Justizzentrum Thüringen - Dima24
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punkt ihres Beitritts zur Fondsgesellschaft berechtigt und<br />
bevollmächtigt, ohne Zustimmung der Mitgesellschafter<br />
das Kommanditkapital der Fondsgesellschaft durch ihre<br />
Pflichteinlage – ohne Agio – auf insgesamt bis zu EURO<br />
10.500.000 nach Abschluss entsprechender Treuhandverträge<br />
durch Erklärung gegenüber der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin zum Beitrittstermin gem. Abs. 6 zu erhöhen.<br />
Dabei bildet der Betrag von EURO 10.500.000 die absolute<br />
Obergrenze, bis zu der das Kommanditkapital insgesamt<br />
erhöht werden kann. Für den Beitritt ihrer Treugeber<br />
verwendet sie Beitrittserklärungen, die sich inhaltlich nach<br />
den folgenden Vorgaben bzw. nach den Vorgaben der persönlich<br />
haftenden Gesellschafterin richten (z. B. Abs. 3 Satz<br />
2 und 4, Abs. 6 Satz 1).<br />
(3) Die Pflichteinlage des jeweiligen Direktkommanditisten<br />
bzw. die Einlage des jeweiligen Treugebers, die die Treuhandkommanditistin<br />
treuhänderisch für diesen hält und<br />
verwaltet, muss jeweils mindestens EURO 10.000 betragen<br />
und höhere Beträge müssen durch EURO 1.000 ganzzahlig<br />
teilbar sein. Im Falle der Überzeichnung ist die persönlich<br />
haftende Gesellschafterin bzw. die Treuhandkommanditistin<br />
berechtigt, das Beitrittsangebot des Investors ganz oder<br />
teilweise abzulehnen. Die Einlage lautet dann auf den zugeteilten<br />
Betrag. Im Einzelfall kann die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin hiervon (Satz 1) Ausnahmen zulassen. Die<br />
Höhe der Pflichteinlagen neu eintretender Direktkommanditisten<br />
bzw. der Einlagen der Treugeber oder der Betrag der<br />
Erhöhung der Pflicht- bzw. Einlage sowie die Höhe der Einzahlungsraten<br />
und deren Fälligkeitstermine ergeben sich<br />
aus den Beitrittserklärungen. Die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
kann in den Beitrittserklärungen bestimmen,<br />
dass die sich neu beteiligenden Direktkommanditisten/<br />
Treu geber oder Direktkommanditisten/Treugeber, die ihre<br />
Pflicht- bzw. Einlage erhöhen, ein Agio zu entrichten haben.<br />
(4) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt, im<br />
Einzelfall auch juristische Personen, Gesellschaften bürgerlichen<br />
Rechts und Personengesellschaften als Direktkommanditist<br />
aufzunehmen. Bezüglich der Pflichteinlage gilt<br />
§ 6 Abs. 3.<br />
(5) Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme des<br />
jeweiligen Direktkommanditisten beträgt EURO 1 auf je<br />
EURO 100 seines als Pflichteinlage gezeichneten Anlagebetrages.<br />
(6) Sofern die Beitrittserklärungen eine bestimmte Frist für den<br />
Beitritt vorsehen («Beitrittstermin»), die die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin festlegen darf, ist die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin berechtigt, die Frist ohne ausdrücklich<br />
zu erklärende Zustimmung der anderen Gesellschafter<br />
zu verlängern oder auch zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden.<br />
Im Falle des Erreichens des von der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2 endgültig<br />
festgelegten benötigten Kommanditkapitals endet die<br />
Zeichnungsfrist zu diesem Zeitpunkt.<br />
(7) Die Pflichteinlagen der Direktkommanditisten sowie das gegebenenfalls<br />
jeweils zu entrichtende Agio sind durch Überweisung<br />
auf das Konto der Fondsgesellschaft, welches in<br />
der Beitrittserklärung näher bezeichnet ist, zu leisten. Die<br />
Treuhandkommanditistin erbringt die von ihr jeweils übernommene<br />
Pflichteinlage gegebenenfalls zuzüglich Agio<br />
nach Vorliegen entsprechender Treuhandaufträge der Treugeber<br />
durch Eingang der jeweils fälligen Beträge auf dem<br />
Konto der Fondsgesellschaft. Die Pflichteinlage bzw. die<br />
Einlage sowie das Agio sind in EURO zu erbringen. Teilzahlungen<br />
werden, sofern in der Beitrittserklärung nichts anderes<br />
bestimmt ist, verhältnismäßig auf die Pflichteinlage<br />
bzw. Einlage und das gegebenenfalls zu entrichtende Agio<br />
angerechnet.<br />
(8) Die Aufnahme als Direktkommanditist zum Beitrittstermin<br />
wird im Innenverhältnis wirksam mit Annahme der Beitrittserklärung<br />
durch die persönlich haftende Gesellschafterin. Im<br />
Außenverhältnis ist die Aufnahme als Direktkommanditist<br />
aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Handelsregister;<br />
für die Treuhandkommanditistin gilt § 4 Abs. 3, Satz 3.<br />
(9) Jeder Direktkommanditist ist verpflichtet, der persönlich<br />
haftenden Gesellschafterin spätestens vier Wochen nach<br />
Zugang der Information über die Annahme seiner Beitrittserklärung<br />
– auf eigene Kosten – eine öffentlich beglaubigte,<br />
unwiderrufliche, über den Tod hinaus geltende Handelsregistervollmacht<br />
zu erteilen, die die persönlich haftende Gesellschafterin<br />
zu allen Anmeldungen zum Handelsregister<br />
ermächtigt, an denen ein Direktkommanditist mitzuwirken<br />
verpflichtet ist. Eine entsprechende Verpflichtung trifft den<br />
Rechtsnachfolger an einem Gesellschaftsanteil des Direktkommanditisten.<br />
Der Wortlaut der Handelsregistervollmacht<br />
ergibt sich aus dem mit der Annahmeerklärung überreichten<br />
Formular. Die persönlich haftende Gesellschafterin wird<br />
nach Erhalt der Handelsregistervollmacht und der Leistung<br />
der Pflichteinlage gemäß der Beitrittserklärung den Beitretenden<br />
als Direktkommanditisten zum Handelsregister mit<br />
seiner vollen Haftsumme anmelden. Die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin ist zu Einzelanmeldungen nicht verpflichtet.<br />
Sofern der Direktkommanditist die Handelsregistervollmacht<br />
trotz Mahnung nicht beibringt, steht der Fondsgesellschaft<br />
das Recht zu, den Direktkommanditisten aus<br />
der Fondsgesellschaft auszuschließen. Die persönlich haftende<br />
Gesellschafterin ist ermächtigt und bevollmächtigt,<br />
den Ausschluss im Namen der Fondsgesellschaft und aller<br />
anderen Gesellschafter zu erklären. Der Rückzahlungsanspruch<br />
des Direktkommanditisten ist in diesem Fall auf die<br />
geleisteten Zahlungen begrenzt. Die Treuhandkommanditistin<br />
wird der persönlich haftenden Gesellschafterin nach Absprache<br />
ebenfalls eine solche Handelsregistervollmacht<br />
ausstellen.<br />
(10) Die Haftung der Kommanditisten ist im Innenverhältnis auf<br />
deren jeweilige Pflichteinlage begrenzt. Hierüber hinausgehende<br />
Verpflichtungen bestehen nicht. Im Außenverhältnis<br />
ist die Haftung eines jeden Kommanditisten gegenüber<br />
Dritten vom Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister<br />
an auf die Höhe der eingetragenen Haftsumme begrenzt.<br />
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Einlage<br />
i. S. v. § 171 Abs. 1, 2. Hbs. HGB geleistet ist. Soweit<br />
Ausschüttungen Rückzahlungen von Einlagen (Entnahmen)<br />
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
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