Justizzentrum Thüringen - Dima24

i. S. v. § 172 Abs. 4 HGB darstellen, lebt die Haftung bis zur
im Handelsregister eingetragenen Haftsumme wieder auf.
(11) Die Kommanditisten übernehmen gegenüber der Fondsgesellschaft
keine Nachschussverpflichtungen, die über die
Verpflichtung zur Leistung ihrer Pflichteinlagen gegebenenfalls
zuzüglich Agio hinausgehen. Eine derartige Verpflichtung
kann nur durch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse
oder einstimmige Änderungen des Gesellschaftsvertrags
begründet werden. Der Ausschluss der Nachschusspflicht
lässt die Haftung der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern
gemäß § 172 Abs. 4 HGB unberührt (vgl.
§ 6 Abs. 10).
(12) Leistet ein Direktkommanditist die Pflichteinlage bzw. ein
Treugeber die Einlage nicht zu dem in der Beitrittserklärung
festgesetzten Fälligkeitstag, kommt er auch ohne das Erfordernis
einer Mahnung ab Fälligkeit in Verzug. Der Direktkommanditist
bzw. Treugeber schuldet für die Dauer des
Verzugs – unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder gemäß
diesem Vertrag vorgesehener Rechtsfolgen – Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) ab dem jeweiligen Fälligkeitstag.
(13) Leistet ein Direktkommanditist bzw. Treugeber auf eine
nach Eintritt des Verzugs versandte schriftliche Mahnung
innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang dieser
Mahnung nicht den rückständigen Betrag nebst aufgelaufener
Verzugszinsen, schuldet der säumige Direktkommanditist
bzw. Treugeber der Fondsgesellschaft Schadensersatz
in Höhe von 10 % der übernommenen Pflicht- bzw. Einlage.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang
auf dem Konto der Fondsgesellschaft. Es bleibt dem Direktkommanditisten
bzw. Treugeber vorbehalten, nachzuweisen,
ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger
als die Pauschale entstanden. Weitergehende Schäden
in diesem Sinne sind insbesondere auch infolge des
Verzugs erforderlich werdende Refinanzierungskosten der
Fondsgesellschaft und/oder eines Dritten, der eine Platzierungsgarantie
übernommen hat, auch wenn dieser die Platzierungsgarantie
nicht direkt gegenüber der Fondsgesellschaft
übernommen hat. Die Fondsgesellschaft ist berechtigt,
Verzugszinsen und Schadensersatzansprüche gegen
einen eventuellen Rückzahlungsanspruch des Direktkommanditisten
bzw. Treugebers zu verrechnen.
(14) Sofern der Direktkommanditist auf eine nach Eintritt des
Verzugs abgesandte Mahnung i. S. v. § 6 Abs. 13 nicht fristgerecht
zahlt, ist die persönlich haftende Gesellschafterin
ermächtigt und bevollmächtigt, im Namen der Fondsgesellschaft
und aller anderen Gesellschafter, den Direktkommanditisten
durch schriftliche Erklärung fristlos aus der
Fondsgesellschaft auszuschließen. Ein Anspruch auf Abfindung
besteht in diesem Fall nicht; geleistete Teileinzahlungen
werden zinslos zurückerstattet. Die Ausschließung
kann auch auf den noch nicht eingezahlten Teil der Pflichteinlage
beschränkt werden und kann sich zusätzlich auch
auf einen Teil der bereits geleisteten Pflichteinlage erstrecken.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt für den nach der Ausschließung
verbleibenden Teil der Pflicht- bzw. Einlage nicht. Die Kos-
140 Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
ten der Ausschließung trägt der säumige Direktkommanditist;
§ 6 Abs. 13 letzter Satz gilt entsprechend.
(15) Sofern ein Treugeber auf eine nach dem Eintritt des Verzugs
abgesandte Mahnung i. S. v. § 6 Abs. 13 nicht fristgerecht
zahlt, ist die persönlich haftende Gesellschafterin ermächtigt
und bevollmächtigt, im Namen der Fondsgesellschaft und
aller Gesellschafter von der Treuhandkommanditistin zu verlangen,
dass diese den zwischen der Treuhandkommanditistin
und dem Treugeber geschlossenen Treuhandvertrag kündigt.
Abs. 14 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend.
(16) Absätze 13, 14 und Abs. 15 gelten entsprechend, wenn der
Direktkommanditist bzw. Treugeber seiner Verpflichtung
zur Beibringung des für die Identifikationsprüfung nach
dem Geldwäschegesetz erforderlichen Nachweises gemäß
Beitrittserklärung innerhalb einer Frist von vier Wochen
nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung der persönlich
haftenden Gesellschafterin bzw. der Treuhandkommanditistin
nicht nachkommt.
(17) Alle Gesellschafter und Treugeber sind vom gesetzlichen
Wettbewerbsverbot gemäß § 112 HGB befreit.
§ 7 Konten der Kommanditisten und Treugeber
(1) Für jeden Kommanditisten und Treugeber werden ein Gesellschafterkonto
(Kapitalkonto I), zwei Sonderkonten (Kapitalkonto
II und Kapitalkonto III) und gegebenenfalls ein
Agiokonto (Kapitalkonto IV) geführt.
(2) Auf dem Gesellschafterkonto (Kapitalkonto I) wird die geleistete
Pflicht- bzw. Einlage gutgeschrieben; nach Volleinzahlung
der Pflicht- bzw. Einlage wird es als Festkonto geführt
und ist unveränderlich. Das Kapitalkonto I ist allein maßgeblich
für die Beteiligung des Kommanditisten bzw. Treugebers
am Vermögen, am Gewinn bzw. Verlust und an einem etwaigen
Liquidationserlös sowie für den Stimmanteil.
(3) Auf dem ersten Sonderkonto (Kapitalkonto II) werden Entnahmen
gebucht.
(4) Auf dem zweiten Sonderkonto (Kapitalkonto III) werden die
auf den jeweiligen Kommanditisten und Treugeber entfallenden
Gewinn- und Verlustanteile gebucht.
(5) Auf dem Agiokonto (Kapitalkonto IV) werden das Agio, soweit
die Beitrittserklärung für den entsprechenden Direktkommanditist
bzw. Treugeber die Entrichtung eines Agios
vorsieht, sowie alle über die Pflicht- bzw. Einlage (Kapitalkonto
I) hinaus geleisteten Beiträge verbucht.
(6) Die Salden auf den jeweiligen Kapitalkonten werden nicht
verzinst.
III.
Die Treuhandkommanditistin
§ 8 Aufgaben und Pflichten der Treuhandkommanditistin
(1) Die Treuhandkommanditistin hält die Anteile der Treugeber
an der Fondsgesellschaft im eigenen Namen, jedoch auf
Rechnung der Treugeber.
(2) Das Rechtsverhältnis zwischen der Treuhandkommanditistin
und den Treugebern richtet sich nach dem Treuhandver-