Justizzentrum Thüringen - Dima24

punkt ihres Beitritts zur Fondsgesellschaft berechtigt und
bevollmächtigt, ohne Zustimmung der Mitgesellschafter
das Kommanditkapital der Fondsgesellschaft durch ihre
Pflichteinlage – ohne Agio – auf insgesamt bis zu EURO
10.500.000 nach Abschluss entsprechender Treuhandverträge
durch Erklärung gegenüber der persönlich haftenden
Gesellschafterin zum Beitrittstermin gem. Abs. 6 zu erhöhen.
Dabei bildet der Betrag von EURO 10.500.000 die absolute
Obergrenze, bis zu der das Kommanditkapital insgesamt
erhöht werden kann. Für den Beitritt ihrer Treugeber
verwendet sie Beitrittserklärungen, die sich inhaltlich nach
den folgenden Vorgaben bzw. nach den Vorgaben der persönlich
haftenden Gesellschafterin richten (z. B. Abs. 3 Satz
2 und 4, Abs. 6 Satz 1).
(3) Die Pflichteinlage des jeweiligen Direktkommanditisten
bzw. die Einlage des jeweiligen Treugebers, die die Treuhandkommanditistin
treuhänderisch für diesen hält und
verwaltet, muss jeweils mindestens EURO 10.000 betragen
und höhere Beträge müssen durch EURO 1.000 ganzzahlig
teilbar sein. Im Falle der Überzeichnung ist die persönlich
haftende Gesellschafterin bzw. die Treuhandkommanditistin
berechtigt, das Beitrittsangebot des Investors ganz oder
teilweise abzulehnen. Die Einlage lautet dann auf den zugeteilten
Betrag. Im Einzelfall kann die persönlich haftende
Gesellschafterin hiervon (Satz 1) Ausnahmen zulassen. Die
Höhe der Pflichteinlagen neu eintretender Direktkommanditisten
bzw. der Einlagen der Treugeber oder der Betrag der
Erhöhung der Pflicht- bzw. Einlage sowie die Höhe der Einzahlungsraten
und deren Fälligkeitstermine ergeben sich
aus den Beitrittserklärungen. Die persönlich haftende Gesellschafterin
kann in den Beitrittserklärungen bestimmen,
dass die sich neu beteiligenden Direktkommanditisten/
Treu geber oder Direktkommanditisten/Treugeber, die ihre
Pflicht- bzw. Einlage erhöhen, ein Agio zu entrichten haben.
(4) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt, im
Einzelfall auch juristische Personen, Gesellschaften bürgerlichen
Rechts und Personengesellschaften als Direktkommanditist
aufzunehmen. Bezüglich der Pflichteinlage gilt
§ 6 Abs. 3.
(5) Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme des
jeweiligen Direktkommanditisten beträgt EURO 1 auf je
EURO 100 seines als Pflichteinlage gezeichneten Anlagebetrages.
(6) Sofern die Beitrittserklärungen eine bestimmte Frist für den
Beitritt vorsehen («Beitrittstermin»), die die persönlich haftende
Gesellschafterin festlegen darf, ist die persönlich haftende
Gesellschafterin berechtigt, die Frist ohne ausdrücklich
zu erklärende Zustimmung der anderen Gesellschafter
zu verlängern oder auch zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden.
Im Falle des Erreichens des von der persönlich haftenden
Gesellschafterin gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2 endgültig
festgelegten benötigten Kommanditkapitals endet die
Zeichnungsfrist zu diesem Zeitpunkt.
(7) Die Pflichteinlagen der Direktkommanditisten sowie das gegebenenfalls
jeweils zu entrichtende Agio sind durch Überweisung
auf das Konto der Fondsgesellschaft, welches in
der Beitrittserklärung näher bezeichnet ist, zu leisten. Die
Treuhandkommanditistin erbringt die von ihr jeweils übernommene
Pflichteinlage gegebenenfalls zuzüglich Agio
nach Vorliegen entsprechender Treuhandaufträge der Treugeber
durch Eingang der jeweils fälligen Beträge auf dem
Konto der Fondsgesellschaft. Die Pflichteinlage bzw. die
Einlage sowie das Agio sind in EURO zu erbringen. Teilzahlungen
werden, sofern in der Beitrittserklärung nichts anderes
bestimmt ist, verhältnismäßig auf die Pflichteinlage
bzw. Einlage und das gegebenenfalls zu entrichtende Agio
angerechnet.
(8) Die Aufnahme als Direktkommanditist zum Beitrittstermin
wird im Innenverhältnis wirksam mit Annahme der Beitrittserklärung
durch die persönlich haftende Gesellschafterin. Im
Außenverhältnis ist die Aufnahme als Direktkommanditist
aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Handelsregister;
für die Treuhandkommanditistin gilt § 4 Abs. 3, Satz 3.
(9) Jeder Direktkommanditist ist verpflichtet, der persönlich
haftenden Gesellschafterin spätestens vier Wochen nach
Zugang der Information über die Annahme seiner Beitrittserklärung
– auf eigene Kosten – eine öffentlich beglaubigte,
unwiderrufliche, über den Tod hinaus geltende Handelsregistervollmacht
zu erteilen, die die persönlich haftende Gesellschafterin
zu allen Anmeldungen zum Handelsregister
ermächtigt, an denen ein Direktkommanditist mitzuwirken
verpflichtet ist. Eine entsprechende Verpflichtung trifft den
Rechtsnachfolger an einem Gesellschaftsanteil des Direktkommanditisten.
Der Wortlaut der Handelsregistervollmacht
ergibt sich aus dem mit der Annahmeerklärung überreichten
Formular. Die persönlich haftende Gesellschafterin wird
nach Erhalt der Handelsregistervollmacht und der Leistung
der Pflichteinlage gemäß der Beitrittserklärung den Beitretenden
als Direktkommanditisten zum Handelsregister mit
seiner vollen Haftsumme anmelden. Die persönlich haftende
Gesellschafterin ist zu Einzelanmeldungen nicht verpflichtet.
Sofern der Direktkommanditist die Handelsregistervollmacht
trotz Mahnung nicht beibringt, steht der Fondsgesellschaft
das Recht zu, den Direktkommanditisten aus
der Fondsgesellschaft auszuschließen. Die persönlich haftende
Gesellschafterin ist ermächtigt und bevollmächtigt,
den Ausschluss im Namen der Fondsgesellschaft und aller
anderen Gesellschafter zu erklären. Der Rückzahlungsanspruch
des Direktkommanditisten ist in diesem Fall auf die
geleisteten Zahlungen begrenzt. Die Treuhandkommanditistin
wird der persönlich haftenden Gesellschafterin nach Absprache
ebenfalls eine solche Handelsregistervollmacht
ausstellen.
(10) Die Haftung der Kommanditisten ist im Innenverhältnis auf
deren jeweilige Pflichteinlage begrenzt. Hierüber hinausgehende
Verpflichtungen bestehen nicht. Im Außenverhältnis
ist die Haftung eines jeden Kommanditisten gegenüber
Dritten vom Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister
an auf die Höhe der eingetragenen Haftsumme begrenzt.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Einlage
i. S. v. § 171 Abs. 1, 2. Hbs. HGB geleistet ist. Soweit
Ausschüttungen Rückzahlungen von Einlagen (Entnahmen)
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
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