordernisse, die an dieses Amt geknüpft sind, das alleinige<br />
Vorschlagsrecht zu. Das Gleiche gilt für den Fall des<br />
Versterbens (§ 17), des Ausscheidens (§ 18 Abs. 1) oder der<br />
Ausschließung (§ 18 Abs. 2) eines geschäftsführenden<br />
Kommanditisten. Die Gesellschafterversammlung ist darüber<br />
hinaus berechtigt, die Geschäftsführungsbefugnis des<br />
geschäftsführenden Kommanditisten zu widerrufen und<br />
einen neuen geschäftsführenden Kommanditisten zu bestellen.<br />
Das alleinige Vorschlagsrecht der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin gilt auch für diesen Fall.<br />
(3) Die Fondsgesellschaft wird durch einen oder mehrere persönlich<br />
haftende Gesellschafter vertreten. Sind mehrere<br />
persönlich haftende Gesellschafter bestellt, haben sie jeweils<br />
Alleinvertretungsrecht. Dem geschäftsführenden<br />
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
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